09. Dezember 1998 Nr. 44

Zweierlei Maß

In den Berliner Kraftwerken Klingenberg und Moabit wird im Hinblick auf CO2-Steuern eine Versuchsreihe zur Verfeuerung von bis zu 10 Prozent Holz durchgeführt (Berliner Zeitung, 27.11.1998). Die Energie Baden-Württemberg (EnBW) testet die Übertragung von Internet-Signalen über das Stromnetz zur Fernsteuerung von Verbrauchsgeräten oder ein Ablesen des Stromzählers (s. Heuersdorf Aktuell Nr. 23).

Mit diesen Maßnahmen wird auf umweltschonende Weise der Ressourcenverbrauch reduziert und das Innovationspotential der Wirtschaft erhöht. Die Gemeinde Heuersdorf hat deshalb seit Jahren solche Lösungen zur Stärkung regionaler Wirtschaftskraft und als Beitrag zur Wahrung der Schöpfung vorgeschlagen.

Doch im Freistaat Sachsen, dem "Vorbild für ganz Deutschland" (Wirtschaftsminister Kajo Schommer am 06.09.1998 in der Welt am Sonntag), wird auf diese Anregungen nicht eingegangen. Am kollektiven Schweigen beteiligen sich auch prominente Amtsträger, die ihre politische Karriere einem aufrichtigen Bekenntnis in der DDR zu ökologischen und ethischen Wertvorstellungen zu verdanken haben.

Die Redaktion

Aktuelle Nachrichten

Wahrheitliches: Prof. Richard Reschl, Projektleiter für den berbaubedingten Umzug von Großgrimma (Sachsen-Anhalt), zieht als Fazit daraus: "Nun müssen die Kohlekonzerne erklären, warum es bei ihren Umsiedlungen immer viel Ärger gibt" (Frankfurter Rundschau, 27.11.1998). Ausschlaggebend für die mehrheitliche Bereitschaft zum Neuaufbau der Gemeinde, welcher von der Mibrag mit 200 Millionen DM finanziert wurde, waren die geringen Mehrkosten gegenüber einer Revitalisierung des alten Standorts zum geschätzten Preis von 160 Millionen Mark. (In Heuersdorf wurden aber bereits erhebliche Modernisierungsmaßnahmen in Eigenleistung durchgeführt.) Aufgrund eines Kostenlimits bei der Mibrag wurde ein Landeszuschuß von 22,5 Millionen DM für die Umsiedlung gewährt.

Zukunftsfähigkeit ungenügend: Nach Erkenntnis der Prognos AG wird eine Verteuerung der Energiepreise um 30 bis 40 Prozent bis 2020 nur geringe Einspareffekte auslösen, da der Stromwettbewerb und stabile Rohstoffpreise die ökologische Verteuerung kompensieren (Süddeutsche Zeitung, 30.11.1998). Durch steuerliche Ausnahmen für energieintensive Industrien werde "ein beachtliches Einsparpotential nicht erfaßt". Nach Ansicht des Eurosolar-Präsidenten Hermann Scheer sollten Solarkredite unter dem Gesichtspunkt vergeben werden, daß neben dem fixen Kreditbedarf nur geringe variable Kosten entstehen (Neues Deutschland, 30.11.1998, S. 10). (Diese Argumentationsweise wird bereits zur Rechtfertigung der Braunkohleverstromung trotz zum Teil mangelnder Wettbewerbsfähigkeit verwendet.)

Weitere Kapazitäten: Nach einem neuen Gutachten liegen die Stromerzeugungskosten des Steinkohlekraftwerks Aschaffenburg (159 MW) bei 8,1 Pfennig / kWh, zwei Pfennig über dem üblichen Marktpreis (Main-Echo, 02.12.1998; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 39). Nach der Stillegung Ende 1999 wird der Bau eines Gas- und Dampf-Kraftwerks mit 400 MW erwogen. Im Chemiepark Hürth-Knapsack (Nordrhein-Westfalen) will der britische Mibrag-Gesellschafter PowerGen oder RWE ein GuD-Kraftwerk bauen (Kölner Stadt-Anzeiger, 05.12.1998). Nach Erkenntnis von Horst Lambertz, Sprecher von Bündnis 90 / Die Grünen im Braunkohlenausschuß, war "vor über einem Jahr von Aufsichtsratsmitgliedern der RWE Energie zu erfahren, daß die Anlieferung von Braunkohle bis Knapsack unwirtschaftlich sei", weil die Rohbraunkohle 50 Prozent Wasser enthält (Kölner Rundschau, 05.12.1998). Dampf aus Gas sei deutlich billiger. "Die Braunkohle wird an ihrer Unwirtschaftlichkeit sterben."

Unter einem Dach: Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundeskartellamts zum Kauf eines 40prozentigen Anteils an den Stadtwerken Leipzig durch die Mitteldeutsche Energieversorgung AG (Meag/Halle) soll Leipzig ein ostdeutsches Zentrum für Datenverarbeitung und Telekommunikation werden (Freie Presse, 04.12.1998). Dadurch könnten insgesamt ca. 60 anspruchsvolle Arbeitsplätze geschaffen werden (Leipziger Volkszeitung, 04.12.1998, S. 1).

Verbündeter: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat in Heuersdorf fünf Eichen als Zeichen der Hoffnung gepflanzt (Leipziger Volkszeitung, 04.12.1998, S. 4; s. Dokumentation). Die Absicht der Landesregierung wurde kritisiert, den Atomausstieg zur Vermarktung ostdeutschen Braunkohlestroms zu nutzen (s. Heuersdorf Aktuell Nr. 43).

Weniger Beschäftigung: Nach Angabe des Vorstandssprechers Kurt Häge werden im kommenden Jahr fast 1000 (von derzeit 7700) Arbeitsplätze bei der Lausitzer Braunkohle AG (Laubag) abgebaut (Berliner Zeitung, 06.12.1998). (Bei der Laubag waren Mitte 1997 noch ca. 8700 Bergarbeiter beschäftigt; vgl. Heuersdorf Aktuell Nr. 20.) In Anbetracht einer möglichen Übernahme der Mitteldeutschen Braunkohle mbH (Mibrag) sei es nach Angabe des Personalchefs Gerd Spaniol den rund 2500 Mitarbeitern ziemlich gleich, wem das Unternehmen gehört, solange die Arbeitsplätze gesichert bleiben (Saarbrücker Zeitung, 07.12.1998; vgl. Heuersdorf Aktuell Nr. 39, 43). (Herr Spaniol sprach jedoch im Mai 1998 von einem Arbeitsplatzabbau auf 2000 Stellen bis 2001; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 31.)

Mehr Umsatz: Die Energie Baden-Württemberg AG (EnBW), 25prozentiger Eigentümer von Lippendorf, beliefert ab 1999 den Behälterglashersteller Heye-Glas mit 40 Gigawattstunden Strom im Jahr (Stuttgarter Nachrichten, 09.12.1998). Die EnBW habe auf dem freien Strommarkt das Dreifache dessen hinzugewonnen, was sie in ihrem Stammgebiet an Wettbewerber verlor.

Dokumentation

"BUND Sachsen: Wenn sich Schommer durchsetzt, kann der deutsche Klimaschutz einpacken - Umweltschützer pflanzen in Heuersdorf Eiche der Hoffnung", 03.12.1998: "BUND-Vorstandsmitglied Georg Heydecke sagte... im westsächsischen Heuersdorf vor der Presse: 'Die sächsische Energiepolitik von 1993 ist von vorgestern und ein Affront gegen internationale Klimaschutzabkommen. 130 Millionen Tonnen Kohlendioxid sollen in Deutschland bis 2005 eingespart werden. Schommer will aber dieser Verpflichtung zum Trotz neue Braunkohlekraftwerke bauen. Jährlich 10 Millionen Tonnen CO2 pro Großkraftwerk - wie z. B. in Lippendorf - fallen allein unter den Tisch'... Mit dem Pflanzen einer Eiche will der Umweltverband seiner Hoffnung Ausdruck geben, 'daß die Staatsregierung aus ihrer energiepolitischen Sackgasse noch rechtzeitig herausfindet'."