27. November 1998 Nr. 43

Klimagefährdung ohne Scheu

Nach Erkenntnis des Wirtschaftsmagazins Capital (Dezember 1998, S. 16; vgl. Dokumentation) möchte Sachsens Wirtschaftsminister Kajo Schommer nun den Atomausstieg nutzen, um neue Kraftwerksleistungen von bis zu 6000 MW für den Stromexport zu etablieren. Um den Braunkohlestrom ungehindert zu erzeugen, fordert die Veag eine Befreiung von jeder Energiesteuer bis 2006.

Dabei bleiben drei Fragen unbeantwortet: Wer kommt für den CO2-Ausgleich auf? Welcher Netto-Gewinn entsteht angesichts "europaweit 30 000 MW nicht vermarktbarer Überkapazität" (s. Heuersdorf Aktuell Nr. 39)? Und bis wann wird der ostdeutsche Mittelstand preiswerten EU-Strom einkaufen können?

Die Redaktion

Aktuelle Nachrichten

Geteilte Meinung: Die Umweltorganisation Greenpeace bemängelt die unzureichende Lenkungswirkung des Öko-Steuerkonzepts (Deutschlandfunk, 20.11.1998). Nach einer Studie des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) verhält sich seit den 70er Jahren der industrielle Stromverbrauch weitgehend unabhängig von den Energiepreisen (Stuttgarter Nachrichten, 19.11.1998). Über steuerbedingte Preiserhöhungen seien keine Fortschritte beim Energiesparen zu erreichen. Demgegenüber hat der Direktor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP), Klaus Töpfer, die Einführung einer Ökosteuer in der Bundesrepublik begrüßt (AP, 19.11.1998). Es sei "eine außerordentlich sinnvolle Verfahrensweise, Energieverbrauch teurer und Arbeit billiger zu machen". Der Vorstandsvorsitzende der Vereinigten Energiewerke AG (Veag), Jürgen Stotz, forderte in einem Schreiben an die ostdeutschen Ministerpräsidenten, die Energiesteuer auf Strom in Ostdeutschland bis zum Jahr 2006 auszusetzen (Berliner Morgenpost, 18.11.1998). Für den Thüringer Landessprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Olaf Möller, sind die höheren Strompreise in den neuen Bundesländern jedoch das "Ergebnis einer unsinnigen Energiestrukturpolitik der alten Bundesregierung im Interesse der großen deutschen Stromkonzerne" (AP, 25.11.1998). Der überhöhte Anteil der Braunkohleverstromung von 95 Prozent bei der Veag hänge mit einer "blanken Abkassiererei zugunsten einer veralteten Wirtschaftsstruktur in Sachsen und Brandenburg" zusammen.

Solidarität bestätigt: Laut Gisela Kallenbach wird der Standpunkt der Gemeinde Heuersdorf von Bündnis 90 / Die Grünen aus "Überzeugung und Verantwortung" unterstützt (Rundbrief Leipzig, 5/1998, S. 12). Auf dem Heuersdorfer Kolloquium am 31.10.1998 glaubten die Gäste u. a. aus England, Österreich, Rumänien, Ungarn, der Slowakei und Frankreich "ihren Ohren nicht zu trauen, als durch den Veranstalter - den Europäischen Verband für den Ländlichen Raum (ECOVAST) - mitgeteilt wurde, daß die Sächsische Staatsregierung diese Veranstaltung 'mißbilligt'".

Fossiler Förderverein: Nach Erkenntnis des Journalisten Michael Franken setzt sich der Bundesverband Landschaftsschutz (BLS) nur dann für den Naturschutz ein, wenn es um den Bau neuer Windkraftanlagen geht, nicht aber z. B. bei großflächigen Eingriffen in die Landschaft wie beim Braunkohleabbau (Stuttgarter Nachrichten, 24.11.1998).

Abbauerscheinungen: Nach Angabe von Ulrich Freese, Brandenburger Chef der IG Bergbau, Chemie, Energie, sind im mitteldeutschen Revier 500, in der Lausitz 2000 geförderte und 1000 unbefristete Stellen bei der Bergbausanierung gefährdet (Leipziger Volkszeitung, 26.11.1998, S. 5). Leo Artmann, Abteilungsleiter Umwelt und Raumordnung im Regierungspräsidium Leipzig, meint dazu: "Bei der Gestaltung der Bergbaufolgelandschaften fehlt es an Phantasie".

Sparsamkeit lohnt: Die Veag will im laufenden Geschäftsjahr ein ausgeglichenes Geschäftsergebnis durch Kosteneinsparungen in allen Bereichen erzielen (Berliner Morgenpost, 27.11.1998).

Dokumentation

Wirtschaftsminister Dr. Kajo Schommer (CDU), Erwiderungen auf Fragen der Abgeordneten Andrea Roth (PDS), 91. Sitzung des Sächsischen Landtags, 13.11.1998: "...die Meldungen in der Tagespresse zum Interesse der Laubag an einer Übernahme der Mibrag sind durchaus zutreffend wiedergegeben. Fakt dabei ist, daß die Laubag ihr Interesse bekundet hat, ihren Konkurrenten im mitteldeutschen Revier zu übernehmen. Fakt ist aber auch, daß es bei bloßem Interesse geblieben ist. Weder die Laubag noch die Veag stehen in Kaufverhandlungen mit den Eigentümern der Mibrag... Derartige Überlegungen zur Struktur der Energiewirtschaft sind also nicht neu. Diese Diskussion ergibt sich zwangsläufig auch aus der Liberalisierung des Energiemarktes. Eine konkurrenzfähige Braunkohle kann sich dem Wettbewerb stellen. Für die ostdeutsche Braunkohle und speziell für die Mibrag kann diese Bewegung auf dem Energiemarkt nur positiv sein, vor allen Dingen dann,... wenn die neue Bundesregierung im Rahmen des angestrebten Energiekonsenses darauf drängt, daß Strom aus ostdeutschen Braunkohlekraftwerken zur Grundlast in Deutschland dann genutzt wird, wenn möglicherweise unökonomisch und irrational Kernkraftwerke abgeschaltet werden sollen, damit dann auf diesem Wege nicht nur die Braunkohle und die Stromerzeugung in Ostdeutschland gesichert ist, sondern daß wir dann auch einheitliche Strompreise im Osten wie im Westen, also in ganz Deutschland bekommen".

Rückblende

"DDR braucht eigenes Strom-Netz", Die Welt, 22.02.1990, S. 11: "75 Prozent der Stromerzeugung (in der DDR) basieren auf der Braunkohle. Von diesen Kraftwerken müssen 60 Prozent ersetzt werden, weil sie nur einen Wirkungsgrad zwischen 20 und 25 Prozent haben (Rheinbraun-Kraftwerke 37 Prozent). Rund 60 000 Mitarbeiter auf der DDR-Braunkohle müßten ihre Arbeit verlieren, wenn Anschluß an die Produktivität in der Bundesrepublik gefunden werden soll. Diese stillgelegten Kraftwerke müssen zu einem großen Teil durch hochmoderne Steinkohlekraftwerke mit vorgeschalteter Gasturbine ersetzt werden. Mindestens ein Jahrzehnt würde dafür vergehen. Dennoch die Gespräche mit VEW, die an dem Kraftwerksbauer Steinmüller in Gummersbach beteiligt sind. Steinmüller baut solche Kraftwerke mit einem Wirkungsgrad von annähernd 50 Prozent".