18. Dezember 2006 Nr. 180

Entscheidung mit Perspektive

Die Bundesregierung hat nun den Hauptgeschäftsführer des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall AB, Lars Josefsson, zum Berater für Energie und Klimaschutz berufen (Die Tagesschau, 01.12.2006). Dabei verursacht kaum eine andere Firma auf der Welt mehr Treibhausgasemissionen pro Mitarbeiter, als die Braunkohlenbetriebe dieses Unternehmens.

Obwohl die Umweltschutzorganisation Greenpeace von "Affront und Realsatire" spricht, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel bemerkenswerte Weitsicht bei dieser Wahl erwiesen. Herr Josefsson gilt nämlich als leidenschaftlicher Befürworter der Kernenergie. Er ist somit dazu prädestiniert, nach der denkbaren Auflösung der Regierungskoalition mit der SPD den Bau neuer Atomkraftwerke "aus Gründen des Klimaschutzes" vorzuschlagen.

Die Redaktion

Aktuelle Nachrichten

Leviten gelesen: Auf der Veranstaltung "Zukunft statt Braunkohle" im rheinischen Pulheim äußerte Bürgermeister Karl August Morisse die Überzeugung, "dass wir die Zukunft vorsätzlich veruntreuen, wenn wir klimaschädliche Strukturen schon jetzt für vier Jahrzehnte und mehr zementieren und damit darauf verzichten, für alternative Entwicklungen Raum zu lassen, sie zu fördern und vom Entwicklungsfortschritt der nächsten 40 Jahre zu profitieren" (Kölner Stadt-Anzeiger, 25.09.2006; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 179). Für den Bundestagsabgeordneten Hermann Scheer bestehe hierbei das zugrunde liegende Problem "in der Fortschreibung des jetzigen Energiesystems" ohne Beachtung technischer Alternativen.

Rechtsmittel gegen Klimawandel: Nachdem das Oberlandesgericht Köln im Klimastreit mit der RWE AG gegen die Berufung von Greenpeace entschieden hat, soll nun eventuell der Bundesgerichtshof angerufen werden (12.10.2006). Greenpeace hat einen Bagger in Hambach 2004 zur "Abwendung einer gegenwärtigen Gefahr" besetzt, da RWE als größter Kohlendioxid-Verursacher Europas wesentlich zur Klimazerstörung beitragen würde.

Teure heimische Energie: Der Bund der Energieverbraucher hat am 06. Oktober Berechnungen vorgelegt, nach denen die Stromversorger jährlich 26 Milliarden Euro zu viel für Elektroenergie in Rechnung stellen. Nach Erkenntnis des Nachrichtenmagazins Der Spiegel (04.12.2006) beziffert die Bundesregierung die Steuergeschenke und andere Subventionen an die Stromkonzerne und weitere Unternehmen auf 33,6 Milliarden Euro.

Fortschrittlicher Rückschritt: Das Sustec Verwertungszentrum (SVZ) will durch eine neue Kohleverflüssigungsanlage in Schwarze Pumpe bis zu 300 neue Arbeitsplätze schaffen (und täglich 20.000 Barrel Kraftstoff erzeugen) (Sächsische Zeitung, 28.11.2006; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 178). Die Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) und die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft mbH (Mibrag) prüfen den Bau eines neuen Braunkohlekraftwerks in Profen (dpa, 02.11.2006; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 151, 177). Die Anlage mit 660 MW soll etwa 2012 in Betrieb gehen und die zwei bisherigen Mibrag-Kraftwerke in Deuben und Mumsdorf ersetzen. In Stößwitz ist (als anerkanntes Zeichen der Gefährdung von Eigentum, hier durch die amerikanische Mibrag) eine Flagge der USA mit dem Sternenfeld nach unten gehisst worden (Mitteldeutsche Zeitung/Weißenfels, 16.12.2006; s. Dokumentation).

Klimaschutz delux: Eine Untersuchung des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung (ISI) sowie der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) hat ergeben, dass infolge des erhöhten Brennstoffverbrauchs sowie des Aufwands zum Abtrennen und zum Einlagern von Treibhausgasen der Strom aus einem CO2-freien Kraftwerk bedeutend teurer als bisher sein wird (Sächsische Zeitung, 14.11.2006).

Widernatürlich: Die EU-Kommission soll nach Darstellung des Bundesumweltministeriums die Abbaggerung des europäischen Flora-Fauna-Habitats Lacomaer Teiche eingewilligt haben (Rundfunk Berlin-Brandenburg, 27.11.2006; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 117, 130, 132, 140, 145, 173, 177, 179). Die Kommission sehe keine Alternative zu der Inanspruchnahme des Gebiets, da die Fortführung des Tagebaus Cottbus-Nord ein überwiegendes öffentliches Interesse sei. Die von Vattenfall Europe Mining & Generation vorgelegten Pläne für die Gestaltung einer Spreeauenlandschaft nördlich von Cottbus seien zudem ein akzeptabler Ausgleich im Sinne des Naturschutzes. Doch nach Erkenntnis von brandenburgischen Naturschutzverbänden (14.12.2006) hat die Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission die Abbaggerung von Lacoma verboten, da "eine Genehmigung derzeit mit europäischem Recht nicht vereinbar wäre". Erst wenn die europaweite Schutzgebietsliste fertiggestellt sei, sei eine "Ausnahmeregelung zu Lacoma" möglich.

Kohle verpönt: Bei einer telefonischen Meinungsumfrage der Magdeburger Volksstimme stießen die Pläne der Mibrag für einen neuen Tagebau in der Egelner Südmulde auf "breite Ablehnung" (95, 4 Prozent der Befragten) (Volksstimme, 06./11.12.2006; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 166). Daniel Böhm aus Staßfurt zweifelt indes die Arbeitsplatzangaben für den Tagebau an. Das Versprechen, bestimmte Gebiete nicht abzubaggern, werde nicht eingehalten. Für Birgit Schramm könne bei einem bergbaulich entschädigten Grundstück "mit keinem vernünftigen Verkaufserlös" gerechnet werden. Nach Darstellung von Mibrag-Geschäftsführer Bruce De Marcus (14.12.2006) müssen jedoch "heute die Voraussetzungen für eine mögliche Nutzung des heimischen Energieträgers in der nächsten Generation" geschaffen werden. Das Unternehmen wird in diesem Jahr knapp 20 Millionen Tonnen Rohbraunkohle abbauen (und damit wieder das Förderniveau von 2003 erreichen).

Dokumentation

Dietmar Kluge, "Historische Reminiszenz vom Ortschronisten", Gemeinsame Zeitung, Dezember 2006: "Dieser Ort (Am Wäldchen) erinnert an die über 180 Jahre Bergbaugeschichte, die mit der Überbaggerung von Heuersdorf einen tragischen Moment erreicht, aber mit der Existenz des Tagebaues Vereinigtes Schleenhain fortgeschrieben wird."