14. April 1998 Nr. 28

Kohlendioxid ohne Reue?

Nach Meinung von Sven Siebert in der Leipziger Volkszeitung (20.03.1998, S. 4) hat die Gemeinde Heuersdorf nach der Verabschiedung des Eingliederungsgesetzes (vgl. Heuersdorf Aktuell Nr. 27) nun "gute Argumente" gegen die Sächsische Staatsregierung. Diese werde vor dem Leipziger Verfassungsgericht darlegen müssen, weshalb es denn "unabdingbar" sei, daß Heuersdorf im Tagebau verschwindet. Angesichts europaweiter Überkapazitäten, argumentiert Siebert, steht nicht die Braunkohleverstromung, sondern die Abwendung eines Klimakollapses im übergeordneten Interesse des Allgemeinwohls.

Im Sächsischen Landtag werden aber ökologische und ökonomische Bedenken zugunsten von Arbeitsplätzen "zurückgestellt". Man läßt dabei unberücksichtigt, daß mit einer ähnlichen Begründung wichtige Zukunftsoptionen in der DDR verspielt wurden. Die Erklärung "wir können nicht anders" gilt heute nicht mehr. Der Abbau von Naturressourcen verpflichtet zur Aussöhnung mit der Erde.

Die Redaktion

Aktuelle Nachrichten.

Seenlandschaft entsteht: Über die kommenden zweieinhalb Jahre leitet die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau- und Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) täglich 64 Millionen Liter Wasser aus den Tagebauen Profen und Schleenhain durch eine 23 Kilometer lange Rohrleitung in das Restloch Cospuden ein (Leipziger Volkszeitung, 24.03.1998, S. 1). Nach Abschluß des mit ca. 50 Millionen DM bezifferten Vorhaben wird ein Badesee (420 Hektar) freigegeben. Insgesamt 19 Restlöcher im Leipziger Südraum sollen in den kommenden Jahren geflutet werden.

Handelsagenda: Der EU-Handelskommissar Sir Leon Brittan hat Gespräche auf höchster Ebene verlangt, um unvereinbare Gegensätze zwischen dem Welthandel und dem Umweltschutz zu beseitigen (Financial Times, 24.03.1998, S. 6). Die Handelsaspekte der im Dezember 1997 in Kyoto beschlossenen Vereinbarung über globale Erwärmung dürfen nicht "von den gleichen Regierungen vereitelt werden, sobald sie sich den Hut der Welthandelsorganisation aufsetzen".

Auftrag vergeben: Die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft mbH (Mibrag) betraut die Firma Anton Müsing GmbH und Co KG (Alsleben in Sachsen-Anhalt) mit der Ausführung des Tiefbaus für das Kohleband im Tagebau "Vereinigtes Schleenhain" (Leipziger Volkszeitung, 26.03.1998, S. 6). Das Auftragsvolumen beträgt 13 Millionen DM.

Leipziger gegen Castor: Am 25.03.1998 zogen erneut knapp 100 Atomkraft-Gegner von der Innenstadt zur Siemens-Niederlassung (Leipziger Volkszeitung, 26.03.1998, 21). Die Firma gehöre als Erbauer von Kernkraftwerken "zu den eigentlich Verantwortlichen" für das entstehende Sicherheitsrisiko, betonte Sprecher Heinz Möhlmann.

Braunkohleabsatz stockt: Aufgrund des milden Winters und einer reduzierten Abnahme im Kraftwerk Schkopau wird im Tagebau Profen der Mitteldeutschen Braunkohlengesellschaft mbH (Mibrag) kurzgearbeitet (Leipziger Volkszeitung, 27.03.1998, S. 5). Im Jahre 1997 wurden 13,9 Millionen Tonnen Braunkohle in Profen und Zwenkau abgebaut (1996: 15,8 Millionen Tonnen). 2716 Mitarbeiter (einschließlich 108 der Auszubildenden) werden beschäftigt.

Arbeitsplätze durch Diversifizierung: Der Veba-Konzern vermeldet Rekordumsätze und einen Zuwachs der Mitarbeiter um 6300 hauptsächlich im Bereich der Telekommunikation (Leipziger Volkszeitung, 27.03.1998, S. 5). Ein von der Gemeinde Heuersdorf an die Mibrag unterbreiteter Vorschlag über eine Zusammenarbeit beim Projekt "Virtuelles Kraftwerk Heuersdorf" setzt auf Beschäftigungseffekte bei neuen Informationstechnologien.

Aufwind: 1997 gab es im Freistaat Sachsen 206 Windkraftanlagen mit einer Nennleistung von 99 MW (Leipziger Volkszeitung, 30.03.1998, S. 5). In der Region Westsachsen waren Ende des vergangenen Jahres 1000 Windkraftanlagen beantragt aber lediglich 300 genehmigt.

Zerstörung ausgesetzt: Nachdem die Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen gegen eine Abbruchgenehmigung für ein intaktes und teilsaniertes Wohnhaus in Heuersdorf protestiert hatten, erklärte das Landratsamt bei erneuter Prüfung den Vorgang zum rechtswidrigen Verwaltungsakt und hob die Genehmigung vorerst wieder auf (Ratschlag, März 1998, S. 14).

Absatzlücke für Lippendorf?: Nach Angabe des neuen Umweltministers der Tschechischen Republik Martin Bursik gilt die Fertigstellung des Kernkraftwerks Temelin (4 x 1000 MW) keineswegs als sicher (Zeitung für kommunale Wirtschaft, April 1998, S. 32). Daraus ergibt sich die Frage, ob als Ersatz dafür die Regierung der Tschechischen Republik nun mit Stromimporten aus Sachsen rechnet.

Mitgliederversammlung

25.04.1998, 16 Uhr: 5. ordentliche Vereinsversammlung des Vereins "Für Heuersdorf e. V." "Gaststätte zur Glocke", Heuersdorf, Tel. 034342 - 51808

Dokumentation

ÖKOLÖWE - Umweltbund Leipzig: Resolution der Mitgliederversammlung vom 21.03.1998: "Am 19. März 1998 hat der Sächsische Landtag beschlossen, die Gemeinde Heuersdorf im Leipziger Südraum dem Braunkohleabbau zu opfern. Die Mitglieder des ÖKOLÖWEn unterstützen die Bürgerinnen und Bürger sowie den 'Verein für Heuersdorf' in ihrem Willen, den Ort zu erhalten und ihre Heimat nicht einer verfehlten Energiepolitik zu opfern. Wir fordern die Sächsische Staatsregierung auf, das veraltete Energieprogramm Sachsen zu überarbeiten. Im Zeichen der Liberalisierung des Strommarktes und der notwendigen Einführung einer CO2-/Energie-Steuer ist die geplante volle Auslastung des Kraftwerks Lippendorf über 40 Jahre Wunschdenken. Der Erhalt Heuersdorfs gefährdet nicht den Betrieb des Kraftwerks Lippendorf im Wettbewerb auf dem Strommarkt und hat damit keine negativen Wirkungen auf Arbeitsplätze. Deshalb fordern die Mitglieder des ÖKOLÖWEn die Rücknahme des Gesetzesbeschlusses. Ein Bekenntnis der Sächsischen Regierung und des Landtages sowie der VEAG als Kraftwerksbetreiber und der MIBRAG als Bergbaubetrieb zum Erhalt Heuersdorfs würde ein Zeichen für den sanften Übergang zu einer zukunftsorientierten ressourcenschonenden Energiewirtschaft setzen".