28. September 1998 Nr. 38

Nachholbedarf

Vor dem Innenausschuß des Sächsischen Landtags versicherte am 05.02.1998 die Prognos AG, daß der Erdgaspreis innerhalb von zehn Jahren um 80 Prozent angsteigen würde. Da unter diesem Umstand die Braunkohle vergleichsweise billig wäre, soll Heuersdorf abgebaggert werden.

Das Rheinisch-Westfälische Wirtschaftsinstitut für Wirtschaftsforschung (RWI) hatte 1997 ebenfalls in einem Gutachten für Garzweiler II einen Gaspreisanstieg um real 60 Prozent bis 2010 angenommen (Capital, 7/1998, S. 86). Doch inzwischen geht das RWI davon aus, daß "der Anteil von Erdgas an der Stromerzeugung, derzeit acht Prozent, dramatisch zunehmen" wird. "Der Druck auf die Kohle wird um so größer sein, je deutlicher die Gaspreise im Wettbewerb sinken".

Die Sächsische Staatsregierung verteidigt noch hartnäckig die Vorhersagen der Prognos AG. Wie weit muß sie sich von den aktuellen Erkenntnissen entfernen, um die Wirkung ihrer Fehleinschätzungen auf Neuinvestitionen einzusehen?

Die Redaktion

Aktuelle Nachrichten

Erhaltungswille ungebrochen: In einer Umfrage der Leipziger Volkszeitung (Ausgabe Borna, 29.08.1998) bekannten sich die Heuersdorfer zum Fortbestand ihrer Gemeinde. "Ich sehe dem Jahr 2000 zuversichtlich entgegen", betonte der Einwohner Hans Reuter, "weil ich darauf baue, daß Heuersdorf stehenbleibt". Pfarrer Thomas Krieger bemerkte dazu im WochenKurier (10.09.1998, S. 3): "Die Verzweiflung ist groß, es machen sich Mißtrauen und Perspektivlosigkeit breit. Der harte Kern, ein Drittel der Bevölkerung, ist nicht käuflich. Energiepolitisch ist dieser Akt nicht vertretbar...".

Fehlannahme: Die Mitteldeutsche Braunkohlegesellschaft mbH (Mibrag) schickt Briefe an alle Heuersdorfer mit drei Vorschlägen für mögliche Umsiedlungsorte (Leipziger Volkszeitung - Ausgabe Borna, 16.09.1998, S. 12). Im Text des Schreibens wird "nach wie vor" davon ausgegangen, "daß die Mehrzahl der heute noch in Heuersdorf wohnenden Bürger eine gemeinsame Umsiedlung anstrebt". (Nach Abwanderung der Umsiedlungswilligen wird die Mehrzahl der verbleibenden Einwohner logischerweise gegen eine Ortsauflösung sein.)

Neue Mitbewerber: Die schwedische Vasa Energy GmbH & Co KG baut zusammen mit der finnischen IVO-Energieanlagen GmbH ein Gaskraftwerk in Lubmin mit drei 400 MW-Blöcken (Zeitung für kommunale Wirtschaft, September 1998, S. 2, Heuersdorf Aktuell Nr. 35, 36). Die IVO plant dazu ein eigenes Gaskraftwerk mit 750 MW und hat eine Option auf einen weiteren 550 MW-Block. Jürgen Stotz, Vorstandsvorsitzender der Veag, beklagte die gezielte Auswahl ausgesuchter Unternehmen am Standort Lubmin, der eine große Rolle für die Ablösung der Braunkohle habe.

Langfristig sicher: Nach Ansicht des Ruhrgas-Vorstandschefs Friedrich Späth sei die russische Erdgas-Produktion und -Verteilung "von der politischen Auseinandersetzung in Moskau weitgehend unabhängig" (Saarbrücker Zeitung, 14.09.1998). Wegen der arbeitsteiligen Struktur könne in Deutschland das Erdgas allerdings Stein- oder Braunkohle nicht verdrängen.

Meinungsvielfalt: Für die umweltpolitische Sprecherin von Bündnis 90 / Die Grünen, Michaele Hustedt, entsteht mit Garzweiler II "der größte Investitionsflop in der Geschichte von Nordrhein-Westfalen" (Kölner Stadt-Anzeiger, 11.09.1998). Eine andere Energiepolitik müsse mit "Wettbewerb bis zur letzten Steckdose" geführt werden (vgl.Rückblende). Jochen Flasbarth, Präsident des Naturschutzbunds Deutschland (Nabu), fordert eine Einstellung der Braunkohleförderung in Nordrhein-Westfalen zugunsten der Lausitz (Berliner Morgenpost, 14.09.1998). Der SPD-Vorsitzende Rudolf Scharping hält es jedoch für widersinnig, beim Atomausstieg auf Kohle zu verzichten (Kölnische Rundschau, 15.09.1998).

Hoher Kostendruck: Der Bundesverband der Energie-Abnehmer (VEA) hat kritisiert, daß die Industriepreise für elektrischen Strom in Deutschland um 23 Prozent über dem Durchschnitt aller 15 EU-Staaten liegen (dpa, 14.09.1998). Die Vereinigten Energiewerke AG (Veag) will bis 2002 ihre Industriepreise auf das Westniveau senken (Leipziger Volkszeitung, 23.09.1998, S. 7). Wegen ungünstiger Erlöse (s. Heuersdorf Aktuell Nr. 36) und steigender Personalkosten erhöhen die Stadtwerke Leipzig ihre Strompreise für Haushalte um 1,5 Pfennige pro Kilowattstunde (Leipziger Volkszeitung, 26.09.1998, S. 13). Die allgemeinen Gewerbetarife werden um 1 Pfennig gesenkt. Bis Ende 1999 wird 170 Mitarbeitern gekündigt.

CO2 nimmt zu: Auf dem 17. Welt-Energiekongreß in Houston wurde vorhergesagt, daß der globale Energieverbrauch bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent auf 20 Milliarden Tonnen Steinkohle-Einheiten (SKE) ansteigen wird (Saarbrücker Zeitung, 16.09.1998). Der Beitrag der Kohle wird bis dahin 3,2 Milliarden Tonnen SKE (ca. 8,5 Milliarden Tonnen CO2) betragen. Der Energieverbrauch in Deutschland bleibt trotz steigenden Bruttosozialprodukts stabil. Ohne die Atomkraft seien die bundesdeutschen Klimaschutzziele jedoch nicht mehr zu erreichen. Vertreter der deutschen Elektrizitätswirtschaft gehen von Entschädigungsleistungen in dreistelliger Milliardenhöhe bei einem raschen Atomausstieg aus (18.09.1998)

Arbeit durch Einsparen: Rund eine Million neue Arbeitsplätze könnten nach Auffassung der Gewerkschaft ÖTV und des BUND im Umweltschutzbereich entstehen (ap, 18.09.1998). Besonders geeignet für die neuen Stellen seien die Bereiche Klimaschutz und Energie.

Sanierung kommt voran: Nach Expertenschätzung wird die Braunkohlesanierung in den neuen Bundesländern rund 16 Milliarden DM kosten (Leipziger Volkszeitung, 24.09.1998, S. 4). Bislang wurden 8,4 Milliarden Mark dafür ausgegeben (s. Heuersdorf Aktuell Nr. 21).

Rückblende

Helmut Kohl, BILD, 11.08.1996, S. 2: "Für mich ist eine der größten Herausforderungen des ausgehenden 20. Jahrhunderts, wie wir die sinnvolle Verbindung von Ökologie und Ökonomie zustande bringen. Wie erreichen wir ein vernünftiges Wirtschaftswachstum und erhalten gleichzeitig die Schöpfung?... Ich habe schon ökologische Prinzipien vertreten, als es die Grünen noch gar nicht gab. Und von der Ideologie der Grünen halte ich überhaupt nichts, weil sie keine Mitte kennt. Eine Politik, die keine Mitte kennt, ist zur Erfolglosigkeit verdammt".