20. Juli 1998 Nr. 33

Vorreiter mit schwerem Gepäck

Die Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke (VDEW) verspricht bis 2015 lediglich 12 Prozent weniger Kohlendioxidausstoß im Vergleich zum Bezugsjahr 1990 (StromThemen Mai 1998, S. 3). Die nationalen CO2-Reduktionsziele sind damit zur Makulatur geworden, weil die versäumten Emissionssenkungen von keinem anderen Akteur in der Volkswirtschaft übernommen werden können.

Eine Öko-Steuer würde an diesem Ergebnis kaum etwas ändern. In den neuen Bundesländern entstehen sogar Treibhausgasemissionen ohne ökonomischen Nutzen, denn die Braunkohlekraftwerke werden für eine teilweise fiktive Industrie betrieben.

Der überschüssige Strom soll deshalb nach Westdeutschland geleitet werden. Während sich die Energieversorger bereits gegen Einspeisungen aus der Windkraft wehren, müßten sie in Zukunft weitaus mehr Braunkohlestrom kostendeckend vergüten.

Die Redaktion

Aktuelle Nachrichten.

Devastierung befürwortet: Auf einer Tagung der IG Bergbau, Chemie und Energie in Schwarzheide wurde die Lausitzer Braunkohle AG (Laubag) dazu aufgefordert, die versprochenen 4000 Arbeitsplätze zu sichern (Leipziger Volkszeitung, 06.07.1998, S. 5). Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe bezeichnete die bergbaubedingte Umsiedlung von Horno als "zumutbar". Die Verfassungsbeschwerde der Hornoer sowie eine Klage mehrerer benachbarter Kommunen gegen die Weiterführung des Tagebaus Jänschwalde sind aber noch nicht verhandelt worden (Neues Deutschland, 16.07.1998, S. 9).

Wachstumsbranche: Mit Hinweis auf den tendenziell stagnierenden Strombedarf will die RWE Energie AG nun ihren Erdgasabsatz erweitern (Zeitung für kommunale Wirtschaft, Juli 1998, S. 9). Nach Angabe des Vorstandsvorsitzenden Roland Farnung besteht in der Bundesrepublik Deutschland ein Potential für GuD-Kraftwerke auf Erdgasbasis von etwa 10 000 MW. Industriekunden bilden das Haupteinsatzgebiet. Der RWE-Braunkohleanteil von 55 Prozent bei der Stromerzeugung stelle eine gute Ausgangssituation dar, doch weitere Kostenentlastungen seien erforderlich, um mit Erdgas konkurrenzfähig zu bleiben.

Absatzerfolge: Die Stadtwerke Leipzig GmbH haben das Geschäftsjahr 1997 mit einem Gewinn von 24 Millionen DM abgeschlossen (Leipziger Volkszeitung, 09.07.1998, S. 6). Der Überschuß fließt über die Holding Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH an die defizitären Verkehrsbetriebe der Messestadt. Der Verkauf eines 40prozentigen Stadtwerke-Anteils (vgl. Heuersdorf Aktuell Nr. 26, 31) an die Mitteldeutsche Versorgung AG (MEAG) für 420 Millionen Mark wird vom Leipziger Stadtrat befürwortet (Leipziger Volkszeitung, 16.07.1998, S. 13). 150 Millionen DM bleiben einer innovationsorientierten Stiftung vorbehalten.

Sonnenaufgang im Osten: Die Entwicklung flexibler Dünnschicht-Solarzellen auf der Basis Kupfer-Iridium-Disulfid am Institut für Solartechnologien in Frankfurt/Oder verspricht eine Stromerzeugung zu etwa einem Siebtel der heutigen Kosten beim Einsatz der Photovoltaiktechnik (Zeitung für kommunale Wirtschaft, Juli 1998, S. 26).

Phönix aus den Restlöchern: Der 650 Quadratkilometer große Leipziger Südraum wird in einem Wettbewerb des Bundesbauministeriums als "Region der Zukunft" anerkannt (Leipziger Volkszeitung, 08.07.1998, S. 4). Nach dem Urteil des Professors für Städtebau an der Universität Darmstadt, Thomas Sieverts, sei die Weise, wie dort vorgedacht würde, "schon vorbildlich".

Marktsättigung: Nach einer Meldung des Deutschlandfunks vom 09.07.1997 werden im Freistaat Bayern keine weiteren Kernkraftwerke gebaut. Ministerpräsident Edmund Stoiber habe dazu erklärt, es werde bereits mehr Strom erzeugt, als in Bayern gebraucht wird. An den Wochenenden seien die Kernkraftwerke nur zu 60 bis 70 Prozent ausgelastet. (Das sich im 25prozentigen Eigentum der Bayernwerk AG befindliche Neubaukraftwerk Lippendorf muß jedoch auch an den Wochenenden unter Vollast fahren, um den für die Abbaggerung von Heuersdorf erforderlichen Braunkohleabsatz zu erreichen.)

Zum Nulltarif: Die Enquete-Kommission "Schutz des Menschen und der Umwelt" fordert eine Reduzierung des Stromverbrauchs im Bereitstellungsmodus (standby) (Süddeutsche Zeitung, 10.07.1998, S. 2). Dadurch sei die Leistung von zwei Kraftwerken einzusparen.

Ostdeutschland vorn: Bei der Vorlage des Berichtes "Ursachen der CO2-Entwicklung in Deutschland" meinte Bundesumweltministerin Angela Merkel, mit der seit 1990 verzeichneten Kohlendioxidreduzierung von 12,4 Prozent sei das Argument der "Wall-Fall-Profits" (infolge der ostdeutschen Deindustrialisierung) "vom Tisch" (Deutschlandfunk, 13.07.1998). Nach Erkenntnis des SPD-Umweltsprechers Michael Müller sei aber nur "das Geschenk der deutschen Einheit genutzt" worden (Leipziger Volkszeitung, 14.07.1998, S. 2). Die umweltpolitische Sprecherin von Bündnis 90 / Die Grünen Michaele Hustedt verwies auf den Anstieg der CO2-Emissionen in den alten Bundesländern von fast 3 Prozent (s. Rückblende).

Ankündigung

Bürgermeister Horst Bruchmann wird am 27. Juli die Klage gegen das Heuersdorf-Gesetz am Sächsischen Verfassungsgerichtshof in Leipzig einreichen. Eine Pressekonferenz findet um 11.45 Uhr im Gemeindesaal der Thomasgemeinde Leipzig, Dittrichring 12, statt.

Rückblende

Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Pressemitteilung vom 07.11.1990): "Auf Vorschlag von Bundesumweltminister Dr. Klaus Töpfer hat das Bundeskabinett heute ein nationales CO2-Minderungsprogramm zum Klimaschutz beschlossen. Ziel ist die Verringerung der CO2-Emissionen in der Bundesrepublik Deutschland um mehr als 25 % bis zum Jahre 2005... Mit der heutigen Entscheidung hat das Bundeskabinett sein Ziel vom Juni dieses Jahres erweitert. Während für das bisherige Bundesgebiet an dem 25 % Minderungsziel festgehalten wird, soll in den neuen Bundesländern von einer deutlich höheren prozentualen CO2-Verminderung bis zum Jahre 2005 ausgegangen werden. (Die Rückführung von Kohlendioxid bezieht sich auf das Emissionsvolumen des Jahres 1987.)"