21. August 2008 Nr. 185

Christen gegen Klimaschutz

Der sächsische Landtagsabgeordnete Alexander Krauß hat als Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) den Bau eines weiteren Braunkohlekraftwerks in Mitteldeutschland gefordert, damit "die Strompreise nicht über Gebühr steigen" (CDA, 07.08.2008). Der (von der CDU eingeleitete) Klimaschutz sei ein Jobkiller: "Bundesumweltminister Gabriel schadet mit seiner CO2-Politik dem Energiestandort Mitteldeutschland erheblich."

Da jedoch die Abbaggerung von Heuersdorf mit der Kalkulierbarkeit der Braunkohle gerechtfertigt worden ist (s. Rückblende), hätten die Strompreise stabil bleiben müssen (s. Heuersdorf Aktuell Nr. 160, 169). Weder Kraftwerk noch Tagebau ist fehlkalkuliert. Laut Begründung zum Heuersdorfgesetz verursacht auch der "Handel mit CO2-Zertifikaten" in Lippendorf "keine ins Gewicht fallenden Einschränkungen".

Die Redaktion

Aktuelle Nachrichten

Treibhausidylle: Für die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) stellt die Klimapolitik der Bundesregierung und der Europäischen Union eine Bedrohung für den Industriestandort Lippendorf dar (Leipziger Volkszeitung, 08.08.2008; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 184, Rückblende). Nach Erkenntnis des Betriebsratsvorsitzenden im Kraftwerk, Franz Waberzeck, würden die (durch exzessive Erzeugergewinne mitverursachten) immer höheren Strompreise zu einer Abwanderung der Unternehmen aus Deutschland führen.

Kohlendioxid bändigen: Für Bundesumweltminister Sigmar Gabriel gibt es zwei Strategien, um CO2 einzusparen: "Erstens, moderne Kraftwerke zu bauen und ältere zu schließen und zweitens, CO2-arme Kohletechnik zu entwickeln." (pm-magazin.de, 14.08.2008; s. Dokumentation). Denn: "Wir wissen, dass wir auf Kohle nicht werden verzichten können; und wir wissen, dass Kohle uns klimapolitische Probleme bereitet - keine Frage."

Energiewirtschaftliche Vorhut: In Sachsen-Anhalt hat Bündnis 90/Die Grünen auf die Erzeugung von über 40 Prozent des dort verbrauchten Stromes durch erneuerbare Energien, vornehmlich aus Wind- und Solarenergie, verwiesen (Leipziger Volkszeitung, Volksstimme, 14.08.2008). Nach Angabe von energiepolitischer Sprecherin Dorothea Frederking wäre es deshalb möglich, nach Auslaufen des Tagebaus Profen um das Jahr 2035 auf die Braunkohleverstromung zu verzichten (s. Heuersdorf Aktuell Nr. 169, 184).

Beutekunst verpönt: Für Ortsvorsteher Horst Bruchmann ist die von Heuersdorf nach Borna umgesetzte Emmauskirche "nicht mehr unsere Kirche" (Die Welt, 15.08.2008; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 181, 182, 183, 184). Die Bevölkerung von Heuersdorf habe "mit eigenem Geld die beiden Kirchen durch die DDR-Herrschaft hindurch instand gehalten. Ich sollte eine Einweihungsrede halten, mich ins Goldene Buch eintragen. Das habe ich abgelehnt. (...) Ich bleibe dabei, die Umsiedlungen sind Verbrechen!"

Entschädigung statt Almosen: Der Sportverein Heuersdorf 1920 SV fordert die Errichtung einer neuen Sportstätte am Umsiedlungsort Frohberg (s. Heuersdorf Aktuell Nr. 184) durch die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft mbH (Mibrag) als Ersatz für die zum 31.12.2008 gekündigten bisherigen Sportplatz (Leipziger Volkszeitung, Borna/Geithain, 16.08.2008). Das Unternehmen bietet hingegen nur einen Ackerplatz oder den Anschluss an einen bestehenden Sportverein an, da es "keinen gemeinsamen Umsiedlungsort für alle Heuersdorfer gibt". Die ehemaligen Heuersdorfer in Regis-Breitingen zeigen sich indes sehr zufrieden mit ihren jetzigen Wohnverhältnissen (Neues Deutschland, 19.08.2008). "Hier haben wir wieder alles, was es in Heuersdorf lange nicht mehr gab - Geschäfte, Post, Sparkasse, Friseur", meint dazu Sieglinde Scholz.

Vattenfall bejubelt: Die Globalisierungskritiker von Attac Deutschland haben sich als "Bürger für Vattenfall" verkleidet und in einer satirischen Aktion vor der Hamburger Konzernzentrale für eine soziale Unternehmenspolitik protestiert (Attac, 18.08.2008; Bundesverband Grüne Jugend, 20.08.2008).

Dokumentation

VGB Power Tech e.V., "Rahmenbedingungen für die zukünftige Kohleverstromung in Deutschland", 01.07.2002: "Neben der Wirkungsgraderhöhung als Primärmaßnahme gibt es noch verschiedene Möglichkeiten zur CO2-Abscheidung als Sekundärmaßnahmen, die allerdings mit großen Nachteilen verbunden sind. Die Wirkungsgrade von Kohlekraftwerken würden dadurch - je nach Verfahren - um bis zu 30 Prozent zurückgehen im Vergleich zu einem Basiskraftwerk mit modernster Technik. Damit verbunden ist ein entsprechend um 15 bis 30 Prozent ansteigender Ressourcenverbrauch, was im Sinne von Nachhaltigkeit äußerst kontraproduktiv ist. Außerdem würden die Stromerzeugungskosten um 4 bis 8 Cent pro Kilowattstunde ansteigen. Diese Zusatzkosten müssten von unseren Kunden und der gesamten Volkswirtschaft getragen werden. Ein Kraftakt, der in Deutschland jährlich 10 bis 20 Mrd. Euro kosten würde und damit nicht leistbar ist."

Rückblende

Sächsischer Landtag, "Heuersdorfgesetz", Gesetzentwurf - Begründung, Drucksache 3/9540, 3. Wahlperiode, 07.11.2003:

"Die heimischen Braunkohlen sind langfristig verfügbar und kalkulierbar."

"Selbst im unwahrscheinlichsten und zugleich ungünstigsten Szenario ergibt sich nur eine minimale Erhöhung der Stromerzeugungskosten.(...) Damit ist davon auszugehen, dass auch unter Berücksichtigung dieser aus der Klimaschutzpolitik und insbesondere aus dem zukünftigen Handel mit CO2-Zertifikaten folgenden Auswirkungen keine ins Gewicht fallenden Einschränkungen der Marktchancen des Kraftwerks Lippendorf zu erwarten sind."