22. September 1997 Nr. 18

Zeitgemäße Ansichten

Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit hat am 07.08.1997 gegenüber dem Regionalen Planungsverband Westsachsen den Standpunkt vertreten, die energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen hätten sich seit 1995 "nicht geändert". Doch der liberalisierte Strommarkt fordert die Konzerne bereits zu neuen Überlegungen heraus. "Das Geflecht zwischen Energie, Gesellschaft und Wettbewerb verändert sich heute grundlegend", betont Otto Majewski,Vorstandsvorsitzender der Bayernwerk AG (Stromthemen 9/1997, S. 1). Die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft (Mibrag) gesteht auch inzwischen ein, daß eine Umfahrung von Heuersdorf technisch möglich ist (Die Woche, 01.08.1997, S. 13).

Die Redaktion

Aktuelle Nachrichten

Beratungen fortgesetzt: Der Antrag des Heuersdorfer Bürgermeistes Horst Bruchmann an den Regionalen Planungsverband Westsachsen zur Rücknahme des Kohleabbaubeschlusses (Variante 1) vom 18.08.1995 wurde am 29.08.1997 ausgesetzt, bis weitere Stellungnahmen eingeholt werden können (Protokoll, 03.09.1997). Nach Angabe des Vorsitzenden Dr. Gerhard Gey könne in der nächsten Verbandsversammlung weiter darüber geredet werden (Leipziger Volkszeitung, 04.09.1997, S. 6). Der Verein "Für Heuersdorf" hat auf die Zuständigkeit des Planungsverbands für energiepolitische Fragen hingewiesen (siehe Dokumentation).

Braunkohlerückgang prognostiziert: Nach Erkenntnis des Leipziger Instituts für Energetik und Umwelt wird der Verbrauch an Erdgas und Erdöl in den neuen Bundesländern bis 2010 erheblich zunehmen (Leipziger Volkszeitung, 29.08.1997, S. 5). Der Einsatz von Braunkohle in Einzelöfen wird bis dahin fast auf Null zurückgehen.

Ostdeutsche Firmen am Kraftwerksbau beteiligt: Von den bislang vergebenen Aufträgen um ca. 3 Milliarden DM für das Kraftwerk Lippendorf wurden nach Angabe der Vereinigten Elektrizitätswerke AG (VEAG) ca. 40 % an ostdeutsche Unternehmen erteilt (Leipziger Volkszeitung, 01.09.1997, S. 6). Die größten Aufträge gingen jedoch an auswärtige Anbieter (siehe Rückblende).

Alleingang beim Klimaschutz angeregt: Der umweltpolitische Sprecher der SPD, Michael Müller, verwies hierzu auf klimapolitische Verfehlungen der Bundesregierung(Leipziger Volkszeitung, 03.09.1997, S. 2). In Westdeutschland habe es keine CO2-Reduktionen ge geben, im Osten stiegen die Emissionen inzwischen wieder an.

Photovoltaikanlagen eingeweiht: Die Stadt Leipzig hat 140 000 DM in die Errichtung einer solaren Tankstelle für 27 Elektroautos investiert (Leipziger Volkszeitung, 04.09.1997). Die CDU-Stadtratsfraktion zweifelt an der Kosteneffektivität. Eine PV-Demonstrationsanlage wurde auch in der Dölitzer Wassermühle in Betrieb genommen (Leipziger Rundschau, 17.09.1997, S. 3).

Investitionen beziffert: Für die Umstellung von Stadtgas auf Erdgas in Ostdeutschland wurden gut 12 Milliarden DM aufgewendet (Zeitung für kommunale Wirtschaft, 9/1997, S. 24).

Preisdruck auf Braunkohle: Der US-Chemiekonzern Dow Chemical hat erneut sein Engagement bei der Buna Sow Leuna Olefinverbund GmbH (BSL) von der Gewährung wettbewerbsfähiger Energiepreise abhängig gemacht (Leipziger Volkszeitung, 11.09.1997, S. 6). BSL-Chef Bart Groot: "Das ist bisher nicht geschehen. Wir werden aber nicht locker lassen". Nach Erkenntnis des Brandenburger Wirtschaftsministeriums wird jedoch der Betrieb des benachbarten Braunkohlekraftwerks Schkopau bereits "laufend subventioniert... Aufgrund der aufgeführten Subventionen besteht keine selbsttragende Wirtschaftlichkeit der Braunkohleverstromung an diesem Standort" (Landtagsdrucksache 2/3432).

Energieeinsparung vernachlässigt: Nachdem der Leipziger Stadtrat 1996 ein Konzept für energiebedingte Kosteneinsparungen im Gebäudebereich beschlossen hat, sei nach Angabe der SPD-Fraktion"nichts dazu vorgelegt worden" (Leipziger Volkszeitung, 11.09.1997, S. 11).

Exportpläne aufgegeben: Wegen der Nachrüstung böhmischer Großkraftwerke werden die Verhandlungen über hochsubventionierte Stromlieferungen nach Tschechien vom Sächsischen Umweltministerium nicht mehr fortgeführt (Leipziger Volkszeitung, 13.09.1997, S. 4).

Neuer Unternehmensstil: Nach der Übernahme der Landesanteile der Berliner Bewag durch die Konzerne Veba, Viag und Southern Company wurden ein sofortiger Lohnverzicht von über zehn Prozent sowie Änderungen im Manteltarifvertrag gefordert (junge Welt, 13.09.1997, S. 1). Die Ablehnung durch die Belegschaft könnte nun zu betriebsbedingten Kündigungen führen.

Bewahrung der Schöpfung betont: Nach Ansicht des Bornaer Superintendenten Matthias Weismann müsse die Kirche deutlich machen, "daß wir in Heuersdorf bleiben und erst dann gehen, wenn dies demokratisch entschieden wird" (Sächsische Zeitung, 20.09.1997, S. 24 ). Ein Papier mit einem unmißverständlichen Bekenntnis zu Heuersdorf soll der Landessynode vorgelegt werden.

Dokumentation

Auszüge aus der Pressemitteilung des Vereins "Für Heuersdorf" vom 04.09.1997: "Über den Antrag, in dem Herr Bruchmann die Aufhebung des Beschlusses zur vorgesehenen Tagebauvariante fordert, hat es bisher in der Planungsversammlung noch keine Abstimmung gegeben.(...) Der Braunkohleausschuß und die Planungsversammlung entscheiden im Rahmen ihrer hoheitlichen Aufgaben über den Braunkohleplan in der Region. Was, wenn nicht die (energiewirtschaftlichen) Rahmenbedingungen soll denn ausschlaggebend sein für die Entscheidung der Verbandsräte?"

Rückblende

Am Kraftwerk Lippendorf beteiligte Anlagenlieferanten:

Babcock Lentjes Kraftwerkstechnik GmbH, Dampferzeuger, 1,2 Milliarden DM

Heitkamp GmbH, Rohbauarbeiten, 400 Millionen DM

ABB Kraftwerke AG, Turbosatz, 280 Millionen DM

Lentjes Bischoff GmbH, Entschwefelungsanlage, 150 Millionen DM

ABB Umwelttechnik GmbH, Elektrofilter, 66 Millionen DM

(Quelle: Energie-Versorgung Schwaben AG, EVS-Bericht 2/97, S. 19)