11. Juni 1998 Nr. 31

Offenheit gefragt

Nach dem "Castor-Skandal" nannte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Atomindustrie ein "Kartell von Lügnern", wie die Leipziger Volkszeitung am 23.05.1998 auf S. 1 berichtete. Ein ähnlich skandalöses Hintergehen der Bürger sei "nur noch in Diktaturen oder korrupten Strukturen einer Bananenrepublik denkbar".

Am Kraftwerksprojekt Lippendorf sind einige der oben angesprochenen Vertreter von Wirtschaft und Politik ebenfalls beteiligt. Wie bei der Atomkraft kommen nun auch bei der ostdeutschen Braunkohle unbequeme Wahrheiten ans Licht. Die Veag gesteht inzwischen ein, daß zu viele Braunkohlekraftwerke gebaut werden (s. Heuersdorf Aktuell Nr. 30). Die Gemeinde Heuersdorf fordert deshalb ein neues Gutachten über alle entscheidungsrelevanten Veränderungen im Bereich der Energiewirtschaft, die für die Zukunft ihrer Heimat von Bedeutung sind.

Nur eine transparente Informationspolitik kann die Entstehung von "korrupten Strukturen" verhindern. Geheimhaltungspraktiken gehören der DDR-Vergangenheit an.

Die Redaktion

Aktuelle Nachrichten.

Neue Partnerschaft: Mit einem Angebot von 420 Millionen DM will die Mitteldeutsche Energieversorgung AG (MEAG) einen 40prozentigen Anteil an den Leipziger Stadtwerken (vgl. Heuersdorf Aktuell 16, 20, 26) übernehmen (Leipziger Volkszeitung, 22.05.1998, S. 13). Das Hallesche Unternehmen verpflichtet sich, 250 zusätzliche Arbeitsplätze etwa durch die Errichtung einer Energie-, Einkaufs- und Vermittlungsagentur sowie einer Entwicklungs- und Beteiligungsgesellschaft für Osteuropa zu schaffen. Leipzigs Oberbürgermeister Hinrich Lehmann-Grube erwartet aus der räumlichen Nähe positive Auswirkungen im Stromhandel.

Gewinn durch Enteignung: Auf der Mibrag-Bilanzpressekonferenz hat Geschäftsführer Gerd Spaniol einen Betriebsgewinn ab dem Jahr 2001 vorhergesagt (Leipziger Volkszeitung, 29.05.1998, S. 5). Bis dahin soll die Belegschaft durch den Abbau von 600 Stellen auf 2000 Beschäftigte reduziert werden. Spaniol erwartet, daß sich nur noch etwa zehn Gegner in Heuersdorf nicht umstimmen lassen (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 29.05.1998). Die Gemeinde müsse im Jahre 2005 notfalls über Enteignungen geräumt werden (Leipziger Volkszeitung, 30.05.1998, S. 4). Der Verein "Für Heuersdorf" verwehrt sich dagegen: "Die Drohung mit Enteignung erinnert auf fatale Weise an übelste und rücksichtslose Methoden, wie sie in der DDR gegenüber ähnlich betroffenen Menschen angewandt wurden".

Solartechnik zum Anfassen: Eine thermische Solarkollektoranlage der Stadtwerke Leipzig steht zur Besichtigung frei (Leipziger Volkszeitung, 28.05.1998, S. 14). Private Anlagen zwischen vier und 30 Quadratmetern werden von der Stadtwerken zu 20 Prozent gefördert. Noch mehr Strom: Mit der Einweihung eines 1600-MW-Braunkohlekraftwerks in Schwarze Pumpe durch Bundeskanzler Helmut Kohl geht nach Angabe der Vereinigten Energiewerke AG (Veag) der Welt modernste Anlage in Dauerbetrieb (Leipziger Volkszeitung, 04.06.1998, S. 6). Das Kraftwerk weist eine höhere Brennstoffausnutzung (55 Prozent) im Vergleich zu Lippendorf (46 Prozent) auf (s. Heuersdorf Aktuell Nr. 25). Der Landesbezirksleiter der IG Bergbau, Chemie und Energie, Ulrich Freese, erklärte: "Bei allem Jubel darf nicht vergessenen werden, daß Berg- und Energiearbeiter den Bau dieses Werkes erzwungen haben" (Sächsische Zeitung, 04.06.1998). Jörg Walitzek bestätigte in der Leipziger Volkszeitung (S. 5) den Einwand, "daß in den neuen Ländern mit den fertigen bzw. in Bau befindlichen Kraftwerken mehr Strom erzeugt, als vor Ort benötigt wird... Da muß der Strom eben über Land gehen". (Sollen die Berg- und Energiearbeiter nun auch den überregionalen Absatz erzwingen?) Lutz Mez von der Freien Universität Berlin erklärt, daß im Vergleich zur Gesamtinvestition von 4,5 Milliarden DM kleine, dezentrale Anlagen billiger seien und den Brennstoff besser ausnutzen (die tageszeitung, 04.06.1998, S. 2). 317 Kraftwerker werden in Schwarze Pumpe über ein Teilzeitmodell mit Lohnverzicht beschäftigt. Die 1,5 Milliarden Mark teure Anlage zur Rauchgasentschwefelung erzeugt täglich 1600 Tonnen Gips. (Wegen des höheren Schwefelgehalts werden in Lippendorf über 2500 Tonnen Gips pro Tag anfallen.)

Spiel der Kräfte: Nach Angabe des Vorstandsmitglieds Wolfgang F. Eschment wolle die Verbundnetz Gas AG mit den ostdeutschen Stadtwerken und anderen Weiterverteilern die bestehenden Strukturen gegen Dritte verteidigen (Zeitung für kommunale Wirtschaft, Juni 1998, S. 9). Die Veag beklagt eigene Absatzrückgänge bei den regionalen Versorgern von 2,6 Prozent, bei Verbundlieferungen sei das Geschäft gar um 20,3 Prozent zurückgegangen. Schuld daran seien vor allem die neuen, modernen Kraftwerke der Kommunen und der Industrie. Bis 2006 bestehe nun kein Bedarf für einen zweiten 800-MW-Block in Boxberg.

Vorbildliches: Nach einer in Leipzig geäußerten Ansicht des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bonner Umweltministerium, Ulrich Klinkert, wäre aufgrund angeblicher Sicherheitsmängel beim Transport ein Ausstieg aus der äußert sicheren Atomkraft "schizophren" (Leipziger Volkszeitung, 10.06.1998, S. 4). Der Bundesverband Windenergie verweist auf eine Nennleistung von über 2.800 MW bei den bis Ende 1998 in Deutschland installierten Windkraftanlagen (UmweltMagazin, Juni 1998, S. 10).

Rückblende

Jeffrey H. Michel, Das Bornaer Pleißeland, Leipzig, 1994, S. 240: "Die internationalen Preisbildungsmechanismen werden jedenfalls für die mitteldeutsche Braunkohlewirtschaft ein ständiges Ärgernis bleiben, zumal Kapazitätsüberschüsse beinah zum europäischen Normalfall geworden sind. Die wenig beneidenswerte Aussicht, auch als vorgelagerter osteuropäischer Energielieferant positioniert zu werden, ist angesichts mangelnder Beschäftigungsalternativen in der Region nicht von der Hand zu weisen".

Dr. Heimfrid Wolff (Prognos AG), "Grenzen und Chancen einer dauerhaften und durchhaltbaren Entwicklung im Energiesektor", Executive Summary, Bundesministerium für Wirtschaft, 1997: "Die Energiewirtschaft hat eine Schlüsselstellung für die dauerhaft durchhaltbare Entwicklung in Deutschland... Die Anpassung wird dadurch erschwert, daß die Preise auf den Energiemärkten nicht die tatsächlichen Knappheitsrelationen wiedergeben... Eine energiewirtschaftliche Strukturstarre birgt für Deutschland erhebliche einzel- und gesamtwirtschaftliche Risiken... Bei Systemlösungen zur Energieeinsparung und zur Nutzung erneuerbarer Energien besteht Nachholbedarf".