12. Februar 1998 Nr. 24

Vorgriff auf Entmündigung

Bei einer Anhörung des Innenausschusses des Sächsischen Landtags am 05. Februar zur "Eingliederung der Gemeinde Heuersdorf nach Regis-Breitingen" kamen neben den bestellten Gutachtern auch Gerd Spaniol, Geschäftsführer der Mitteldeutschen Braunkohlengesellschaft mbH (Mibrag) zu Wort (Leipziger Volkszeitung, 06.02.1998, S. 4). Die Heuersdorfer durften aber ihren Standpunkt vor dem Ausschuß nicht vertreten.

Mit welcher Berechtigung wurde der Gemeinde keine Redezeit eingeräumt? Die Rechte der Heuersdorfer werden immer wieder eingeschränkt, obwohl in ganz Sachsen die Eingemeindungsabsichten der Landesregierung umstritten sind.

Die Redaktion

Aktuelle Nachrichten

Globale Umwelt bedroht: Das Worldwatch-Institut stellt in seinem jüngsten Jahresbericht eine drohende Lebensmittelknappheit fest (Leipziger Volkszeitung, 12.01.1998, S. 2). Aufgrund steigender Rohwarenpreise und auch "El Niño mit seinen gewaltigen Wetterkapriolen und den daraus folgenden Ernteeinbußen" werden die deutschen Lebensmittelpreise in vielen Bereichen um fünf bis zehn Prozent anziehen (Hallo Leipzig, 10.01.1998, S. 1). 1997 war das bislang wärmste Jahr seit Beginn weltweiter Klima-Aufzeichnungen (Mitteldeutsche Zeitung, 10.01.1998, S. 1). Doch unbeachtet aller Gefahren für die Erdatmosphäre gehen weitere "Fabriken für Treibhausgase" in Betrieb. Allein das Neubaukraftwerk Lippendorf wird 11 Millionen Tonnen Kohlendioxid im Jahr emittieren. Das CO2-Reduktionsziel der Bundesregierung (25 Prozent bis 2005) wird ohnehin schwer zu erreichen sein. Es entspricht 95 Prozent der auf der UN-Klimakonferenz in Kyoto vereinbarten Kohlendioxid-Reduzierungen für die gesamte Europäische Union (8 Prozent bis 2012).

Auslandsgeschäfte: Eine Delegation der Energiebehörde der Mongolei hat in Leipzig Erfahrungen mit der Umstrukturierung der Energiewirtschaft gesammelt (Leipziger Volkszeitung, 12.01.1998, S. 16). Die Organisationshilfe der Stadtwerke Leipzig für die mongolische Energiewirtschaft wird von der Weltbank und der Kreditanstalt für Wiederaufbau finanziert.

Subventionen rechtswidrig: Nach Meinung der EU-Kommission müßte eine Beihilfe von 50 Millionen DM für ein Braunkohlekraftwerk der Stadt Cottbus "als illegal eingestuft werden" (Neues Deutschland, 13.01.1998, S. 1). Nach der Subventionierung des Braunkohlekraftwerks Schkopau mit 600 Millionen Mark hat sich die Bundesregierung dazu verpflichtet, in Zukunft "keine direkten oder indirekten Beihilfen für den Einsatz von Braunkohle zur Stromerzeugung" zu gewähren.

Prognosevielfalt: Auf der Anhörung des sächsischen Innenausschusses am 05.02.1998 hat die Prognos AG den Braunkohleabbau mit einer Steigerung des Erdgaspreises um 80 Prozent innerhalb von zehn Jahren gerechtfertigt (Leipziger Volkszeitung, 06.02.1998, S. 4). Demgegenüber sagt die Esso AG einen Rückgang der deutschen Braunkohle von 57,5 auf 53 Millionen Tonnen SKE und eine Steigerung des Erdgasverbrauchs in Kraftwerken von 13,2 auf 30 Millionen Tonnen SKE bis 2020 voraus (Esso Energieprognose '97, S. 3). Der Minister für Bauen und Wohnen des Landes Nordrhein-Westfalen, Michael Vesper, hat darauf hingewiesen, daß die Prognos AG ihre Strombedarfsvorhersage bereits "deutlich nach unten korrigiert" hat, "und zwar in einer Größenordnung, die mehr als dem Zweifachen der erwarteten jährlichen Stromausbeute von Garzweiler II entspricht" (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 13.01.1998, S. 10).

Alles oder nichts: Nach Ansicht von Klaus Südhofer, stellvertretender Vorsitzender der IG Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE), hängt die Zukunft der Braunkohlewirtschaft entscheidend von Nordrhein-Westfalen ab: "Wenn Garzweiler II stirbt, stirbt in ganz Deutschland der Braunkohlebergbau" (Leipziger Volkszeitung, 26.01.1998, S. 5). Die deutsche Stein- und Braunkohle würde aus Preis- und Umweltgründen gegenüber Importsteinkohle in immer größere Bedrängnis geraten. Es gehe neben dem Bergbau auch um Tausende Arbeitsplätze im Anlagenbau (die aber bei noch preiswerterem Brennstoff eigentlich besser abgesichert sein müßten).

Einsparung angemahnt: Der Verein Solar City hat die Stadt Leipzig zur verstärkten Nutzung von Energiespar-Contracting aufgefordert (Leipziger Volkszeitung, 30.01.1998, S. 13). Trotz einer entsprechenden Festlegung des Stadtrats vom Februar 1996 habe sich in der Praxis "nichts getan".

Mehr Sonnenstrom aus Sachsen: Die Bayer Solar GmbH will bis zur Jahrtausendwende 35 Millionen DM in ihre Freiberger Produktionsstätte investieren (Leipziger Volkszeitung, 06.02.1998, S. 5). Ursprünglich seien lediglich 20 bis 30 Millionen DM dafür eingeplant gewesen.

Dokumentation

Wettbewerbsöffnung in Kalifornien, Zeitung für kommunale Wirtschaft, Januar 1998, S. 3: "Als eine der zentralen Herausforderungen beim Übergang von der Monopol- zur Wettbewerbsgesellschaft gilt in den USA die Bewältigung des Problems der sog. Stranded costs, also der noch nicht refinanzierten Investitionen für Altanlagen, die in Monopolzeiten zur Sicherung der Versorgung mit Genehmigung bzw. auf Forderung der Behörden errichtet wurden und die unter neuen Verhältnissen so nicht wettbewerbsfähig sind. Die großen Drei in Kalifornien - Pacific Gas & Electric, Southern California und San Francisco Gas & Electric - schätzen ihre Stranded costs auf gut 28 Mrd. Dollar. Mittels einer sog. Markteinführungsabgabe soll dieses Geld von allen Verbrauchern, egal ob sie den Lieferanten wechseln oder nicht, im wesentlichen bis 2002 über den Strompreis aufgebracht werden".

Beschäftigungsstatistik

    * Lausitzer Rundschau, 03.01.1998, S. 5: „Derzeit sind bei der Veag Vereinigte Energiewerke noch 8200 beschäftigt. Das sind rund 1000 weniger als im vergangenen Jahr“.

    * Leipziger Volkszeitung, 22.09.1997, S. 6: „Per 31. August 1997 standen 1897 Beschäftigte auf den Gehaltslisten der Mibrag“.