22. November 1996 Nr. 3

Warum drauflegen?

Das "Dienstrechtliche Begleitgesetz" ist vom Deutschen Bundestag verabschiedet worden, um den sozialverträglichen Umzug von bis zu 15 000 Beamten nach Berlin sicherzustellen. Durch Trennungsgeld, wöchentliche Flugkosten, einem Aufwendungszuschuß und zinsverbilligte Darlehen soll jede außerordentliche Belastung der Staatsdiener vermieden werden.

Erhard Geyer, Leiter des Beamtenbundes, verteidigt diese umsichtige Lösung in der Zeitschrift Focus (46/1996, S. 33) wie folgt: Die Beamten haben den Umzug nicht beschlossen, warum sollten wir noch Geld drauflegen? Mit dieser Begründung besteht gleichermaßen Klärungsbedarf für alle bergbau- bedingten Umsiedlungen. Die Heuersdorfer haben ihren Umzug auch nicht beschlossen, warum sollen sie Geld drauflegen? Das Grundgesetz garantiertschließlich Gleichheit vor dem Gesetz (Artikel 3).

Wir glauben jedoch immer weniger an eine Umsiedlung. Herr Ministerpräsident Prof. Biedenkopf hat in seiner Regierungserklärung 1995 eine Unterstützung für die Braunkohle nur unter der Voraussetzung zugesichert, "daß durch bundespolitische Maßnahmen keine zusätzlichen Wettbewerbsverzerrungen entstehen". Gerade dafür könnte aber das liberalisierte Energiewirtschaftsgesetz der Bundesregierung sorgen. "Bald wird auch der letzte Verbraucher merken, daß er für seinen Strom 40 % mehr zahlt als nötig", meinte dazu der Unternehmensberater Jens-Marten Lohse in Focus 44/1996 (S. 296). Unter diesem Umstand kann eine rentable Braunkohleverstromung wohl kaum allein von der Abbaggerung der Gemeinde Heuersdorf abhängen.

Die Redaktion

Aktuelle Nachrichten

Lippendorf Fernwärmeleitung nach Leipzig eingeweiht: Die 15 Kilometer lange und 130 Millionen DM teure Leitung ist für eine Abgabeleistung von 200 MW ausgelegt (Leipziger Volkszeitung, 02.11.1996, S. 6). Von den Stadtwerken wird angestrebt, "etwa 85 Prozen t aller Leipziger Wohnungen einmal mit Fernwärme" zu versorgen. Etwa die Hälfte der benötigten Wärme wird in Zukunft aus Lippendorf stammen, der Rest aus dem eigenen GuD- Kraftwerk (180 MWth) sowie aus Inselheizwerken.

Bund-Länder-Konflikt bei Bergbausanierung: Für die Jahre 1998 bis 2002 steht ein jährliches Budget von "rund einer Milliarde Mark" aus öffentlichen Mitteln für die Sanierung ostdeutscher Braunkohlegebiete in Aussicht (Welt am Sonntag, 10.11.1996, S. 130). Die Reduzierung von bislang 1,5 Milliarden wird nach Auskunft des Steuerungs- und Budgetausschusses für die Braunkohlesanierung (StuBA) durch Effizienzsteigerungen sowie Verlagerungen aus dem zweiten in den ersten Arbeitsmarkt ermöglicht. Die Länder beanst anden jedoch die hohen Gesamtbelastungen: "So sind zum Beispiel die Kosten für die Niedrighaltung des Grundwasserspiegels an noch unsanierten Standorten immens".

Amerikanische Fördertechnik für den Südraum: Auf einer internationalen Konferenz zur Bergbautechnik in Leipzig wurde bekanntgegeben, daß mit neuer Abbautechnik aus den USA und Deutschland ab 1999 jährlich 10 Millionen Tonnen Braunkohle für das Kraftwerk Lippendorf kostengünstig und umweltfreundlich gewonnen werden sollen (Leipziger Volkszeitung, 15.11.1996, S. 5). Die MIBRAG betreibt einen Modernisierungsaufwand von 1,3 Milliarden DM für die "mobile Technik der Amerikaner". Damit dürfte aber nun eine erleichterte Umfahrung von Heuersdorf möglich sein. Leipzigs Regierungspräsident Walter Christian Steinbach sah in dieser Konferenz einen Beleg für den wachsenden Bekanntheitsgrad des Reviers bei der - so die Volkszeitung - "beginnenden wirtschaftlichen Wiederbe lebung dieser Region". Noch vor wenigen Tagen kommentierte die LVZ allerdings auch:"Südraum reift nur in den Köpfen"(Leipziger Volkszeitung 06.11.1996, S. 19).

Ankündigung

Am 30.11.1996 um 22.30 Uhr wird ein aktueller Filmbeitrag über Heuersdorf im Dritten Programm des Südwestfunks ausgestrahlt, dessen bemerkenswerte Aussagen zum Prozeß der demokratischen Entscheidungsfindung von allgemeinem Interesse sein dürften.

Rückblende

Auf die Frage der Leipziger Volkszeitung, welche Auswirkung "mehr Wettbewerb in der europäischen Stromindustrie" auf die Braunkohlewirtschaft haben würde, antwortete Hans Berger, 1. Vorsitzender der IG Bergbau und Energie, am 26.08.1996 (S. 7): "Erhebliche Nachteile und große Gefahren. Die Braunkohle und die Braunkohleverstromung werden erheblich unter Druck geraten, weil es in anderen Ländern nicht zu einer vollkommenen Öffnung kommt... Insbesondere in der kommunalen und industriellen Energieerzeugung drängt das Erdgas immer stärker auf den Markt".

Aus dieser Stellungnahme wird deutlich, daß die im Sächsischen Landtag am 28.03.1996 von der CDU-Fraktion (Frau Einsle) angeführte Rechtfertigung für den Bau des Kraftwerkes Lippendorf (Drucksache 2/2438) nicht mehr schlüssig ist: "Der Absatz des produzierten Stroms gilt aufgrund des Energiemonopols als gesichert. Weil Energieversorgung keinem Wettbewerb ausgesetzt ist, gilt das Kraftwerk als sicherste Investition".