19. November 1998 Nr. 42

Gut gesagt, Herr Präsident!

Der US-Präsident Bill Clinton hat am 05. Juni betont: "Wir müssen uns vollständig von der Vorstellung verabschieden, daß unsere Wirtschaft nur durch die allmähliche Zerstörung der Umwelt wachsen wird. Wir müssen eine völlig neue Denkweise lernen, so daß wir unsere Wirtschaft entwickeln durch Verbesserungen der Umwelt und durch ein Leben in größerer Harmonie mit uns selbst hier in diesem Land und in der ganzen Welt" (Thoreau Society Bulletin, Nr. 224, S. 3).

Wenn ein amerikanisches Unternehmen trotzdem an veraltete Wirtschaftskonzepte glaubt und deswegen 40 Jahre lang die Landschaft abtragen will, wird ihm diese Freiheit eingeräumt. Es ist aber mit der "größeren Harmonie" des US-Präsidenten nicht weit her, wenn unbeteiligte Menschen unter Androhung von Enteignung zu einem "Sonderopfer" für dieses Vorhaben gezwungen werden sollen.

Deswegen weht nun in Heuersdorf eine amerikanische Flagge mit dem blauen Feld nach unten. Dieses vertraute Notsignal soll das Mißverhältnis zwischen politischen Aussagen und dem erlebbaren Mangel an ökologisch gerechten Wirtschaftskonzepten verdeutlichen. Ein Foto davon erhält Außenminister Joschka Fischer.

Die Redaktion

Aktuelle Nachrichten

Einsparen umgesetzt: In der Stadt Dresden wurde durch die Isolierung von Plattenbauten der Wärmebedarf um durchschnittlich 30 Prozent gesenkt (Zeitung für kommunale Wirtschaft, November 1998, S. 21). Nach Expertenmeinung könnte bei Elektrogeräten ein Drittel der CO2-Emissionen infolge des Standby-Verbrauchs oder jährlich 2 Milliarden DM Stromkosten eingespart werden (S. 25; vgl. Heuersdorf Aktuell Nr. 17, 22). Eine Liste prämierter Stromspargeräte ist im Internet unter www.impulsprogramm.de abrufbar. Auf der Fachmesse "Münchner Systems" wurde das künftige Ablesen der Stromzähler über Internet in Aussicht gestellt (S. 31; vgl. Heuersdorf Aktuell Nr. 6, 28). Prof. Klaus Traube, Leiter des Arbeitskreises Energie beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), hat die Einstellung aller EU-Beihilfen (bislang 1,5 Milliarden Mark) für die Nachrüstung osteuropäischer Atomkraftwerke gefordert (www.bund.net/aktuell). Statt dessen sollten Energiesparen und Energie-Effizienz im Stromsektor der betreffenden Länder gefördert werden.

Verkalkuliert: Für den Betreiber einer Sondermüllverbrennungsanlage in Böhlen, die Broerius Abfallwirtschaft Sachsen GmbH, wurde das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet, nachdem eine Investitionszulage von 1 Million DM vom Finanzamt zurückgefordert worden war (Leipziger Volkszeitung, 11.11.1998, S. 7). Nach Angabe des Sequesters Friedrich Striewe ist nunmehr neuer Eigentümer des zahlungsunfähigen Unternehmens der Anlagenbauer Steinmüller, der zur Begleichung seiner eigenen Außenstände den Betrieb veräußern soll.

Atomuhren gehen anders: Der bayrische Umweltminister Werner Schnappauf hält den Atomausstieg für einen "Kreuzzug gegen den Süden" (Focus, 46/1998, S. 58). Das Ausland könne danach elektrischen Strom zu Preisen liefern, "die sie dann diktieren". (In Bayern werden jedoch eigene Kraftwerke stillgelegt. S. Heuersdorf Aktuell Nr. 39, 40, Dokumentation.)

Klimapolitischer Rückschritt: Wegen des Bezugs von Braunkohlestrom aus der Lausitz entfernt sich das Land Berlin von seinem Ziel, bis zum Jahr 2010 den CO2-Ausstoß um 25 Prozent zu reduzieren (TAZ-Berlin, 11.11.1998, S. 17). Der amerikanische Miteigentümer des Energieversorgers Bewag, Southern Energy, versichert jedoch: "Wir sorgen für wirtschaftliche Entwicklung in Gemeinden auf der ganzen Welt" (Der Tagesspiegel, 04.11.1998, S. 21).

Erhöhte Berechenbarkeit: Das Institut für solare Energieversorgungstechnik in Kassel entwickelt ein System zur ständigen Überwachung von rund 200 Windkraftanlagen in ganz Deutschland, um Stromvorhersagen zu ermöglichen (Leipziger Volkszeitung, 10.11.1998, S. 7).

Kraft durch Erneuerung: Seit 1990 wurden in den neuen Bundesländern ca. 30 Mrd. DM in die Modernisierung der Stromkraftwerke und Leitungsnetze investiert (Die Welt, 12.11.1998). Geringe Kapitaldecken zwingen zu Fusionen und Übernahmen bei den Regionalversorgern und Stadtwerken. Ostdeutschland könnte nach durchgreifenden Rationalisierungsmaßnahmen zu einem konkurrenzfähigen Stromlieferanten werden. Bei der Übernahme des sächsischen Umweltressorts forderte Landwirtschaftsminister Rolf Jähnichen mehr Eigeninitiative von den Bürgern (Leipziger Volkszeitung, 13.11.1998, S. 1, 5; vgl. Heuersdorf Aktuell Nr. 37). "Der Staat ist nicht in der Lage, in Größenordnungen Arbeitsplätze zu schaffen".

Seelischer Beistand: Nach Ansicht des Bischofs der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg, Wolfgang Huber, ist die Abbaggerung des Lausitzer Dorfes Horno noch nicht sicher (dpa, 13.11.1998). Viele Bedingungen und Versprechungen der Lausitzer Braunkohle AG (Laubag) und der brandenburgischen Landesregierung seien noch nicht erfüllt. "Ich stehe auf der Seite derjenigen, die Horno erhalten wollen", betonte das Kirchenoberhaupt vor der Landessynode.

Verarmung trotz Braunkohle: In der Gemeinde Boxberg soll die Kreditermächtigung auf 1,3 Millionen Mark erweitert werden, weil u. a. der Kraftwerksbtreiber, die Vereinigten Energiewerke AG (Veag), keine Gewerbesteuer mehr zahlt (Sächsische Zeitung, 17.11.1998).

Dokumentation

"Bayernwerk: Kostendruck verlangt Kapazitätsabbau", Zeitung für kommunale Wirtschaft, November 1998, S. 10: "Weil sich die nicht konkurrenzfähigen Produktionskosten trotz aller Anstrengungen nicht weiter verringern lassen, plant die Bayernwerk Konventionelle Wärmekraftwerke GmbH (BKW), München, drei ältere Kohleblöcke mit zusammen 366 MW Leistung stillzulegen bzw. in Kaltreserve zu stellen. Betroffen sind der Steinkohleblock 21 (150 MW) des Kraftwerks Aschaffenburg aus dem Jahre 1963 sowie die Blöcke B und C (jeweils 108 MW) des Braunkohlekraftwerks Schwandorf, die aus den Jahren 1959 bzw. 1991 stammen. Alle Einheiten wurden in der Mittellast eingesetzt - zu über dem Marktpreis liegenden Kosten... Derzeit kann die BKW über eine installierte Leistung.... von rd.5300 MW verfügen, mit Ausnahme der anteiligen 467 MW im neuen Braunkohlekraftwerk Lippendorf, alles für Einsatz in Mittel- und Spitzenlast. Für die Grundlast verfügt der Bayernwerk-Konzern über Kernkraftwerke an den Standorten Ohu, Gundremmingen und Grafenrheinfeld mit zusammen brutto 4004 MW und über Wasserkraftwerke mit durchschnittlich 8 Mrd. kWh Jahresarbeit".