03. Juli 1998 Nr. 32

Rahmenbedingungen auf Abruf

Die ostdeutschen Wirtschaftsminister haben die Vereinigten Energiewerke AG (Veag) angemahnt, die zu hohen Strompreise auf das West-Niveau zu senken (Leipziger Volkszeitung , 02.07.1998, S. 1). Franz Schuster (CDU Thüringen) verlangt eine neue Energiekonsensrunde mit strukturellen Änderungen in der Versorgungswirtschaft.

Im vergangenen Jahr hatte der sächsische Wirtschaftsminister Kajo Schommer gegenüber dem Regionalen Planungsverband Westsachsen die Abbaggerung der Gemeinde Heuersdorf mit dem Argument begründet, die energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen hätten sich "nicht geändert". Dieser Standpunkt ist nun durch die Forderungen seiner Amtskollegen überholt worden.

Deren Hoffnung auf Stromlieferungen nach Westdeutschland stellt allerdings die Marktwirtschaft auf den Kopf: Denn aufgrund von Überkapazitäten würden die Preise ansteigen. Damit soll aber letztlich nur ein Solidaritätsbeitrag mit der Stromrechnung erhoben werden (vgl. Heuersdorf Aktuell Nr. 26).

Die Redaktion

Aktuelle Nachrichten.

Geteilte Ansichten: Nach Angabe des Rheinbraun-Vorstandschefs Dieter Henning seien ostdeutsche Neubaukraftwerke "sicherlich nicht gebaut worden..., um ihre Nutzung in den nächsten zehn bis zwanzig Jahren in Frage zu stellen" (Energie Spektrum, 5/98, S. 29). "Diesen Investitionen liegt kein Wunschdenken zugrunde, sondern eine belastbare Kalkulation der Abnehmer dieser Braunkohle". Zur Einweihung des Kraftwerks Schwarze Pumpe sagte der Veag-Vorstandschef Jürgen Stotz hingegen, "die Rahmenbedingungen für eine stabile Braunkohleverstromung hätten sich seit 1990 ständig verschlechtert" (dpa, 03.06.1998).

Straße des Entschwefelungsgipses: Das Kraftwerk Lippendorf könnte bei der Inbetriebnahme "größte Schwierigkeiten" bekommen, weil die Südraum-Autobahntangente A38 erst Ende 2005 fertiggestellt sein wird (Leipziger Volkszeitung, 12.06.1998, S. 5). 800 000 Tonnen Gips werden bei der Entschwefelung pro Jahr anfallen. Der notwendige Lkw-Transport an entfernte Verarbeitungsbetriebe erfordert günstige Verkehrsanbindungen. (Nach der ursprünglichen Planung sollte die REA-Gipsverarbeitung vor Ort erfolgen.)

Erkenntniswandel: Der innenpolitische Sprecher der sächsischen SPD-Landtagsfraktion Joachim Richter, der am 19.03.1998 das Heuersdorf-Gesetz gegen den Willen der Gemeinde befürwortete (vgl. Heuersdorf Aktuell Nr. 27), bezeichnete nun bei einer Sitzung des Innenausschlusses die Gemeindegebietsreform als ein "undemokratisches und diktatorisches Gesetzgebungsverfahren" (Leipziger Volkszeitung, 13.06.1998, S. 4).

Firmenausbau: Der Mibrag-Gesellschafter Morrison Knudsen Corporation in Boise USA übernimmt zusammen mit der British Nuclear Fuels Ltd. den Nuklearentsorgungsbetrieb der Firma CBS, die bis Dezember 1997 den Namen Westinghouse Electric Corporation trug (New York Times, 27.06.1998, S. 27). Die mit 1,7 Milliarden Dollar veranschlagte Morrison Knudsen steuert 168 Millionen des angesetzten Kaufpreises von 238 Millionen Dollar bei und erhält einen 60prozentigen Eigentumsanteil, obwohl die Schulden von 950 Millionen Dollar zu 96,8 Prozent vom britischen Beteiligungspartner übernommen werden.

Etappenverlust: Die vom Bergbau bedrohte Gemeinde Horno verlor ihren Prozeß gegen die Lausitzer Braunkohle AG (Laubag), da die sieben Richter aus dem Westen - im Gegensatz zum Minderheitsvotum der zwei Ost-Richter - kein Verständnis und keine Beziehung zum Schutz des sorbischen Siedlungsgebietes gezeigt hätten (Leipziger Volkszeitung, 20.06.1998, S. 2). Die Laubag warnt vor dem Abbau von 4000 Arbeitsplätzen, sollte die Gemeinde nicht nachgeben. Die 350 Bewohner wollen nun ihre Forderungen beim Europäischen Gerichtshof geltend machen.

Getrübte Bilanz: Im jüngsten Aktionärsbericht des Energieunternehmens PowerGen plc wird dem "Braunkohlekraftwerk Schkopau und dem benachbarten Bergbau- und Energieerzeugungsunternehmen MIBRAG... gute Leistung" bescheinigt (PowerGen plc Report and Accounts 1998, S. 8). (Das Kraftwerk Schkopau ist aber nur zu etwa 2/3 ausgelastet, was zu Kurzarbeit im Tagebau Profen geführt hat. Vgl. Heuersdorf Aktuell Nr. 28.) PowerGen und ihre Partner streben "technische Verbesserungen und Kostensenkungen" an. Denn: "Deren Gewinne in (Pfund) Sterling wurden von der Kursschwäche der Deutschen Mark negativ beeinflußt".

Ländliche Idylle: Nach Ansicht der sächsischen Landessprecherin von Bündnis 90 / Die Grünen Kornelia Müller haben Sachsen und Brandenburg die Verkehrs- und Strukturpolitik in den Lausitzer Bergbauregionen vernachlässigt (Leipziger Volkszeitung, 26.06.1998, S. 4).

Termin naht: Nach Angabe der Mibrag fährt am 01.04.1999 der erste Kohlezug aus dem Tagebau Schleenhain in das Kraftwerk Lippendorf (Leipziger Volkszeitung, 02.07.1998, S. 7)

Dokumentation

"Die Prinzipien von PowerGen"

Die Weise, auf die wir Wertigkeit liefern, ist für uns bei PowerGen wichtig. Unsere Prinzipien in bezug auf Zusammenarbeit und Arbeitsverbesserung stellen eine klare Aussage über unsere Bekenntnisse und begründen unsere Geschäftspraktiken...

Wir arbeiten zusammen

* zum gegenseitigen Vorteil

* mit Integrität, Ehrlichkeit und Vertrauen

* unter Aufrechterhaltung von Respekt und Rücksichtnahme gegenüber anderen

Wir arbeiten besser durch

* keine Kompromisse bei der Sicherheit

* ständiges Streben nach Innovation und Verbesserung

* Berücksichtigung der Zukunft bei unserer heutigen Tätigkeit

* Einhaltung von Lieferzusagen

(Quelle: PowerGen plc Reports and Accounts 1998)