23. März 1998 Nr. 27

Ausgefeilte Rechenkunst

Mit der Verabschiedung des Heuersdorf-Gesetzes durch den Sächsischen Landtag sollte eine demokratische Legitimation für die längst vereinbarte Gewinnung der Heuersdorfer Braunkohle nachgeholt werden. Innenminister Klaus Hardraht verwies dabei auf das von der Staatsregierung erwartete "Sonderopfer" der Heuersdorfer. Ohne den Beschäftigungsrückgang auf 414 Arbeitsplätze im Tagebau "Vereinigtes Schleenhain" zu erwähnen, wurden die sich vorwiegend in Sachsen-Anhalt befindlichen 2000 Mibrag-Stellen zur Rechtfertigung der Umsiedlung bemüht.

Die frühere Prognose von 11 Millionen Tonnen Braunkohle pro Jahr für das Kraftwerk Lippendorf (Leipziger Volkszeitung, 22.09.1997, S. 6) ist inzwischen um 1 Million Tonnen gekürzt worden. Damit könnte schon auf die Heuersdorfer Kohle verzichtet werden. Gegenüber der Prognose im "Energieprogramm Sachsen" werden sogar jedes Jahr gut 30 Millionen Tonnen weniger Braunkohle in den neuen Bundesländern gefördert. Diese Reserven stehen ebenfalls zur Verfügung.

Die SPD hat ihre ökonomischen und ökologischen Bedenken "zurückgestellt", um für die Arbeitsplätze zu plädieren. Mit der Mißachtung des Rechtes auf Heimat steht sie nun im Widerspruch zum eigenen Grundsatzprogramm.

Um jede Kritik abzuwenden, wurde das Erbe der Braunkohle der PDS-Fraktion angelastet. Zu DDR-Zeiten gab es aber sonst nur überteuertes Erdöl und unsichere Kernkraftwerke aus der Sowjetunion. Diese Zwänge bestehen nicht mehr, doch der Braunkohleabbau wurde für weitere 40 Jahre abgesegnet.

Die Redaktion

Aktuelle Nachrichten.

Lehren aus der Liberalisierung: Der frühere Präsident des Elektrizitätssystems im amerikanischen New England, John W. Rowe, hat auf Fehleindrücke bei der Umstrukturierung der Stromwirtschaft hingewiesen (AEI Newsletter, März 1998). Die Kraftwerke mit der höchsten Erzeugungseffizienz bestimmen nicht, wer beim Wettbewerb gewinnt. Statt dessen drängen neue Anbieter auf den Markt mit dem Anspruch, die bestehenden Leitungsnetze benutzen zu können.

Flüchtiger Glanz?: Der amerikanische Mibrag-Vorsitzender David O. Snyder wurde am 18.03.1998 mit dem Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland geehrt (Leipziger Volkszeitung, 19.03.1998, S. 6). Gewürdigt wurden die Einführung eines neuartigen Sicherheitssystems sowie sein Beitrag zur Privatisierung des Unternehmens. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der PDS hat das sächsische Wirtschaftsministerium jedoch am 18.03.1998 das Rücktrittsrecht der Mibrag nochmals bestätigt (Drucksache 2/7978).

Klagemöglichkeit eröffnet: Mit dem Heuersdorf-Gesetz hat der Sächsische Landtag am 19.03.1998 beschlossen: "Das Gebiet der Gemeinde Heuersdorf kann zum Zwecke der Rohstoff- und Energieversorgung (Braunkohlenabbau) in Anspruch genommen werden" (Leipziger Volkszeitung, 20.03.1998, S. 4). Bürgermeister Horst Bruchmann bemerkte, man habe fünf Jahre "nicht auf unsere Argumente gehört". Zur geplanten Klage vor dem Sächsischen Verfassungsgericht verwies Anwältin Dr. Carolyn Tomarius auf veraltete Energieprognosen und schwerwiegende soziale Folgen (Neues Deutschland, 20.03.1998, S. 8). Amin Reck, Sprecher des sächsischen Wirtschaftsministeriums, versicherte jedoch: "Jeder betroffene Heuersdorfer kriegt 250 000 Mark für ein neues Eigenheim, Mieter günstige Wohnungen" (BILD/Leipzig, 20.03.1998, S. 5). (Eine entsprechende Regelung wurde nicht offengelegt. Der Entschädigungsanspruch ist weder vererbbar noch für Zuzüge gültig.)

Dokumentation

Auszug aus der Presse-Information des Vereins "Für Heuersdorf e. V" vom 19.03.1998: "Die vom Braunkohleabbau bedrohte Gemeinde Heuersdorf will vor dem Sächsischen Verfassungsgericht gegen das sogenannte 'Heuersdorf-Gesetz' Beschwerde einlegen... Mit einer Normenkontrollklage wolle die Gemeinde die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes, das die Eingliederung Heuersdorf in die Stadt Regis-Breitingen vorsieht, überprüfen lassen, sagte der Heuersdorfer Bürgermeister Horst Bruchmann. Die Gemeinde werde sich in dem Verfahren vom Berliner Büro der Rechtsanwaltskanzlei Becker - Büttner - Held vertreten lassen... Bislang hätten... weder der Freistaat Sachsen, noch die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft (Mibrag) oder die Vereinigte Energiewerke AG (VEAG) die energiewirtschaftliche Notwendigkeit der Devastierung Heuersdorfs nachgewiesen. Somit fehle eine Rechtfertigung des Vorhabens aus Gründen des Allgemeinwohls. Bruchmann wandte sich außerdem dagegen, daß mit der vorgesehenen Eingliederung Heuersdorfs nach Regis-Breitingen die sächsische Gemeindegebietsreform für rein wirtschaftliche Zwecke mißbraucht werde. Die Angliederung der Gemeinde an die Stadt Regis-Breitingen folge nicht in erster Linie dem Ziel der Effektivierung von Verwaltungsstrukturen, sondern solle die Gemeinde durch ihre 'Degradierung' zum Ortsteil mit stark eingeschränkten Entscheidungsbefugnissen wehrlos im Kampf gegen ihre Abbaggerung machen... Im Rahmen des Anhörungsverfahrens hätten sich die Heuersdorfer mehrheitlich für eine Eingemeindung in die Gemeinde Deutzen ausgesprochen".

Eingefangene Meinungen der Leipziger Volkszeitung, Ausgabe Borna, 21.03.1998, S. 10, zum Heuersdorf-Gesetz: Landrat Werner Dieck: "Ich hätte mir gewünscht, daß als Gesprächspartner der Gemeinde zur Umsiedlung nicht nur Mitarbeiter der Ministerien zur Verfügung standen. Eindeutige Aussage der Minister Schommer und Vaatz wären notwendig und hilfreich gewesen". Superintendent Matthias Weismann: "Die Landessynode hat mich... beauftragt, Gespräche zwischen den Heuersdorfern, der Mibrag und den zuständigen Regierungsstellen zu vermitteln, wenn es gewünscht wird". Reinhard Mäder, Bürgermeister von Regis-Breitingen: "Sicherlich ist die Entscheidung für die Heuersdorfer schmerzhaft. Auf der anderen Seite haben wir Flächen, die eine möglichst komplette Umsiedlung des Ortes ermöglichen. Zu diesem Angebot stehen wir". Dirk Tandeck, Gewerkschaftssekretär bei der IGBCE Bezirk Leipzig: "Natürlich ist es ein wesentlicher Aspekt für uns, daß die Umsiedlung der Heuersdorfer sozialverträglich erfolgt". Dr. Friedrich, PDS- Landtagsabgeordneter: "Ich habe nicht für das Heuersdorf-Gesetz stimmen können, weil... soziale Mindeststandards für die Umsiedlung fehlen".