11. August 1998 Nr. 34

Ost-West-Trennung

"Die Atomenergie ist eine Bremse für Innovation und Investitionen", sagt der SPD-Umweltsprecher Michael Müller, "da sie viel Kapital bindet und das bestehende System der Energieversorgung damit zementiert" (Die Welt, 06.08.1998, S. 5).

Durch den Ausstieg aus dieser Technik könnte der Weg in ein neues energiepolitisches Zeitalter freigemacht werden. Doch das würde nur in den alten Bundesländern passieren. Denn obwohl die Braunkohle ähnliche strukturelle Hemmnisse wie die Atomkraft verursacht, soll sie für weitere 40 Jahre die Entstehung zukunftsgerechter Alternativen in Ostdeutschland verhindern.

Im Gegensatz zu den Atommeilern sind die hiesigen Braunkohlekraftwerke noch nicht abgeschrieben. Eine kurzfristige Kapazitätsreduzierung käme entsprechend teuer. Es erscheint aber zweifelhaft, ob allein mit diesem Argument ein energiepolitischer Rückstand in den neuen Bundesländern zu verantworten wäre.

Die Redaktion

Aktuelle Nachrichten

Rückschläge: Nach Ansicht des Geschäftsführers der Gesellschaft für Stromwirtschaft in Mülheim/Ruhr, Herbert Strohschein, könnten die von Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt prognostizierten Strom- und Gaspreissenkungen von bis zu 30 Prozent in zwei bis drei Jahren zu einer neuen "Deindustrialisierung" in Ostdeutschland führen (Capital 7/1998, S. 76). Denn aufgrund der Sonderregelung für die Braunkohle würde sich die Preisschere "von 20 auf 35 bis 40 Prozent" vergrößern. Bei der Erfurter Runde Anfang Juli wurde trotzdem ein Vorschlag der ostdeutschen Wirtschaftsminister (s. Dokumentation) für einen Strompreisausgleich zwischen den alten und neuen Bundesländern nicht angenommen (Zeitung für kommunale Wirtschaft, August 1998, S. 6), sondern lediglich eine Arbeitsgruppe gebildet.

Emissionssteigerung: Das Statistische Bundesamt stellt seit den 60er Jahren eine Zunahme der Treibhausgasemissionen um 25 Prozent fest (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 22.07.1998, S. 15). Rund drei Viertel der produktionsbedingten Treibhausgase entstehen in sechs Bereichen: Energieerzeugung, Landwirtschaft, Chemie, Gebietskörperschaften, Grundstoffindustrie und Stahlbranche. Ein Teil der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen Entwurf für ein nationales Aktionsprogramm für erneuerbare Energien vorgelegt, wonach deren Anteil an der Deckung des Stromverbrauchs bis 2010 zu verdoppeln wäre.

Neuer Zehn-Jahres-Plan: Zur Erleichterung selbsttragender Wirtschaftsentwicklungen hat die Sächsische Staatsregierung ein langfristiges Programm zur Schwerpunktsetzung und Koordinierung im Leipziger Südraum beschlossen (Leipziger Volkszeitung, 22.07.1998, S. 6).

Gesetz angefochten: Die Gemeinde Heuersdorf hat ein Normenkontrollverfahren gegen das Heuersdorf-Gesetz (vgl. Heuersdorf Aktuell Nr. 27) beim Sächsischen Verfassungsgericht eingereicht (Leipziger Volkszeitung, 28.07.1998, S. 4). Nach Paragraph 1 des Gesetzes kann das Gebiet der Gemeinde "zum Zwecke der Rohstoff- und Energieversorgung (Braunkohlenabbau) in Anspruch genommen werden". Nach Meinung des Heuersdorfer Anwalts Christian Held seien jedoch die Prognosen über den Strombedarf Sachsens und die Auslastung des Kraftwerks Lippendorf illusorisch. Die vorgesehene Zwangseingemeindung nach Regis-Breitingen würde außerdem das Recht auf kommunale Selbstbestimmung verletzen. Die Einwohner sprechen sich für einen freiwilligen Zusammenschluß mit den Nachbargemeinden Deutzen und Ramsdorf aus.

Überkapazitäten befürwortet: Nach Ansicht des Verwaltungsjuristen Christoph Degenhart sah es der Gesetzgeber "als übergeordnetes öffentliches Wohl an, weiter Braunkohle zu fördern und damit die Energiekapazitäten zu sichern" (Leipziger Volkszeitung, 04.08.1998, S. 4). Sollte das Verfassungsgericht das Heuersdorf-Gesetz bestätigen, "bedeutet das die Enteignung jener Einwohner, die dem Verkauf bisher nicht zugestimmt haben. Dann wird nur noch der Zeitwert entschädigt, und der liegt unterhalb des Mibrag-Angebots". (Die Sächsische Staatsregierung hat jedoch 1995 in der Antwort auf eine Kleine Anfrage (DS 2/1989) eine sozialverträgliche Umsiedlung der Gemeinde Heuersdorf zugesichert: "Der (Heuersdorf-)Vertrag ist so ausgestaltet, daß der einzelne Bürger auch dann Rechte daraus ableiten kann, wenn die Gemeinde Heuersdorf sich nicht zur Unterschrift entschließt...".)

Marktbelebung: Die Freiburger Energie- und Wasserversorgungsgesellschaft (FEW) hat ihre Abnahmevereinbarung mit dem Lippendorf-Teileigentümer Energie Baden-Württemberg (EBW) gekündigt, um über 30 Monate ca. eine Milliarde kWh Strom (entsprechend rund einer Million Tonnen Braunkohle) aus der Schweiz zu beziehen (Frankfurter Rundschau, 06.08.1998, S. 12). Der Berater Gerald Kalny von Arthur D. Little prognostiziert einen allgemeinen Stromhandel, bei dem Wohnungsgenossenschaften, Einzelhandelsketten oder Tankstellen den Strom "wie Heizöl" anbieten werden (Focus, 33/1998, S. 176). Im Bundesstaat Massachusetts haben 21 Gemeinden die erste kommunale Strom-Einkaufsgruppe der USA gegründet (The Boston Globe, 03.08.1998, S. B1).

In eigener Sache

Der Informationsumfang von Heuersdorf-Online im Internet ist nun wesentlich erweitert worden. Wir freuen uns über Ihre Kommentare und Anregungen. Zur Vervollständigung des Archivbestandes erbitten wir die Zusendung überregionaler Zeitungs- und Medienberichte.

Dokumentation

Auszug aus dem im Juli 1998 vorgelegten Vorschlag der ostdeutschen Wirtschaftsminister für eine Übereinkunft zur Anpassung der Elektrizitätskosten in den alten und neuen Bundesländern (Zeitung für kommunale Wirtschaft, 8/1998, S. 6): "Die deutsche Braunkohle- und die Verbundwirtschaft stellen sicher, die ostdeutsche Braunkohle- und Verbundstromwirtschaft voll in den gesamtdeutschen Energieverbund einzubeziehen... Die westdeutschen Gesellschafter der Veag... werden gebeten, kurzfristig vorzuschlagen, unter welchen Bedingungen sie von sich aus einen Strompreisausgleich zwischen Ost und West herbeiführen können... Der Bundesminister für Wirtschaft und die Wirtschaftsminister der neuen Bundesländer setzen sich dafür ein, daß die Interessen der ostdeutschen Braunkohle in einen gesamtdeutschen Energiekonsens einbezogen werden..."