28. Oktober 1996 Nr. 2

Das Interesse der Braunkohlewirtschaft, das "natürlich nicht uneigennützig" ist (Braunkohle ‘94/95, S. 37), bleibt dem Interesse einer zukunftsfähigen Energiewirtschaft unterordnet. In der Vergangenheit hat es gelegentlich auch Mißverständnisse über unser Interesse gegeben. Die Heuersdorfer bestehen auf demokratisch legitimiertem Recht. Wir lassen uns deswegen keine Schulden aufzwingen, die ohne unsere Beteiligung beschlossen werden.

Die Landesparlamente in Sachsen und Sachsen-Anhalt nehmen die Devastierung von Heuersdorf hin, obwohl die meisten Abgeordneten niemals vor Ort waren. In Sachsen-Anhalt wurde der entsprechende Landtagsbeschluß (siehe Rückblende) bereits am 11.05.1995 von Dr . Christoph Bergner (CDU) beantragt, drei Monate bevor der Regionale Planungsverband Westsachsen (Colditz 18.08.1995) die entsprechende Abbauvariante überhaupt festgelegt hat. Eine Umfahrung der Gemeinde wäre technisch möglich und finanziell vertretbar.

Manfred Reuter, Erster Vorsitzender

"Für Heuersdorf e. V."

Aktuelle Nachrichten

Notleidende Strukturpolitik: Nach Analyse des Umweltforschungszentrums Leipzig/Halle (UFZ) ist eine regionale Wende vom Raubbau an den natürlichen Lebensgrundlagen hin zu nachhaltigem Wirtschaften "noch nicht erkennbar" (Leipziger Volkszeitung 02.10.1996, S. 4). Der Rückgang bei industriellen Arbeitsplätzen setzt sich weiter fort, während das Angebot an leerstehendem Büroraum bis Jahresende in Leipzig 800 000 Quadratmeter betragen wird (Leipziger Volkszeitung 10.10.1996, S. 7).

Heuersdorf wirbt bei Staatsregierung um Aussetzung des MIBRAG-Vertrages: In einem Schreiben der Gemeinde vom 23.09.1996 an den Sächsischen Landwirtschaftsminister und Landtagsabgeordneten des Wahlkreises, Dr. Rolf Jänichen, wird betont, daß die energiepol itische Notwendigkeit der Umsiedlung noch nicht nachgewiesen worden ist. Bei den sechs genannten Problemkreisen bittet die Gemeinde "vor der Einleitung von zwingenden Maßnahmen" um Klärung durch den Ministerpräsidenten.

Erneute Baustellenkontrollen in Lippendorf: Nach der Großrazzia am 26.09.1996 konnten bei weiteren Ermittlungsaktionen an der Kraftwerksbaustelle 63 illegal Beschäftigte gestellt werden (Leipziger Volkszeitung 09.10.1996, S. 10).

Bergbausanierung wird eingeschränkt: Die Leipziger Volkszeitung berichtete am 12.10.1996 (S. 5) über vorgesehene Kürzungen des Bundesfinanzministeriums um 275 Millionen DM für Sanierungsaufgaben 1997. "Zudem sehen die aktuellen Planungen Waigels vor, den jährlichen Finanzierungsanteil des Bundes ab 1998 generell auf 450 Millionen DM abzusenken". Bislang wurden die 1,5 Milliarden DM/Jahr für bergbaubedingte Sanierungen in den neuen Bundesländern zu 50 % vom Bund übernommen.

Einbruch bei der LAUBAG-Braunkohle?: Ein unabhängiger Gutachter errechnete "nach Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) die neue wahrscheinliche Fördermenge für Brandenburg zur Jahrtausendwende: 22 Mio Tonnen im Jahr" (Neues Deutschl and, 18.10.1996, S. 8). Das DIW schreibt dazu (am 22.10.1996): "Zu so geringen Werten kann es nur kommen, wenn unterstellt wird, daß Stromlieferungen von Ost- nach Westdeutschland in großem Umfang nicht möglich sein werden."

Stromeinsparung gefordert: "Für eine Abschaffung des roten Standy-by-Punktes an Elektronikgeräten hat sich der CDU-Umweltpolitiker Peter Paziorek ausgesprochen" (Leipziger Volkszeitung, 23.10.1996, S. 1). Der vom Umweltbundesamt errechnete Jahresverbrauch um ca. 5 Milliarden Kilowattstunden entspricht einem 700 MW Kraftwerk und damit der 4-fachen Braunkohlemenge unter Heuersdorf (bis 2040).

Rückblende

Auszug aus dem Antrag der Fraktion der CDU zur "Umsiedlung der Gemeinde Heuersdorf" an den Landtag von Sachsen-Anhalt vom 11.05.1995 (Drucksache 2/942): "Die Landesregierung wird aufgefordert, mit der sächsischen Landesregierung Gespräche zu führen mit dem Ziel, die Fortsetzung des geplanten Braunkohletagebaus und die dafür notwendige Umsiedlung von Heuersdorf zu ermöglichen".

Zur Begründung wird u. a. angeführt: "Da in dieser Region die gesamte Wirtschaft auf die Braunkohle ausgerichtet ist, würde die Nichtumsiedlung von Heuersdorf gravierende soziale und wirtschaftliche Folgen für das mitteldeutsche Braunkohleabbaugebiet haben.

Nur durch eine Umsiedlung von Heuersdorf wird es möglich sein, daß es zu keiner weiteren Reduzierung von Arbeitsplätzen kommt.... Erschwerend kommt noch hinzu, daß durch eine vorzeitige Beendigung des Braunkohleabbaus auch die Bemühungen um Rekultivierung der ausgekohlten Tagebaue nicht mehr zu leisten wäre".

In der Landtagsdebatte vom 19.05.1995 ergänzte der Abgeordnete Herr Schellbach (CDU): "Dieses Dorf muß umgesiedelt werden... Und dies ist unbedingte Voraussetzung, wenn die langfristig angelegten Investitionen der Mibrag, insbesondere der Neubau des Kraftwerkes Lebendorf mit einer Gesamtbausumme von 4,5 Milliarden DM, nicht in Frage gestellt werden sollen... Um den Ernst der Lage richtig zu verstehen, muß man wissen, daß der Mibrag in dem entsprechenden Vertragswerk ein Rücktrittsrecht eingeräumt wurde." (Das Kraftwerk Lippendorf wird von der VEAG und drei weiteren Energiekonzernen, nicht jedoch von der MIBRAG errichtet.) Die Beschlußempfehlung wurde in der Landtagssitzung vom 18.01.1996 angenommen.