03. November 1997 Nr. 20

Bewegungsspielraum

Im überarbeiteten Entwurf des Heuersdorf-Gesetzes wird nun erstmalig das Recht eingeräumt, gegen die Braunkohleabbaupläne des Freistaates zu klagen. Die Sächsische Gemeindeordnung legt jedoch fest, daß Ortsteile keine eigenständigen juristischen Personen sind. Hier besteht also weiterer Klärungsbedarf.

Doch dabei sollen unersetzliche Ressourcen abgebaut werden, um lediglich einen Überflußmarkt zu bedienen. Der Braunkohleanteil von 60 Prozent an der sächsischen Primärenergieerzeugung ist keine zukunftsgerechte Rüstung, sondern ein Korsett.

Die Redaktion

Aktuelle Nachrichten

Umweltplan gefordert: In einem vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Friedrich-Ebert-Stiftung vorgelegten Gutachten wird festgestellt, daß das Fehlen eines nationalen Umweltplans den Standort Deutschland gefährdet (Neues Deutschland, 10.10.1997, S. 9).

Klage zugelassen: Im von der Sächsischen Staatsregierung am 21.10.1997 angekündigten Entwurf des Eingliederungsgesetzes für Heuersdorf wird weiterhin ein Zusammenschluß mit der Nachbarstadt Regis-Breitingen vorgesehen (Leipziger Volkszeitung, 22.10.1997, S. 4). Die Staatsregierung hält die Umsiedlung für unumgänglich, um mit diesem "Sonderopfer" rund 100 Millionen Tonnen Braunkohle ungehindert abbauen zu können. Im Gegensatz zu früheren Entwürfen kann aber Klage gegen die Abbauvariante erhoben werden. Diese soll nach Aussage des Heuersdorfer Bürgermeisters Horst Bruchmann eingereicht werden, sobald die Braunkohleplanung verwaltungsmäßig abgeschlossen ist. Bruchmann übte am 22.10.1997 scharfe Kritik an der Staatsregierung, da der Inhalt des überarbeiteten Gesetzes ihm als Bürgermeister immer noch nicht bekannt sei. "Das ist nicht vertrauensbildend" (Leipziger Volkszeitung, Ausgabe Borna, 24.10.1997, S. 16). Der Widerspruch zur Abstimmungsentscheidung von Heuersdorf und Ramsdorf für einen Zusammenschluß mit der Gemeinde Deutzen wurde vom Regierungssprecher Michael Sagurna mit "übergeordneten Überlegungen zur Funktionalreform" begründet. Bürgermeister Bruchmann beanstandet jedoch, daß damit Stellungnahmen der Gemeinden zum Heuersdorf-Gesetz und zum Regionalplan "in der Versenkung verschwinden" (s. Dokumentation).

Südwesten in einer Hand: Die Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) ist am 22.10.1997 in das Handelsregister eingetragen worden (Leipziger Volkszeitung, 23.10.1997, S. 5). Das Unternehmen, das aus der Fusion der Badenwerk Holding AG und der Energieversorgung Schwaben Holding AG hervorging, ist zu 50 Prozent am Block S des Kraftwerkes Lippendorf beteiligt. Der wirtschaftliche Betrieb der eigenen Kraftwerke wird jedoch durch fallende Preise bei Verbundnetzlieferungen erschwert (s. Rückblende).

Jahresbilanzen: Die Lausitzer Braunkohle AG (Laubag) verzeichnete im am 30.06. beendeten Geschäftsjahr einen Umsatz von 2,06 Milliarden DM und erstmals einen Gewinn von 15,8 Millionen DM (Leipziger Volkszeitung, 24.10.1997, S. 6). Die Jahresförderung betrug 47,2 Millionen Tonnen, die Zahl der Beschäftigten rund 8700. Die Braunkohlepreise sollen in den kommenden Monaten leicht herabgesetzt werden, um die Konkurrenzfähigkeit zu verbessern. Die Westsächsische Energie Aktiengesellschaft (Wesag) wies bei einem Jahresumsatz von 910 Millionen DM einen Gewinn von ca. 100 000 DM aus. Die 3,7 Milliarden Kilowattstunden Elektroenergie stammen zu 96,6 Prozent aus der Braunkohle. Aufgrund der wachsenden Zahl von Konkursen gab es im vergangenen Geschäftsjahr 11 Millionen DM Zahlungsrückstände. 140 000 Mahnungen mußten verschickt, 3660 Tarifkunden der Strom gesperrt werden. Für Kunden der Stadtwerke Schkeuditz soll der Strom drei Pfennig preiswerter sein, als bei der Wesag (Kleine Volkszeitung Schkeuditz, 24.10.1997, S. 5 ).

Privatisierung gebilligt: Auf der 45. Leipziger Ratsversammlung wurde mit knapper Mehrheit (35 zu 33 Stimmen) für den Verkauf eines 40prozentigen Anteils der Stadtwerke Leipzig GmbH entschieden (Leipziger Volkszeitung, 30.10.1997, S. 15). Jörg Schilling (CDU) verwehrte sich gegen die vermeintliche Tendenz, daß die Stadtwerke"zur ökologischen Beschäftigungsgesellschaft mutieren. Die Zeche zahlen die Kunden, die sie in überteuerter Form finanzieren müssen". Seit Anfang 1996 werden Gespräche über eine Anteilsübernahme mit dem US-Konzern Enron geführt (Leipziger Volkszeitung, 28.02.1996, S. 17). Enron hat bereits den in Konkurs geratenen Windkrafthersteller Tacke erworben (Der Spiegel, 44/1997, S. 137).

Dokumentation

Pressemitteilung der Sächsischen Staatsregierung vom 21.10.1997, "Klarheit für Heuersdorf": "Um den Menschen dort einen echten und fairen Ausgleich für die spätere Umsiedlung zu gewähren, wurde zwischen der Staatsregierung und der Mibrag ein ‘Heuersdorf-Vertrag' geschlossen, in dem großzügige Entschädigungsregelungen festgelegt sind... Die Einwohner von Heuersdorf können von diesen großzügigen Regelungen schon heute profitieren, weil die Staatsregierung und die Mibrag den Vertrag zugunsten Dritter abgeschlossen haben... Um noch einem weiteren Anliegen der Einwohner von Heuersdorf Rechnung zu tragen, sind in dem Gesetzentwurf nunmehr auch Regelungen enthalten, die der Gemeinde Rechtsschutzmöglichkeiten für die nach ihrer Eingliederung zu treffenden verwaltungsrechtlichen Entscheidungen eröffnen".

Presse-Information "Für Heuersdorf e. V." vom 23.10.1997: "...dem sächsischen Landtag scheint die Regierung in Bezug auf das Eingliederungsgesetz nur eine Statistenrolle zugedacht zu haben. In der Fax-Mitteilung an die Gemeinde heißt es, mit dem im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Eingemeindung stehe einer Genehmigung des Braunkohleplans ‘Vereinigtes Schleenhain' ‘nichts mehr entgegen'. Das Eingliederungsgesetz, sehr geehrte Herren Hardraht, Schommer und Reinfried, muß aber erst einmal vom Landtag beschlossen werden! Auch im Freistaat Sachsen ist der Gesetzgeber immer noch das Parlament - und nicht das Kabinett".

Rückblende

Pressemitteilung des EnBW-Vorgängers Energie-Versorgung Schwaben AG vom 20.05.: "Der EVS-Vorstands-vorsitzende spricht in diesem Zusammenhang von einem starken Preisverfall. ‘Da das derzeitige Preisniveau bei Verbundlieferungen bereits unter die Brennstoffkosten in unserem Steinkohlekraftwerk Heilbronn gefallen ist, können wir nicht mehr mithalten' ". (Der Strombezug aus Lippendorf könnte in Westdeutschland doppelt so teuer sein wie Lieferungen aus dem europäischen Verbundnetz.)