08. August 2006 Nr. 179

Klimakonsequenz

Die von der Bundesregierung vertretene "braunkohlefreundliche Ausgestaltung des Emissionshandels" fordert nunmehr zu einer "Zukunft statt Braunkohle" auf. Dazu bekennen sich in einem gemeinsamen Entschluss (13.07.2006) der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Greenpeace, der Naturschutzbund Deutschland (NABU), die Europäische Vereinigung für Erneuerbare Energien EUROSOLAR sowie das Aktionsbündnis "Leben ohne BoA", die Aktionsgemeinschaft gegen die Verlegung der Autobahn A 4 und die Lokale Agenda 21 Pulheim.

Die Wendische Volkspartei (SLS) hat indes eine dauerhafte Sonderabgabe des Bergbaus und der Energieindustrie zur Kompensation des Braunkohleabbaus in der Lausitz gefordert (Lausitzer Rundschau, 24.07.2006). Daraus sollen zukunftsorientierte Projekte finanziert werden. Denn während "Findlingsparks und Dokumentationszentren für abgebaggerte Dörfer (...) sicher erbaulich" seien, können diese "in keiner Weise einen Ersatz für den bisherigen und vor allem künftigen Schaden darstellen".

Die Redaktion

Aktuelle Nachrichten

Entwässerungskonzept gesucht: Nach Erkenntnis des Vereins "Braunkohle-nein" schreitet die Planung für einen Braunkohleabbau im Landkreis Ludwigslust voran (Lübecker Nachrichten, 30.05.2006; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 165, 166, 168, 170, 173, 174, 175). Die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft mbH (Mibrag) prüfe nun Möglichkeiten zur Entsorgung von Grundwasser aus einer notwendigen Absenkung. Die Errichtung einer Pipeline in die Ost- oder Nordsee wurde wegen der mangelnden Aussicht auf Genehmigung verworfen. Der Verein warnt vor der Annahme, dass ein Braunkohleabbau bei Lübtheen nunmehr mit der Verweigerung einer weiteren Fristverlängerung zur Bodenerkundung auf dem Bundeswehr-Truppenübungsplatz vom Tisch sei.

Sauberer Nordstrom: Die schwedische Regierung hat die Errichtung eines Offshore-Windparks im Ostsee-Gebiet Kriegers Flak durch die Vattenfall AB (mit Erträgen aus der ostdeutschen Braunkohlenverstromung; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 168) genehmigt (Nordic Business Report, 29.06.2006). Die Stromerzeugung wird 2,1 TWh/a betragen.

Frühes Recht: Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (Az.: BverwG 7 C 11.05) zugunsten des Grundstückbesitzers Stephan Pütz aus Erkelenz-Immerath können Betroffene nunmehr bereits im Vorfeld eines Braunkohlentagebaus gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans klagen (Kölner Stadt-Anzeiger, 30.06.2006).

Kyoto-Killer: In China wird die voraussichtliche Steigerung von Treibhausgasemissionen aus der Kohlenutzung über die nächsten 25 Jahre die Emissionszunahme sämtlicher Industriestaaten zusammen übertreffen (The Houston Chronicle, 30.06.2006). Dadurch wird das angestrebte Einsparergebnis des Kyoto-Protokolls um das Fünffache aufgehoben.

Solide Ergebnisse: Die Vattenfall Europe AG verzeichnete bei der Stromerzeugung 2005 einen um 15,4 Prozent erhöhten Umsatz von 2,6 Milliarden Euro (Rundfunk Berlin-Brandenburg, 03.07.2006). Im Geschäftsbereich Bergbau wurden 59,4 Millionen Tonnen Rohbraunkohle (2004: 59,0 Mt) gefördert und 711,3 Millionen Euro Umsatz gemacht.

Schatz im Grünen: Der BUND hat im Internet einen Aufruf gegen die drohende Zerstörung der als Fauna-Flora-Habitat gemeldeten Lacomaer Teiche eingerichtet (junge Welt, 04.07.2006; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 117, 130, 132, 140, 145, 173, 177). Adressate sind die EU-Kommissare Stavris Dimas (Umwelt), Andris Piebalgs (Energie) und Günter Verheugen (Unternehmen und Industrie). Nach Angabe von Vattenfall-Sprecher Markus Füller (einem früheren Redakteur der Lausitzer Rundschau), wird das Unternehmen gleichwohl nach Erhalt der Genehmigung im wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahren an der Abbaggerung festhalten. Die Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm von Bündnis 90/Die Grünen hat gefordert, dass Vattenfall künftig das volle Wasserentgelt von zehn Cent pro Kubikmeter für die mehr als 200 Millionen Kubikmeter Grundwasser zahlen muss, die jedes Jahr aus dem tiefen Bodenbereich abgepumpt werden (Märkische Oderzeitung, 07.08.2006).

Sachsen bleibt: Nach Auskunft des Bürgermeisters von Lucka, Roland Hermann, hätten dort mehrere Familien aus Heuersdorf "recht große Grundstücke" für ihre Umsiedlung gesucht (Leipziger Volkszeitung, Borna/Geithain, 14.07./07.08.2006). Da jedoch das Baurecht für die gewählten Flächen schließlich versagt wurde, wollen nun angeblich viele Einwohner nach Hagenest, einem Stadtteil von Regis-Breitingen, umziehen. Für Wolfgang Hiensch, Bürgermeister des zweiten möglichen Standorts Frohburg, werden die Heuersdorfer in seiner Stadt "mit offenen Armen empfangen".

Heimische Rohstoffgewinnung: Im Umfeld des Tagebaus Vereinigtes Schleenhain mehren sich die Diebstahlfälle für Kupferkabel und Buntmetall durch Täter mit offenkundiger Ortskenntnis (Leipziger Volkszeitung, Borna/Geithain, 14.07.2006).

Energievielfalt: Die Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald arbeitet an einem regionalen Energieatlas, in dem 343 Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von 460 Megawatt verzeichnet worden sind (Lausitzer Rundschau, 21.07.2006). Erneuerbare Energien bilden demnach eine "Brücke (...) zwischen rekultivierten und bestehenden Tagebauen".

Entlastung im letzten Waggon: Bei der Agentur für Arbeit in Borna ist die Arbeitslosenquote mit 7.709 Beschäftigungslosen auf 21,3 Prozent zurückgefallen (Leipziger Volkszeitung, Ausgabe Borna, 02.08.2006). Im Juli 2005 betrug diese noch 25,1 Prozent. Sie stellt weiterhin den regionalen Höchststand dar.