27. März 2007 Nr. 181

Perfektioniertes Auslaufmodell

Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghans hat angesichts gefährdeter Erdöllieferungen aus Russland die Bedeutung der heimischen Braunkohle herausgestellt (Der Tagesspiegel, 11.01.2007).

Für den Klimaforscher Friedrich-Wilhelm Gerstengarbe vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) könne jedoch in Deutschland nicht ernsthaft auf Kohle gesetzt werden. Bis nämlich geeignete Kohlekraftwerke mit CO2-Abscheidung marktreif und die technischen Möglichkeiten zur Endlagerung von Kohlendioxid gegeben sind, seien in Brandenburg die Kohlelagerstätten fast ausgebeutet.

Die Redaktion

Aktuelle Nachrichten

Kohle kontra Klima: Für die Grüne Liga Brandenburg dürfen klimapolitische Instrumente den "schlimmsten Klimasünder" Braunkohle "nicht weiter mit Samthandschuhen anfassen" (08.01.2007). Die RWE AG sowie die Vattenfall AG betrachten beim EU-Emissionshandel die Kürzung von zugeteilten CO2-Mengen für die Braunkohle "als Kriegserklärung an den Osten und an Nordrhein-Westfalen" (Mitteldeutscher Rundfunk, 15.02.2007). Nach Angabe der Vattenfall Europe Generation AG & Co. wird dennoch der in Boxberg geplante 670-Megawatt-Braunkohleblock im Jahre 2011 in Betrieb gehen (Lausitzer Rundschau, 17.02.2007; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 21, 23, 149, 150, 153, 155, 157, 158, 161, 164, 170, 174). Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmold, sieht die Braunkohleverstromung durch den revidierten Nationalen Allokationsplan (NAP II) für die Emissionshandelsperiode 2008-2012 gefährdet (20.02.2007). Es müsse "mit ausreichender Planungssicherheit"in die nächste effiziente Kraftwerksgeneration investiert werden können. Für den Bundestagsabgeordneten Joachim Pfeiffer, Koordinator in Energiefragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist deshalb eine Berücksichtigung der spezifischen Emissionen von Braunkohlekraftwerken zwischen 850 und 950 g CO2/kWh als Benchmark beim NAP II erforderlich (07.03.2007). Demgegenüber hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel seine Ablehnung einer besonderen Einstufung von Braunkohlekraftwerken beim Emissionshandel bekräftigt (Lausitzer Rundschau, 16.03.2007). In Sachsen warf die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Ministerpräsident Georg Milbradt Ignoranz gegenüber dem Klimawandel vor (Lausitzer Rundschau, 22.03.2007). Der Verein "Für Heuersdorf" wies darauf hin, dass auch die neueren Braunkohlekraftwerke zu den größten CO2-Produzenten in Deutschland gehörten.

Bergbautiefe Entschlossenheit: Vertreter der Bürgerinitiative in Röcken und Sössen gegen das Bergbauvorhaben der Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft mbH (Mibrag) bei Lützen haben sich in der ebenfalls bedrohten Egelner Mulde an der Gründung des Bündnisses "Zukunft statt (Braun)Kohle" beteiligt (Die Volksstimme, 12.02.2007; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 127, 166, 176, 180). Zu dem Großaktionstag in Schneidlingen (Kreis Aschersleben-Staßfurt) war vom Landesverband des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), vom Landesbauernverband sowie von Bündnis 90/Die Grünen aufgerufen worden. Für die Landesvorsitzende der Grünen, Undine Kurth, könne die Umwelt den CO2-Ausstoß der Braunkohle "nicht mehr verkraften."

Ökologische Grundbelastung:: Da in Sachsen die Verabschiedung eines Energieprogramms bislang durch den Streit zwischen CDU und SPD über die Braunkohle verhindert wurde, fordert der Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Johannes Lichdi, den Klimaschutz als primäres Ziel festzuschreiben (Leipziger Volkszeitung, 15.02.2007). Der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung in den nächsten 15 Jahren sollte darin verankert werden. Für Mibrag-Hauptgeschäftsführer Bruce De Marcus habe aber Braunkohle weiterhin eine Perspektive als Energielieferant (Leipziger Volkszeitung, 07.03.2007; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 180). Die Versorgungssicherheit sei deshalb so hoch, weil die Hälfte des Grundlaststroms mit Braunkohle erzeugt wird.

Dürrevorschub: Der Entwurf des neue Landeswassergesetzes in Brandenburg sieht weiterhin die Freistellung der Braunkohleindustrie von Wassernutzungsentgelten vor (Märkische Allgemeine, 16.02.2007). Angesichts der von der Vattenfall AG jährlich gezogenen 200 Millionen Tonnen Grundwasser erhält das Unternehmen nach Erkenntnis von Bündnis 90/Die Grünen und der Linkspartei.PDS effektiv ein Geschenk von 20 Millionen Euro. Für Umweltminister Dietmar Woidke werde jedoch die entnommene Wassermenge "nicht nachteilig verändert und vom Benutzer Gewässern unmittelbar wieder zugeführt".

Rechtsreform: Gemäß einem im Dezember angenommenen Antrag des Kreisverbandes Schwerin-Ludwigslust befasst sich nun Bündnis 90/Die Grünen auf Bundesebene mit der Frage, ob das Berggesetz zeitgemäß sei (Ludwigsluster Tageblatt, 16.02.2007). Nach Überzeugung von Ludger Klus, Kreisverbandsmitglied und Sprecher der Initiative "Griese Gegend stoppt Braunkohle", sollte angesichts des Klimawandels nicht mehr die Nutzung fossiler Energieträger wie Stein- und Braunkohle als Staatsziel gelten, sondern nunmehr eine nachhaltige Energieversorgung (s. Heuersdorf Aktuell Nr. 6, 115, 142, 172, 176).

Betriebsalltag: Der Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Nordrhein-Westfalen hat Strafanzeige gegen die RWE Power AG wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung auf der Obstwiese des Verbands erstattet (14.03.2007; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 137). In der vom Braunkohlenabbau bedrohten tschechischen Kommune Horní Jiřetín haben Daniel Häfner von der Grünen Liga sowie der Heuersdorfer Energiebeauftragte Jeffrey Michel auf die Missstände bei bergbaulichen Umsiedlungen in Deutschland hingewiesen (Mladá Fronta Dnes, 23.03.2007).

Fremde Federn: Der Verein "Für Heuersdorf" hat die behauptete "Initiative" des CDU-Wahlkreisabgeordneten Rolf Jähnichen zur Umsetzung der Heuersdorfer Emmauskirche als "dreiste Lüge" bezeichnet (22.03.2007) Vielmehr habe das nachdrückliche Eintreten der Einwohner für den Erhalt der Kirche die Mibrag dazu bewogen, einer Umsetzung zuzustimmen.