18. Januar 1999 Nr. 46

Vom Zukunftspfennig abgebaggert?

In der Koalitionsvereinbarung von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen ist versichert worden: “Die neue Bundesregierung wird eine zukunftssichere, umweltverträgliche und kostengerechte Energieversorgung sicherstellen. Erneuerbare Energien und Energieeinsparung haben dabei Vorrang”.

Seither hat Deutschland eine neue Energiepolitik. Doch wird sie in den neuen Bundesländern überhaupt umgesetzt? Anstatt einen Ideenwettbewerb über CO2-reduzierte Energieformen auszurufen, wird die Ost-Braunkohlepolitik weiterhin im Schnellgang gefahren.

Der Export überteuerten Braunkohlestroms nach Westdeutschland soll mit einem “Zukunftspfennig” subventioniert werden. Umweltminister Jürgen Trittin meinte dazu in der Leipziger Volkszeitung (22.12.1998, S. 3): “Es ist auch sinnvoll, wenn man schon Braunkohle einsetzt, die in der Lausitz einzusetzen als im Rheinland”. Oder mit anderen Worten: Der Strukturwandel findet in den alten Bundesländern statt, die blühenden Landschaften werden abgebaggert.

Die Redaktion

Aktuelle Nachrichten

Erzeugung statt Einsparung: Der sächsische Wirtschaftsminister Kajo Schommer fordert als Ergebnis des Atomausstiegs “mehr Braunkohle für die Grundlastversorgung” (Berliner Zeitung, 19.12.1998, s. Heuersdorf Aktuell 43). In Ostdeutschland sei die Braunkohle subventionsfrei. Bei einer erweiterten Braunkohleverstromung könne nun Kraftwerk Boxberg IV in der Lausitz gebaut werden (s. Heuersdorf Aktuell 30, 31, 35, 39). Der designierte Wirtschaftsminister in Sachsen-Anhalt, Matthias Gabriel verdeutlichte jedoch, es gehe zunächst “um eine Ausweitung der Stromerzeugung im Osten überhaupt” (Neues Deutschland, 22.12.1998, S. 9). Die privaten Haushalte im Osten müssen auch “vergleichbare Strompreise wie im Westen bekommen”. Laut Bundesumweltminister Jürgen Trittin soll das durch die Umlegung höherer Strompreise “auf das gesamte Bundesgebiet” erreicht werden (Leipziger Volkszeitung, 22.12.1998, S. 3; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 26, 32).

Strompartnerschaft: Mit der Verpflichtung, 250 neue Arbeitsplätze zu schaffen, wurde ein 40prozentiger Anteil der Stadtwerke Leipzig an die Mitteldeutsche Energieversorgung AG (Meag) für 420 Millionen DM verkauft (Leipziger Volkszeitung, 22.12.1998, S. 11). Aus dem Erlös sollen 150 Millionen DM für die Ansiedlung innovativer Firmen aufgewendet werden. In einem Gutachten des Instituts empirica (“Evaluation und Perspektiven der Stadterneuerungspolitik in der Stadt Leipzig”) wird indes vorhergesagt, daß bis zum Jahre 2010 die Bevölkerungszahl (von 446.000 1997/98) auf 320.000 zurückgehen, die Zahl der überschüssigen Wohnungen auf 85.000 ansteigen wird. Im Jahr 1997 hat die Leipziger Stadtverwaltung 8 Prozent weniger Energie verbraucht (Leipziger Volkszeitung, 29.12.1998, S. 13). Weitere Einsparungen werden gemäß Klimabündnis-Verpflichtung angestrebt. (Damit verringert sich auch der Energiebedarf aus dem Kraftwerk Lippendorf.)

Klarer Wein: Nach Erkenntnis des VDEW-Gutachters Prof. Dr. Wolfgang Pfaffenberger würden sich die Mehrkosten eines Atomausstiegs auf 88 Milliarden DM belaufen (Zeitung für kommunale Wirtschaft, Januar 1999, S. 2). Die Beschäftigungs- wie Umweltbilanz eines kurzfristigen Abschiedes von der Kernkraft wäre jedoch negativ. Anstatt technologischer Innovation würde gegenwärtige Technik für 30 - 40 Jahre festgeschrieben. (Das Neubaukraftwerk Lippendorf ist ein vortreffliches Beispiel dafür.)

Christo horizontal: Der Leipziger Architekt und Künstler Aristide Oliver Hamann möchte im Rahmen der Expo 2000 den Leipziger Südraum mit unterschiedlich gefärbten Planen abdecken, um aus der Luft die Landschaftsstrukturen der kommenden 20 - 30 Jahre sichtbar zu machen (Leipziger Volkszeitung, 12.01.1999, S. 11). Sponsoren für das Projekt werden gesucht, das in Zusammenarbeit mit 19 Kommunen umgesetzt werden soll. In der auf 48 Millionen Quadratmeter überfluteten Bergbaufolgelandschaft der Lausitz soll unter Leitung von Hartmut Florin ein Bootsparadies mit jährlich 10 Weltmeisterschaftsläufen für High-Speed-Motorsportboote entstehen (Neues Deutschland, 12.01.1999, S. 9)

Puste verbraucht: Nach Erkenntnis des Bezirksleiters der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE), Manfred Grätz, wird mit dem Abschluß der großtechnischen Investitionsphase im Leipziger Südraum die Beschäftigungslage bedeutend verschlechtert (Leipziger Volkszeitung, 14.01.1999, S. 7). Allein im Wirkungsbereich der IGBCE Leipzig würden binnen zwei Jahren 1500 bis 2000 Arbeitsplätze wegfallen. Dietmar Stein, Betriebsratsvorsitzender der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV), fordert “eine höherwertigere Sanierung, die letztlich den Südraum für Investoren attraktiver macht”. Doch nach Ansicht des Betriebsratsvorsitzenden des Böhlener Buna Sow Leuna (BSL) Olefinverbunds, Andreas Zielke, würde die Investorbetreuung in Sachsen-Anhalt wesentlich effektiver laufen: Die vom (sächsischen) Wirtschaftsministerium vertretene Ansicht, die Milliardeninvestitionen im Südraum würden die Wirtschaftsentwicklung quasi zum Selbstläufer machen, sei eine gefährliche Illusion.

Standortvorteil: Durch die Kündigung ihres Bezugsvertrags mit dem Lippendorfer Teileigentümer Energie Baden-Württemberg (EnBW) konnte die Freiburger Energie- und Wasserversorgungs-AG (FEW) nunmehr günstigere Strompreise und infolge von Kompromißgesprächen auch eine Vertragskürzung um neun Jahre erreichen (Zeitung für kommunale Wirtschaft, Januar 1999, S. 6; s. Heuersdorf Aktuell 34, 37).

Rückblende

“Grüne: Umsiedlung von Heuersdorf verstößt gegen EU-Recht”, Leipziger Volkszeitung, 18.09.1995: “Die Fortführung des Tagebaus Schleenhain südlich von Leipzig sowie die damit verbundene Umsiedlung der Gemeinde Heuersdorf stellt nach Ansicht der sächsischen Grünen einen Verstoß gegen europäisches Umweltrecht dar. Dies ergebe sich aus einer Antwort der EU-Kommission auf eine Anfrage der grünen Europa-Abgeordneten Elisabeth Schroedter... In der Antwort der EU-Kommission heißt es: ‘Die Richtlinie 85/337 der Europäischen Gemeinschaft sieht für die neuen Bundesländer keine Übergangsmaßnahmen vor. Die Kommission ist daher der Auffassung, daß die Übergangsklausel im deutschen Einigungsvertrag nicht mit der Richtlinie 85/337EWG vereinbar ist und hat formale Schritte gegen Deutschland eingeleitet’”.

“Grüne wollen Nutzung der Braunkohle einschränken”, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 14.04.1997, S. 4. “Der in der rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen umstrittene Braunkohletagebau Garzweiler II ist nach den Worten von (Werner) Schulz genauso ein energiepolitischer Wendepunkt wie die Orte Horno in Brandenburg und Heuersdorf in Sachsen. Keiner dieser Orte muß aus der Sicht der Grünen dem Braunkohleabbau weichen”.