20. April 1999 Nr. 52

Erkenntniswandel

Sachsens Umweltminister Rolf Jähnichen fordert von der Bundesregierung ein energiepolitisches “Gesamtkonzept”, in dem die CO2-Problematik und regenerative Energien berücksichtigt werden (Leipziger Volkszeitung, 06.04.1999, S. 7; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 37). Die Bürger von Heuersdorf fordern seit Jahren das gleiche von der Sächsischen Staatsregierung, doch bislang ohne Erfolg.

Um den von Dr. Jähnichen anvisierten “Energiemix der Zukunft” sicherzustellen, wäre zunächst eine Überarbeitung des aus 1993 stammenden “Energieprogramm Sachsen” erforderlich. Danach würde nicht mehr das “Wie” einer Umsiedlung von Heuersdorf zur Diskussion stehen, sondern nur noch das “Warum”. Denn der liberalisierte Strommarkt beweist täglich, daß es keinen Energienotstand mehr gibt.

Die Redaktion
Aktuelle Nachrichten

Ökostrom beliebt: Im US-Bundesstaat Kalifornien wird geschätzt, daß bislang 100.000 Haushalte ihren Energieversorger zugunsten grüner Stromlieferanten gewechselt haben (Business Wire, 23.03.1999). Anstatt Strom aus abgeschriebenen Kohlekraftwerken bieten private Elektrizitätswerke vermehrt Ökostrom an. Wegen der erhöhten Nachfrage sind weitere 480 MW an regenerativen Kapazitäten entstanden. In Ihlewitz (Kreis Mansfelder Land) entsteht derzeit der größte Windpark in Sachsen-Anhalt mit 19 Anlagen (Mitteldeutsche Zeitung, 17.04.1999). Ein 5prozentiger Windkraftanteil bedeutet jedoch für den Regionalversorger Meag jährlich 25 Millionen DM an Mehrkosten, da die Einspeisevergütung um 6 Pf/kWh über dem Preisniveau von Braunkohlestrom liegt.

Seenplatte entsteht: Im ehemaligen Tagebau Witznitz wurde mit der Flutung des achten Sees im Bereich der regionalen Tagebaufolgelandschaft begonnen (Leipziger Volkszeitung, 13.04.1999, S. 4). Das über eine 16,5 km Rohrleitung aus dem Tagebau Vereinigtes Schleenhain gelieferte Sumpfungswasser wird in einem Staubecken gefaßt, enteisent und eingeleitet.
Schachzüge: Unter Vermittlung des Berliner Strommaklers Ampere AG wollen sich Handwerksbetriebe in Baden-Württemberg zu Pools zusammenschließen, um als Großkunden bei den Stromerzeugern einzukaufen (Stuttgarter Nachrichten, 15.04.1999). Klaus Hackert, Präsident des Handwerkstages (BWHT), rechnet mit der Beteiligung von zwei Dritteln der 118.000 Betriebe im Land. Der bis 2006 geltende Stromliefervertrag zwischen der Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) und der Kreisstadt Waldshut-Tiengen wurde vom Landgericht Mannheim wegen kartellrechtswidriger Klauseln für nichtig erklärt (Der Tagesspiegel, 17.04.1999). Mit dieser Entscheidung seien nach Ansicht des kaufmännischen Betriebsleiters der Stadt, Karl-Heinz Schilling, bis zu “600 Stadtwerke in Deutschland... nun in vertragslosem Zustand”. Nach dem Urteil sind viele Stadtwerke auch nicht mehr an ihre Gaslieferanten gebunden.

Arbeit durch Entschwefelung: Nach Auskunft des Vorstandsmitglieds Martin Martiny wird die Veag der größte Gips-Produzent Europas sein, wenn das Kraftwerk Lippendorf in Betrieb geht (Der Tagesspiegel, 17.04.1999). “Insgesamt entstehen in diesem Zweig der Bauindustrie 400 Arbeitsplätze”. Die Veag habe “seit Gründung rund 7000 Arbeitsplätze durch Ausgründungen... geschaffen. Das sind mehr als unser Unternehmen selbst heute zählt”.

Knapp behauptet: Die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft mbH (Mibrag) hat im vergangenen Jahr 13,1 Millionen Tonnen Kohle abgebaut (Leipziger Volkszeitung, 17.04.1999, S. 7; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 28). Die geplanten Liefermengen für das Kraftwerk Schkopau sowie für die eigene Brikettproduktion (162.000 Tonnen) wurden nicht erreicht (s. Dokumentation). Mit der vollen Inbetriebnahme des Kraftwerks Lippendorf wird jedoch mit einer jährlichen Kohleförderung von 17 bis 18 Millionen Tonnen gerechnet. Die Zahl der Mitarbeiter ist von 2558 Ende 1998 auf nunmehr 2008 reduziert worden (vgl. Rückblende).

Dokumentation

“Braunkohlenplan für den Tagebau Profen”, Regionaler Planungsverband Westsachsen, Satzungsentwurf vom 15.09.1998, S. 7: “Im Unternehmenskonzept der MIBRAG mbH ist eine jährliche Förderung von 10 - 12 Mio. t aus dem Tagebau Profen vorgesehen; aus dieser Lagerstätte sollen folgende Abnehmer versorgt werden: Kraftwerk Schkopau (Sachsen-Anhalt) 5,5 Mio. t/a, HKW Chemnitz (Sachsen) 1,1 Mio. t/a, Südzucker Zeitz (Sachsen-Anhalt) 0,2 Mio. t/a, Eigenbedarf der MIBRAG mbH 3,0 Mio. t/a, Sonstige 1 - 2 Mio. t/a”.

Investieren in Sachsen. 316. Folge. “Blühende Chemie-Landschaft. Vor zehn Jahren sah in Böhlen-Lippendorf alles grau aus. Heute ist das Industriegebiet wieder grün und das alte Chemiewerk eines der modernsten. Der US-Konzern Dow hat den Erdöl-Cracker erweitert und produziert dort Ethylen, Anilin und Aromaten. Hochkonzentriertes Vitamin B stellen wir her: Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH... http://www.sachsen.de”.

Rückblende

“Lausitz soll weg von der Kohle”, Leipziger Volkszeitung, 18.02.1994, S. 6: “Für einen Ausstieg aus der Braunkohleförderung in der Lausitz hat sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsgruppe Bündnis 90/Die Grünen, Werner Schulz, ausgesprochen... Seine Partei trete dafür ein, die Förderung in den nächsten zehn bis 15 Jahren einzustellen... Mit Hilfe des von der Partei bereits erarbeiteten Investitionshilfegesetzes wolle man die ‘Gewinner der deutschen Einheit’ zur Kasse bitten. Diese Gelder sollen als Starthilfe ostdeutschen Unternehmen zugute kommen”.

Bundestagsdebatte über den Jahreswirtschaftsbericht vom 18.03.1999, Zeitung für kommunale Wirtschaft, April 1999, S. 30: Werner Schulz, Bündnis 90/Die Grünen: “Die Braunkohle ist natürlich ein Rohstoff, den wir bei einer Neukonzipierung der Energiewirtschaft gerne als Verstromungsgrundlage ablösen würden... In zehn oder zwanzig Jahren ist es im Osten mit der Braunkohle vorbei. Ich setze nicht darauf, daß wir die SED-Wirtschaftspolitik fortsetzen, in dem wir zur Verstromung die halbe Lausitz abbaggern”. Gregor Gysi, PDS: “Ich habe den Koalitionsvertrag durchgelesen. Da stand von alledem nichts drin... Die Leute in den Kohlengruben jetzt so zu verunsichern... und gleichzeitig zuzulassen, daß neue Lehrlinge ausgebildet werden, denen man aber heute schon sagt, daß sie gar keine Perspektive hätten, ist meiner Ansicht nach eine höchst verfehlte Politik.”