28. Oktober 1998 Nr. 40

Veränderung als Normalfall

In Bayern wird gegen Kraftwerksstillegungen protestiert, während in Ostdeutschland neue Kraftwerke aus dem Boden schießen. Die Veag verkauft weniger Strom und wehrt sich gegen den "Angriff weiterer Investoren", für die aber überall der rote Teppich ausgerollt wird. Die Mibrag steht zum Verkauf an (s. Heuersdorf Aktuell Nr. 39) und Braunkohlezweifler Roland Farnung wird bei RWE vorfristig entlassen.

In Brandenburg gehen 1000 Arbeitsplätze durch die Fusion von vier Stadtwerken verloren (Stuttgarter Nachrichten, 24.10.1998). Jeder fünfte Job in der Energieversorgung gilt als gefährdet (Stuttgarter Zeitung, 23.10.1998). Die Aufnahmefähigkeit des Marktes für elektrischen Strom wird erheblich überstrapaziert.

Der sächsische Wirtschaftsminister Kajo Schommer meinte vor nicht allzu langer Zeit, in Ostdeutschland brauche man keine neue Energiepolitik. Sie wird jedoch von der freien Marktwirtschaft stets ungefragt und ohne Rückgaberecht geliefert.

Die Redaktion

Aktuelle Nachrichten

Kraftwerkssterben in Bayern: Etwa 900 Beschäftigte aus fossilen Kraftwerken haben vor der Münchner Zentrale der Bayernwerk AG gegen eine Ankündigung der Konzern-Tochter Konventionelle Wärmekraftwerke GmbH (BKW) protestiert, durch Werksschließungen in Aschaffenburg und Schwandorf 250 Stellen abzubauen (Frankenpost 23.10.1998). Nach einer BWK-Pressemitteilung stehe die Entscheidung, anders als von den Beschäftigten behauptet, "in keinem Zusammenhang mit außerbayrischen Kraftwerksinvestitionen der Bayernwerk AG" (z. B. Lippendorf, s. Heuersdorf Aktuell Nr. 39). Im "saubersten Braunkohlekraftwerk der Welt" in Arzberg (Landkreis Wunsiedel) drohe nach Aussage des Bürgermeisters Winfried Geppert ebenfalls die Abschaltung, falls nicht neu investiert werde. Aufsichtsratsmitglied Jürgen Feuchtmann von der ÖTV Bayern forderte , den "Strombedarf für Bayern auch innerhalb des Freistaats" zu erzeugen. Nach Aussage des SPD-Energieexperten im bayrischen Landtag Wolfgang Glatzke sei im Energie-Mix ohne Atomkraft die Kohle nach wie vor erforderlich.

Wettbewerb erschwert: Der (Halbjahres-)Stromabsatz der Vereinigten Energiewerke AG (Veag) ist im Vergleich zum Vorjahr um 4 Prozent auf 22,2 Milliarden Kilowattstunden gesunken (Berliner Morgenpost, 24.10.1998). Die Lieferungen erfolgten zu 77 Prozent an die Regionalversorger und zu 23 Prozent über das Verbundnetz. Innerhalb eines Jahres verringerte sich der Mitarbeiterstand um 15 Prozent auf 7399 Beschäftigte. Vorstandsvorsitzender Jürgen Stotz strebt die Sicherung des Marktanteils als Antwort auf neue Kraftwerksansiedlungen an.

Rasche Veränderungen: Für Gerhard Goll, Chef der Energie Baden-Württemberg (EnBW), werde der deutsche Strommarkt der "am meisten liberalisierte der ganzen Welt". Die Liberalisierung sei schon weiter verbreitet, als das in der Zeitung steht (Süddeutsche Zeitung, 26.10.1998).

Schwerpunktverschiebung: Da beim Mischkonzern Viag rund drei Viertel des Ertrags aus dem Energiegeschäft der Bayernwerk AG stammen, besteht in Zukunft mit der Liberalisierung des Markts laut Erkenntnis der "Welt" (26.10.1998) "dringender Handlungsbedarf, um nicht in ein Gewinnloch zu fallen". Hoffnungsträger sei vor allem die im Aufbau befindliche Telekommunikation (Viag Interkom).

Braunkohle in Bedrängnis: Laut "gut informierten Kreisen" soll die RWE Energie die Braunkohle, die ihre Schwestergesellschaft "Rheinbraun" aus Garzweiler II gewinnen will, für zu teuer und daher für nicht wettbewerbsfähig halten (Kölner Stadt-Anzeiger, 27.10.1998). Diese Darstellung wurde von der Konzernleitung offiziell bestritten. Der Vorstandsvorsitzende und Gegner des Bergwerkes, Roland Farnung, wurde jedoch vom Aufsichtsratsvorsitzenden Friedel Neuber (Chef der öffentlich-rechtlichen Westdeutschen Landesbank) ein Jahr vor Ablauf seines Vertrages "vor allem auf Druck der kommunalen RWE-Aktionäre sowie der IG Bergbau und Chemie" gefeuert. Die Umweltorganisation Greenpeace (s. Heuersdorf Aktuell Nr. 11) hat einen meterhohen Dinosaurier aus Stromzählern, Wärmetauschern und Heizungsrohren in Viersen bei Mönchengladbach aufgestellt (TAZ, 28.10.1998, S. 8). Deren Energieexperte Gero Lücking sieht "neue, schwergewichtige Anzeichen dafür, daß RWE Abstand von seinem Projekt nimmt". Leonhard Spielhofer vergleicht in der Stuttgarter Zeitung (28.10.1998) Garzweiler mit Fehlinvestitionen in der Atomwirtschaft: "Vielleicht erspart ein rechtzeitiger Ausstieg auch diesmal dem Stromkunden viele Milliarden. Denn letztlich ist es der Verbraucher, der die Rechnungen der Kraftwerker zu bezahlen hat". (Die Gemeinde Heuersdorf verlangt deshalb eine zweifelsfreie energiepolitische Begründung für die bergbauliche Devastierung ihres Ortes. Vgl. Heuersdorf Aktuell Nr. 1, Rückblende.)

Erhebliches Einsparpotential: Nach Erkenntnis von Forschern an der Universität Oxford (administrator@ecu.ox.ac.uk) wird bis 2020 der prognostizierte Energieaufwand für die elektrische Beleuchtung aller EU-Haushalte um 19 Prozent (auf 102 TWh oder 8,5mal Lippendorf) ansteigen (Acid News, Oktober 1998, S. 16). Doch durch den Ersatz von 4/5 aller Glühbirnen durch Energiesparlampen könnte dieser Stromverbrauch wieder um 43 Prozent gesenkt werden. Nach Expertenmeinung ließen sich in deutschen Kommunen bis zu 10 Prozent der Kosten bei Strom und 15 bis 20 Prozent bei Heizwärme und Wassereinsparen (Leipziger Volkszeitung, 27.10.1998, S. 5). Das Deutsche Institut für Urbanistik spricht sich für die Einstellung eines Energiebeauftragten auch in kleinen Städten und Gemeinden aus. (Im Gegensatz zu den übrigen Bundesländern unterhält der Freistaat Sachsen keine Energieagentur zur Koordinierung von Einsparstrategien.)

Rückblende

Beschluß Nr. 4/6/98 des Gemeinderats Heuersdorf: "Der Gemeinderat der Gemeinde Heuersdorf beschließt in seiner öffentlichen Sitzung am 25.06.1998, 1. gegen das Heuersdorfgesetz vom 08. April 1998 Normkontrollklage zu erheben und zu beantragen, das Heuersdorfgesetz für verfassungswidrig - nichtig zu erklären. 2. Die Anwaltskanzlei Becker, Büttner, Held, Rechtsanwälte, Köpenicker Str. 9, 10997 Berlin, mit der Vertretung der Gemeinde Heuersdorf in dem Klageverfahren zu beauftragen. 3. Die Anwaltskanzlei zu ermächtigen, alle erforderlichen Schritte in diesem Verfahren einzuleiten, die dazu geeignet sind, das Heuersdorfgesetz nicht eher wirksam werden zu lassen, bis eine endgültige richterliche Entscheidung getroffen wurde (z. B. Antrag auf einstweilige Anordnung)“.