18. Dezember 1998 Nr. 45

Erlebbarer Fortschritt

Kurt Biedenkopf hat am bisherigen Kurs der CDU kritisiert, "daß in den letzten vier Jahren politisch zuwenig geschehen ist, um das Land auf seine zukünftigen Aufgaben vorzubereiten" (Bild, 10.12.1998, S. 2). Damit vertritt er den gleichen Standpunkt wie die Heuersdorfer, wenn auch deren Ansichten nicht das gleiche Gewicht in der Öffentlichkeit haben. Der Ministerpräsident hat jedoch den zugrundeliegenden Mißstand erkannt: "Ein Geschlossenheitskartell ist entstanden, das jede unliebsame Idee, die seine politischen Besitzstände und ihre Exponenten bedrohte, als Gefährdung... bekämpfen konnte".

Diese übereinstimmende Zustandsanalyse bedeutet noch lange keine Verständigung über zukunftsgerechtes Handeln. Doch Prof. Biedenkopf beruft sich auf einen alten Grundsatz: Der Streit ist der Vater des Fortschritts. So gesehen, zählt Heuersdorf zu den fortschrittlichsten Ortschaften in Sachsen überhaupt.

Die Redaktion

Aktuelle Nachrichten

Undurchsichtig: Das Sächsische Verfassungsgericht hat einen Antrag der Gemeinde Heuersdorf auf einstweilige Anordnung gegen eine Eingemeindung "im wesentlichen abgelehnt" (Leipziger Volkszeitung, Ausgabe Borna, 10.12.1998). Die Stadt Regis-Breitingen wird jedoch dazu verpflichtet, keine Beschlüsse zu treffen, die nicht rückgängig gemacht werden können. Der Regiser Bürgermeister Reinhard Mäder bleibt gänzlich unklar: "Was darf die Stadt denn nun und was nicht? Das Gesetz beißt sich doch selbst". Es sei "Gummi". Bürgermeister Horst Bruchmann veröffentlichte eine Erklärung der Gemeinde Heuersdorf, in der die Landesregierung und die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft (Mibrag) zu einer Konsenslösung und damit zu einer knappen Umfahrung der Ortslage aufgefordert werden (15.12.1998). Heuersdorf werde weiter um seine Existenz kämpfen.

Sparsame Sachsen: Nach Ansicht des sächsischen Landwirtschaft- und Umweltministers Rolf Jähnichen würden die neuen Bundesländer durch die Ökosteuer besonders belastet, weil z. B. die Industriestrompreise über denen in den alten Bundesländern liegen (Leipziger Volkszeitung, 11.12.1998, S. 6). Nach Erkenntnis des Leipziger Instituts für Energetik (IE) betrug aber 1997 der Stromverbrauch aller sächsischen Privathaushalte im Durchschnitt nur 2032 kWh (Neues Deutschland, 10.12.1998, S. 9). In Ostdeutschland lag der Verbrauch bei 2300 kWh, in den alten Bundesländern wegen größerer Wohnungen, mehr Elektro-Heizungen und -Kocher bei 4000 kWh. Beim privaten Stromverbrauch werden die Ostdeutschen daher weniger belastet. Nach Ansicht des Energieexperten Hans-Peter Muntzke von der Dresdner Bank werden in absehbarer Zeit nicht nur neue Agenturen, sondern Banken, Versicherungen und sogar Lebensmittelhändler wie Aldi mit Strom handeln (Berliner Morgenpost, 12.12.1998). Der Preissenkungsspielraum für Industriekunden liegt dadurch "bei rund 25 Prozent".

Teure Abfallwärme: Nach Erkenntnis des Bundesverbandes der Energie-Abnehmer (Hannover) liegen die Preise für Fernwärme in den neuen Bundesländern um 20 Prozent hoher, als in Westdeutschland (Leipziger Volkszeitung, 09.12.1998, S. 7).

Menschenrechte vorrangig: Das vom Braunkohletagebau Jänschwalde bedrohte, sorbische Dorf Horno (Niederlausitz) hat am 11.12.1998 eine Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eingereicht (Berliner Zeitung, 13.12.1998; vgl. Dokumentation). Die Mehrheit der 350 Einwohner lehnt weiterhin die bis 2002 geforderte Umsiedlung ab.

Innovationsförderung: Das Cottbuser Heizkraftwerk wurde am 11.12.1998 in Betrieb genommen (Berliner Zeitung, 13.12.1998). Die Nutzung 265 000 Tonnen verarbeiteter Braunkohle pro Jahr sichert den Abbau von jährlich 700 000 Tonnen Rohbraunkohle in der Lausitz. Aufgrund der weltweit erstmaligen druckaufgeladenen Wirbelschichtfeuerung wurde das Vorhaben mit 29 Millionen DM von der EU-Kommission gefördert, die nun auch eine Investitionsprämie des Landes Brandenburg von ca. 50 Millionen Mark gebilligt hat (s. Heuersdorf Aktuell Nr. 16, 24).

Energiekonsens dringend: In einer Pressekonferenz am 16.12.1998 in Bonn forderte Klaus Brunsmeier, Landesvorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Nordrhein-Westfalen, "ein Zukunftskonzept Energie mit einer vernünftigen Auslaufkonzeption für die Braunkohle" (www.bund.net). Nach Auffassung des BUND-Energieexperten Uwe Leprich sei der "endlich ins Auge gefaßte Ausstieg aus der Atomenergie" nicht isoliert zu diskutieren. Er müsse klimapolitisch flankiert sein von Energie- und Stromspar-Programmen sowie vom verstärkten Einsatz der Kraft-Wärme-Kopplung und der erneuerbaren Energien. Bürgermeister Horst Bruchmann nannte die Folgekosten des Braunkohleabbaus "energiewirtschaftlich nicht verantwortbar, moralisch bedenklich und volkswirtschaftlich nicht zu rechtfertigen... Dies können wir nicht hinnehmen und fordern daher ein neues gesamtstaatliches Energiekonzept."

Internationale Abmahnung: Der britische Denkmalschutzverein Society for the Protection of Ancient Buildings hat die Mibrag-Gesellschafter PowerGen wegen seiner Beteiligung an der Zerstörung mittelalterlicher Gebäude in Heuersdorf kritisiert (The Guardian, 17.12.1998).

Dokumentation

Aus dem Schreiben einer Delegation der Grünen aus Oberösterreich an Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf anläßlich eines Besuches in Heuersdorf am 07.12.1998: "mit Erschrecken haben wir bei einem Besuch der Gemeinde Heuersdorf und einem Gespräch mit Bürgermeister Bruchmann Kenntnis von den Vorhaben der Sächsischen Staatsregierung erhalten. Die Zwangseingemeindung nach Regis-Breitingen, die Entmachtung eines Bürgermeisters, der beispielhaft für die Belange seiner Gemeinde streitet und damit der bewußte Entzug der demokratischen Rechte - dieses Vorgehen einer deutschen Landesregierung im Europa des ausgehenden 20. Jahrhunderts löst bei uns mehr als Befremden aus. Wir können nicht begreifen, daß in einem demokratischen Land die Gewinnmaximierung eines Unternehmens Natur, kulturelle Denkmale und Heimat für Jahrzehnte zerstören darf, Menschenrechte mißachtet werden dürfen. Wieso wird von Seiten der Regierung nicht die direkte argumentative Auseinandersetzung gesucht, wieso wird hier eine politische Linie mit allen - auch fragwürdigen - Mitteln 'durchgedrückt'?... Sicherlich werden die Vorgänge, von denen wir Kenntnis erhalten mußten, auch in Österreich auf ein breites Medieninteresse stoßen. Sehr geehrter Prof. Biedenkopf, wir möchten Sie dringend darum bitten, sich für den Erhalt von Heuersdorf und für faire demokratische Verhältnisse in Sachsen stark zu machen."