17. März 1998 Nr. 26

Kätzchen aus dem Sack

Im Jahre 1993 hat der Bergbauexperte Dr. Andreas Berkner in einem Beitrag für die Friedrich-Ebert-Stiftung 10 000 Beschäftigte durch das Neubaukraftwerk Lippendorf in Aussicht gestellt. Nun mußte der sächsische Wirtschaftsminister Kajo Schommer zugeben, daß weniger als ein tausend direkte Arbeitsplätze gesichert werden kann.

Selbst bei Berücksichtigung eines Erfahrungsfaktors von 1,5 ... 2 hinsichtlich der damit indirekt verbundenen Arbeitsplätze kommt nur ein Viertel der ursprünglich prognostizierten Stellen zusammen. Trotz aller Rationalisierungsmaßnahmen bleibt die Braunkohle weiterhin auf Preisstützungsmaßnahmen angewiesen. Durch die geplante Schutzklausel könnte sogar ein Solidaritätsbeitrag mit der Stromrechnung erhoben werden (vgl. Heuersdorf Aktuell Nr. 12, 15, 21, 25).

"Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?" mögen sich die Landespolitiker fragen, die sich immer wieder auf eigennützige Fehlprognosen gestützt haben. Im Freistaat Sachsen üben unwirtschaftliche Kraftwerke eine bemerkenswerte politische Erhaltungskraft aus, während andernorts ein Plastikchip oder eine unangemeldete Putzfrau schon längst der berechtigte Anlaß zum Rücktritt war.

Die Redaktion

Aktuelle Nachrichten.

BUND unterstützt Heuersdorf: Laut Beschluß der Landesdelegiertenversammlung des sächsischen Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. vom 07.03.1998 soll die Gemeinde Heuersdorf zum Zwecke einer Beschwerde bei der EU-Kommission aus einem Rechtshilfefonds unterstützt werden (Pressemitteilung des BUND-Landesverbandes vom 08.03.1998). Das BUND-Mitglied Heuersdorf ist der Meinung, daß mit dem weiteren Aufschluß des Tagebaus Vereinigtes Schleenhain gegen geltendes EU-Recht verstoßen wird. So sei keine ordentliche Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden.

Vorauseilender Stellenabbau: Auf eine Kleine Anfrage der PDS-Landtagsabgeordneten Andrea Roth hat der sächsische Wirtschaftsminister Kajo Schommer geantwortet, daß die vom Kraftwerk Lippendorf betroffenen Unternehmen die Zahl der geplanten Arbeitsplätze bereits reduziert haben (Leipziger Volkszeitung, 12.03.1998, S. 4). Im Tagebau Vereinigtes Schleenhain sollen nur noch 414 Mitarbeiter beschäftigt werden. (Im Jahre 1996 ging die Mibrag noch von ca. 700 Arbeitsplätzen aus - vgl. Mibrag Zahlen und Fakten 1996, S. 14. Dr. Andreas Berkner prognostizierte damals noch "1000 im Braunkohlebergbau" - vgl. Heuersdorf Aktuell Nr. 21.) Statt 300 geplanter Stellen bei der Gipsverarbeitung werden dort nun lediglich 120 bis 170 Menschen Arbeit finden.

Halbzeit erreicht: Inzwischen sind 10.000 Hektar einstiger Bergbaufläche in den neuen Bundesländern mit einem Aufwand von 8 Milliarden DM rekultiviert worden (Leipziger Volkszeitung, 06.03.1998, S. 5). Die Grundsanierung soll in den nächsten 5 Jahren abgeschlossen werden. Die ausführende Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft (LMBV) beschäftigt zur Zeit 3700 feste Mitarbeiter und 700 Lehrlinge.

Beteiligung begehrt: Um einen 40prozentigen Anteil an den Stadtwerken Leipzig GmbH bewerben sich u. a. die Berliner Kraft und Licht AG (Bewag), die französische Gaz de France (GdF) und die Mitteldeutsche Energieversorgung AG (Meag) (Leipziger Volkszeitung, 09.03.1998, S. 13). Auf Druck der Landeskartellbehörde in Dresden senken die Stadtwerke ihre Gaspreise um bis zu 25 Prozent (Leipziger Volkszeitung, 14.03.1998, S. 1, 15). In einer Demonstration vor dem Leipziger Neuen Rathaus protestierten der Umweltbund Ökolöwe und die Umweltorganisation Robin Wood gegen den Anteilsverkauf (S. 18).

Dokumentation

Fragen der BUND-Kreisgruppe an alle Leipziger Oberbürgermeisterkandidaten:

1. Lippendorf ist Deutschlands teuerstes Braunkohlekraftwerk (5 Milliarden DM), der Fernwärmestrang nach Leipzig Deutschlands teuerste Rohrleitung (130 Millionen DM für 15 km Länge). Das Projekt sichert nur wenige Dauerarbeitsplätze. Ist dieser hohe Kapitaleinsatz angesichts der erheblichen Landschaftzerstörung und 11 Millionen Tonnen CO2-Emissionen im Jahr aus der Sicht der Stadt Leipzig zu befürworten?

2. Da die Stadtwerke ca. 1/10 der in Lippendorf erzeugten Energie kaufen müssen, tragen sie einen entsprechenden Anteil der Kraftwerksinvestition. Das bedeutet überteuerte Rechnungen für den Endkunden. Wurde diese Tatsache bislang verschwiegen, um den beabsichtigten 40prozentigen Anteilsverkauf nicht zu erschweren?

3. Das Leipziger Energiereferat hat errechnet, daß es für die Stadt billiger, ökologisch sinnvoller und beschäftigungspolitisch wirksamer wäre, die Energie aus Lippendorf einzusparen. Warum wird auf diese Option verzichtet?

4. 1/10 der Energieerzeugung in Lippendorf entspricht auch der Braunkohlemenge unter Heuersdorf. Sollen die Heuersdorfer nur deswegen ihre Heimat verlieren, weil in Leipzig und anderswo ökologisch gebotene Einsparstrategien nicht umgesetzt werden?