10. Juli 2007 Nr. 182

Im Wandel ungeübt

In Nordrhein-Westfalen hat Landesvorsitzender Arndt Klocke von Bündnis 90/Die Grünen ein Moratorium von zehn Jahren für neue Kohlekraftwerke gefordert (Kölner Stadt-Anzeiger, 13.06.2007). Danach würde sich abzeichnen, ob CO2-freie Kohlekraftwerke überhaupt gebaut werden können.

Da jedoch der wirtschaftliche Einsatz dieser Technik keinesfalls im bestehenden Kraftwerkspark möglich wäre, bliebe deren Anwendung auf später zu errichtende Neuanlagen begrenzt. Die Gelegenheit zur Realisierung einer klimaverträglichen Stromerzeugung wäre somit auf Jahrzehnte vertan.

Die Redaktion

Aktuelle Nachrichten

Flurbereinigung: Nachdem Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns eine Studie der Technischen Universität Clausthal über eine "Fortschreibung der Tagebauentwicklung im Lausitzer Braunkohlerevier" mit der möglichen Abbaggerung von 33 weiteren Dörfern vorgelegt hatte, versprach Ministerpräsident Matthias Platzeck noch vor Weihnachten klarzustellen, wer bis 2050 nicht von neuen Tagebauen betroffen sein werde (Der Tagesspiegel, Berliner Zeitung, 10.05.2007; Rundfunk Berlin-Brandenburg, 15.06.2007).

Kein Sonderstatus: Das Bundeskabinett hat beim Handel mit Verschmutzungsrechten die Bundesrats-Forderung nach einem brennstoffspezifischen Benchmark für CO2-belastete Braunkohlekraftwerke abgelehnt (dpa, 13.06.2007). Umweltminister Sigmar Gabriel verwies dabei auf die Kostenvorteile der Braunkohle bei der Produktion gegenüber Gas und Steinkohle. Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Zuteilung von 453 Millionen Tonnen Kohlendioxid gebilligt (Die Tageszeitung (taz), 07.07.2007).

Ausnahmsweise Sonderstatus: Bei einem Besuch der Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft mbH (Mibrag) hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel eine Härtefallregelung bei der Verteilung von CO2-Handelsrechten in Aussicht gestellt, damit das Unternehmen seine noch in Betrieb befindlichen Altkraftwerke Deuben und Mumsdorf weiterbetreiben kann (Mitteldeutsche Zeitung, 20.06.2007). Die Sicherung von rund 950 Arbeitsplätzen sowie der Fortbestand der Mibrag allgemein hätten zu dieser Entscheidung beigetragen. Hierzu müsse das Unternehmen noch im Sommer verbindlich über den Bau eines neuen Kraftwerkes bis spätestens 2012 entschieden haben. (Der früher vorgesehene Partner Energie Baden-Württemberg EnBW hat sich inzwischen aus dem Vorhaben zurückgezogen; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 151, 177, 180.)

Zweckentfremdung: Für den Verein "Für Heuersdorf e. V." sei die Emmauskirche zur vorgesehenen Doppelnutzung als Kirche und als Ort der Erinnerung an die von der Braunkohle zerstörten Dörfer in der Region nur bedingt geeignet (26.06.2007; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 181, Dokumentation). Statt dessen könnte "eine Art Südraum-Museum" als getrenntes Gebäude errichtet werden, während die Kirche als Blickfang direkt an der B93 neben der Stadtmauer in Borna stehen würde.

Sächsische Logik: Nach Ansicht des sächsischen Wirtschaftsministers Thomas Jurk lägen die Strompreise in Ostdeutschland unter anderem deswegen so hoch, weil im Gegensatz zur westdeutschen Steinkohle die heimische Braunkohle ohne Subventionen auskommen müsse (Leipziger Volkszeitung, 02.07.2007). In Sachsen beträgt der Anteil der Braunkohle am Strommix über 90 Prozent. Nach der Berechnung von Ministerpräsident Georg Milbradt habe "Sachsen seit 1990 durch die Schließung alter und die Investition in die modernsten Kraftwerke fast 90 Prozent der gesamtdeutschen CO2-Reduzierung allein geleistet". (Dieser Beitrag schwankt statt dessen zwischen 49% im Jahre 1999 und heute 62%.)

Widerstand wächst: Die großen brandenburgischen Umweltverbände sowie Bündnis 90/Die Grünen, Mitglieder der Linken und die Evangelische Kirche beginnen im Oktober eine Volksinitiative mit dem Titel "Keine neuen Braunkohletagebaue - für eine zukunftsfähige Energiepolitik" (Berliner Morgenpost, 07.07.2007; Potsdamer Neueste Nachrichten, 08.07.2007). Nach Überzeugung von René Schuster, dem Sprecher der Grünen Liga Brandenburg, könne man "die Klimaziele weder in Europa noch weltweit erreichen", solange in Deutschland die Braunkohle unangetastet bleibt. Für den Landrat des Landkreises Spree-Neiße, Dieter Friese, seien der weitere Abbau der Braunkohle und damit auch weitere Umsiedlungen wirtschaftlich notwendig. Es könne allerdings nicht sein, dass "mit dem Gewinn aus unserem Boden hauptsächlich das schwedische Sozialsystem finanziert" wird. Um ihre Ablehnung eines neuen Mibrag-Tagebaus haben Mitglieder der Bürgerinitiative in Sössen einen Mahnstein gesetzt und Bäume gepflanzt (Mitteldeutsche Zeitung, 07.07.2007; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 177, 181). Bei einer Bürgerbefragung, an der 80 Prozent der Wahberechtigten teilgenommen haben, lehnten 83 Prozent das Bergbauvorhaben ab.

Dokumentation

"Gotteshaus geht auf Reisen", Freie Presse, 12.06.2007: "In einer bisher einmaligen Aktion geht im Oktober im Südraum Leipzig eine vollständige Kirche auf Reisen: Nach den Einwohnern von Heuersdorf wird dann auch die Emmaus-Kirche des Ortes den Braunkohlebaggern weichen und als gesamtes Gebäude ins benachbarte Borna umgesetzt. (...) Die ins Gespräch gebrachten Kosten dieses Vorhabens von zwei Millionen Euro wollte die Mibrag-Abteilungsleiterin Umsiedlung, Regina Meßinger, weder bestätigen noch dementieren. ‚Die Kirche muss vor dem Transport noch um einiges erleichtert werden', berichtete sie. So werde das gesamte Interieur wie Kirchenbänke, Altar und Orgel ausgebaut, um das Gotteshaus von seinen jetzt 850 Tonnen auf sein Transportgewicht von 750 Tonnen zu bringen. Anschließend müsse das Gebäude stabilisiert werden. Auf Modulen werde die 14,5 Meter lange, 8,8 Meter breite sowie 19 Meter hohe Kirche befördert. Der Tross muss Meßinger zufolge auf der etwa zwölf Kilometer langen Transportstrecke unter anderem zwei Bahnübergänge, drei Brücken, enge Straßen und mehrere Hochspannungsleitungen passieren, bevor er am künftigen Standort des Gotteshauses - dem Martin-Luther-Platz in Borna - ankommt."