22. Mai 1998 Nr. 30

Verkalkuliert

Der Vorstandsvorsitzende der Vereinigten Energiewerke AG (Veag), Jürgen Stotz, gestand nun am 27.04.1998 im Handelsblatt (S. 20) ein: "Hätten wir gewußt, daß die Liberalisierung so schnell kommt, dann wären die Investitionen niedriger ausgefallen". Gegenüber der Märkischen Allgemeinen Zeitung (04.05.1998) wurde er noch deutlicher: Die Veag könnte ihren Strom anderswo preiswerter bekommen. Ob beim liberalisierten Strommarkt "wir... die neuen Kraftwerke in Schwarze Pumpe, Boxberg und Lippendorf alle gebaut hätten, bezweifle ich".

Die angestrebte Umsiedlung von Heuersdorf beruht demzufolge auf einem Verlustgeschäft. Die Sächsische Staatsregierung setzt wegen unzureichender Konkurrenzfähigkeit darauf, den Braunkohlestrom künftig "über die politische Schiene" nach Westdeutschland zu leiten (s. Rückblende). Die Erkenntnis von Jürgen Stotz verdeutlicht aber den ökonomischen Widersinn dieser Absicht: Braunkohle als Brennstoff sei "teurer als Importsteinkohle und in der Verstromung deutlich teurer als moderne Gaskraftwerke" (04.05.1998, s. o.).

Wird kostenträchtiger Braunkohlestrom der Allgemeinheit aufgezwungen, wird dem Allgemeinwohl nur schwerlich gedient.

Die Redaktion

Aktuelle Nachrichten.

Geänderte Rahmenbedingungen: Abweichend vom Stromkompromiß mit den ostdeutschen Stadtwerken über eine 70prozentige Versorgung aus der Braunkohle bewegt sich nach Aussage des Veag-Vorstandsvorsitzenden Jürgen Stotz der Stromabsatz seines Unternehmens nun "in Richtung 50 %" (Handelsblatt, 27.04.1998, S. 20). Es müsse künftig mit Anbietern konkurriert werden, die Strom kostengünstiger auf abgeschriebenen Anlagen produzierten. Doch das Neubauprogramm "war Bestandteil des Übernahmevertrags. Man wollte damit Arbeitsplätze und Investitionen in Ostdeutschland sichern" (Märkische Allgemeine Zeitung, 04.05.1998). Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit geht davon aus, daß sich der Strombedarf in den neuen Bundesländern mittelfristig nur um ein Prozent im Jahr erhöht (Lausitzer Rundschau, 30.04.1998). Die Stadtwerke und die Eigenerzeugung stünden der Veag in Konkurrenz mit 7000 MW an eigenen Kapazitäten. Der zweite Kraftwerksblock in Boxberg könne deshalb nur für Stromlieferungen nach Westdeutschland errichtet werden (s. Rückblende).

Elektroanschluß: Der erste Maschinentrafo für das Kraftwerk Lippendorf ist vom Siemens-Herstellerwerk in Nürnberg angeliefert worden (Leipziger Volkszeitung, 02.05.1998, S. 6). Nach dem Einbau soll am 01.02.1999 das Kraftwerk in Betrieb genommen werden.

Im Verbund: Der künftige Leipziger Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee wurde bei einem Besuch im Tagebau "Vereinigtes Schleenhain" über Aufträge von insgesamt 300 Millionen DM zugunsten Leipziger Firmen von der Mitteldeutschen Braunkohlengesellschaft mbH (Mibrag) informiert (Spektrum, 2/1998, S. 7). "Arbeitsdirektor (Gerd) Spaniol wies darauf hin, daß nach den Standort- und den technischen Voraussetzungen von Tagebau und Neubau- Kraftwerk Lippendorf der preisgünstigste 'konventionelle Strom' produziert werden kann" (vgl. obige Aussage des Veag-Chefs Jürgen Stotz vom 04.05.1998). Wolfgang Tiefensee bekräftigte, daß er zum Energiemix und zu den jetzigen Stadtwerkepositionen stehe. Die Absatzentwicklung der Mibrag und die Problematik Heuersdorf wurden ebenfalls besprochen.

Auferstehung im Südraum: Mit der Eröffnung des Campus Espenhain wurde ein 1000 Quadratmeter großes Gebäude für Existenzgründer, Technologiefirmen und Dienstleister am Standort des früheren Braunkohleveredelungsbetriebs eingeweiht (Leipziger Volkszeitung, 07.05.1998, S. 4). Die Einrichtung wird Sitz der Südraum Leipzig GmbH (s. Heuersdorf Aktuell Nr. 15). Gesellschafter sind der Freistaat Sachsen, Kommunen und regionale Unternehmen.

Zielkonflikt: Auf einer Pressekonferenz am 19.05.1998 in Berlin bekundete Veag-Chef Jürgen Stotz die Absicht, gegen die subventionierte Stromeinspeisung aus Windkraft zu klagen (Leipziger Volkszeitung, 20.05.1998, S. 7). Windenergie würde ganz erheblich Braunkohlestrom verdrängen, was für den Osten kein "Bagatellproblem" sei. Am gleichen Tag beschloß aber der CDU-Parteitag in Bremen, zur Verringerung der Kohlendioxid-Emissionen den Anteil erneuerbarer Energien bis 2010 zu verdoppeln (S. 3).

Rückblende

Sächsischer Landtag, "Braunkohle-Strombedarfsprognose als Grundlage für den Bau des Kraftwerkes Lippendorf II", Debatte vom 28.03.1996, Drucksache 2/242438: „Frau Roth, PDS: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn in Sachsen ein neues Kraftwerk gebaut werden soll, wie das Braunkohlekraftwerk Lippendorf II, das voraussichtlich ab der Jahrtausendwende vierzig Jahre arbeiten wird, so ist die Frage berechtigt, ob der in diesem Kraftwerk in zwei 800-MW-Blöcken erzeugte Strom überhaupt gebraucht wird. (Zuruf von der CDU: Ha, ha, ha!)“

Wirtschaftsministerium Brandenburg, Pressemitteilung "Wirtschaftsministerkonferenz-Ost: Stand der Umsetzung des Energiekonsenses Ost" vom 13.02.1997: "Die Umsetzung des (1996) in Erfurt vereinbarten Energiekonsenses hat zur Stabilität der Industriestrompreise geführt. Der vom ostdeutschen Verbundunternehmen VEAG angekündigte Preisnachlaß wurde in einem Umfang von 190 Mio. DM den Regionalversorgern gewährt mit der Verpflichtung, diese Vorteile an die Stromkunden weiterzureichen. Dies war u. a. möglich aufgrund entsprechender Preiszusagen der Braunkohleunternehmen LAUBAG und MIBRAG sowie durch die optimale Auslastung der Kraftwerke durch Stromverkauf an in- und ausländische Verbundpartner".

Lausitzer Rundschau, "Sachsen: Ost-Strom in den Westen", 30.04.1998: "'Wenn der vorausgeplante zweite neue Block in Boxberg kommen soll, dann nur über die politische Schiene', weiß Wagner (Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit). Das heißt, ostdeutsche Kraftwerke sollten Braunkohle-Grundlaststrom in den Westen liefern können... 'Warum also nicht künftig Grundlaststrom aus Boxberg nach Niedersachsen?', fragt Wagner. Allerdings 'dürfte es mit einigen Herren am Rhein recht schwer sein, das derzeit durchzusetzen'".