21. Oktober 1997 Nr. 19

Meinungsvielfalt

Um nicht falsch zu liegen, wird in der Energiewirtschaft alles behauptet. Am 22. September versicherte die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft mbH (Mibrag) in der Leipziger Volkszeitung (S. 6), daß Kohle und Strom aus dem Südraum "konkurrenzfähig" seien - auch "unter den künftig härteren Bedingungen durch die Liberalisierung auf dem europäischen Strommarkt". Doch bereits am 23. September gab die Lausitzer Braunkohle AG (Laubag) auf Seite 1 zum Protokoll: "Wenn morgen die Liberalisierung des Marktes beschlossen würde, wären bei unserem Unternehmen zwei Milliarden Mark in den Sand gesetzt".

Es sei verständlich, resümierte die Volkszeitung (S. 3), daß die Energieunternehmen einen Schutz vor Billigstrom forderten. "Doch ist es nicht exakt dieselbe Situation, in der die gesamte ostdeutsche Wirtschaft steckt?" fügte sie ergänzend hinzu.

Genauso ist es. Die Lösung bleibt daher eine Gemeinschaftsaufgabe. Die einseitige Benachteiligung von Horno und Heuersdorf ist ein unredlicher Ersatz dafür.

Die Redaktion

Aktuelle Nachrichten

Umsiedlung wenig nachahmungswert: Beim Musterprojekt Großgrimma in Sachsen-Anhalt macht die Mibrag "mit den 340 Millionen Tonne Kohle aus Profen ein Bombengeschäft" aber "streitet um jede Mark", beklagt Bürgermeisterin Sabine Meinhardt (Hannoverische Zeitung, 25.08.1997). Nach Meinung des verantwortlichen Projektleiters Prof. Richard Reschl von der Kommunalentwicklung Baden-Württemberg GmbH wird damit "keine Akzeptanz für weitere Umsiedlungen geschaffen", obwohl durch "gegenseitiges Vertrauen" die Entschädigungen im Vergleich zu Westdeutschland oft günstiger ausfallen. "Es ist ein politischer Skandal, daß Umsiedlungen bis heute weitgehend den Kohlekonzernen selbst überlassen werden".

Privatisierung angeprangert: Der Parlamentarische Geschäftsführer von Bündnis 90 / Die Grünen, Werner Schulz, hat den vorgeschlagenen Teilverkauf der Leipziger Stadtwerke kritisiert: "Anstatt zu verkaufen, was Verlust bringt, und zu behalten, was Gewinn schafft, geht man in Leipzig den umgekehrten Weg" (Leipziger Volkszeitung, 20.09.1997, S. 3).

Arbeitsplatzargument weiter abgeschwächt: Während vor einem Jahr ca. 700 Beschäftigte für den reaktivierten Tagebau "Vereinigtes Schleenhain" von der Mibrag angegeben wurden (Mibrag Zahlen und Fakten ‘96, S. 14), wird inzwischen von lediglich 414 ausgegangen (Leipziger Volkszeitung, 22.09.1997, S. 6). Das ist ein Rückgang von ca. 40 %. Die Vereinigten Energiewerke AG (Veag) baut 2500 Stellen ab. Bei der Laubag wird in den kommenden zwei Jahren die Zahl von 8000 Beschäftigten um etwas mehr als 1000 sinken (v gl. Rückblende).

Zweierlei Maß: Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) verwehrt sich gegen eine schrittweise Öffnung des liberalisierten Strommarktes für die ostdeutschen Kohlekraftwerke (Leipziger Volkszeitung, 24.09.1997, S. 7). In Westdeutschland seien - ohne Schutzklausel - auch 20 Milliarden DM in die Braunkohle investiert worden. Der Geschäftsführer der Stadtwerke Leipzig, Wolfgang Wille, erwartet durch eine Reihe von Prozessen gegen die Veag niedrigere Strompreise für Privat- und Industrieverbraucher. Braunkohle-Arbeitsplätze würden durch Wettbewerb nicht gefährdet, da die Veag nach Investitionen von 11 Milliarden DM nun auf dem modernsten Stand sei (Zeitung für kommunale Wirtschaft, Oktober 1997, S. 13).

Regenerative Energiebilanz 1996: Nach der Wasserkraft mit 16,5 Milliarden kWh nahm in Deutschland die Müllverbrennung (2,1 Mrd. kWh, ca. 0,5 % des Stromverbrauchs) den zweiten Platz ein (Neues Deutschland, 16.09.1997, S. 8). Die Windkraft stieg auf 2,2 Mrd. kWh (0,4 %), gefolgt von Biomasse (0,8 Mrd. kWh / 0,2 %) und Photovoltaik (6,1 Millionen kWh / 0,001 %).Im Jahre 1997 wird der Anteil der Windkrafterzeugung voraussichtlich um 50 % auf 3,3 Milliarden Kilowattstunden ansteigen (Stromthemen, 10/97, S. 7).

Stromüberfluß: In der EU gibt es nach Aussage des RWE-Vorstandsmitglieds Werner Hlubek ca. 40 000 MW Überkapazitäten bei Stromkraftwerken (Zeitung für kommunale Wirtschaft, Oktober 1997, S. 2). Die Anlagen-Gesamtproduktivität, und nicht "nur" der Wirkungsgrad, müsse deshalb verbessert werden. Nach Ansicht von Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Wolfgang Clement sei dennoch die Studie des Wuppertal Instituts für Klima, Energie, Umwelt zu Garzweiler II "in nahezu allen Kernpunkten falsch". Sie widerspreche dem Gutachten der Prognos AG, in dem ein Anstieg des Bruttostromverbrauchs bis 2020 um 23 % erwartet wird.

Weitere Überkapazitäten: Nach Erkenntnis der Leipziger Volkszeitung (30.09.1997, S. 5) wurde die Raffinerie des französischen Mineralölkonzerns Elf Aquitaine mit einer (jährlichen) Verarbeitungskapazität von zehn Millionen Tonnen "zu groß konzipiert... Gegenüber der angegebenen Investitionssumme von fünf Milliarden DM liege ihr Marktwert maximal bei zwei Milliarden DM". Die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BVS) lehnt aufgrund einer Gerichtsentscheidung die Übernahme eines 33prozentigen Anteils ab.

Marktanteile verloren: Konnten 1990 noch 32 Millionen Tonnen Braunkohlebrikett in den neuen Bundesländern abgesetzt werden, wird vom Verband Braunkohle-Brikett in diesem Jahr mit lediglich ca. 2 Millionen gerechnet (Mitteldeutsche Zeitung, 01.10.1997, S. 8 ).

Rückblende

Bundesministerium für Wirtschaft, "Energiepolitik für das vereinigte Deutschland", März 1992, S. 35: "Die (ostdeutsche) Braunkohleförderung wird weiter absinken und um das Jahr 2000 voraussichtlich unter 120 Mio. t pro Jahr liegen... (Die Jahresförderung beträgt zur Zeit ca. 63 Millionen Tonnen.) Zusammen mit der notwendigen Rationalisierung wird die Zahl der Arbeitsplätze in diesem Zeitraum auf eine voraussichtliche Größenordnung von 25000 zurückgehen". (Ca. 9000 Arbeitsplätze bleiben im aktiven Bergbau erhalten.)

Frankfurter Rundschau, 26.09.1992, S. 10: "Der US-Stromkonzern NRG und die britische Powergen wollen die Mibrag kaufen und auch gleich zwei neue Kraftwerksblöcke in Lippendorf bei Leipzig hochziehen... Danach will das Konsortium fünf Milliarden Mark investieren und im Bergbau 3500 Arbeitsplätze sichern... Mit dem Rückgang der (ostdeutschen Gesamt-)Kohleförderung von einst mehr als 300 Millionen Tonnen im Jahr auf vielleicht noch ein Drittel wird, so schätzen die Unternehmensberater von McKinsey, zur Jahrhundertwende nur noch jeder vierte der heute 60 000 Beschäftigten seinen Arbeitsplatz haben".