31. Mai 1999 Nr. 55

Grundrecht auf Rechtsbeschneidung?

Der tschechische Präsident Václav Havel entrüstet sich über die Atompolitik des staatlichen Energiekonzerns: "Ich glaube nicht, daß wir gegen die kommunistische Regierung gekämpft haben, damit wir jetzt eine Diktatur von Firmen wie CEZ haben" (Sächsische Zeitung, 15.05.1999, S. 4; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 53, 54).

Demgegenüber garantiert die Verfassung des Freistaates Sachsen (Artikel 14.2)die "Unantastbarkeit der Würde des Menschen" als "Quelle aller Grundrechte". Nach Aussage von Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf bleibt auch Wohneigentum ein grundlegender Freiheitsraum, "in dem der Staat nichts zu vermelden hat" (Die Welt, 15.05.1999, S. 17; s. Rückblende).

Es sei denn, man wohnt in Heuersdorf. Hier will der Ministerpräsident den Verlust von privatem Eigentum erzwingen. Doch gemäß der von ihm begrüßten "Dresdener Erklärung" des Zentralverbandes der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer muß diese Absicht dem "Wohl der Allgemeinheit" dienen (s. Dokumentation). Welches Wohl geht aber aus ineffizienter Energienutzung, aus dem schonungslosen Strompreiswettbewerb, aus der Emission von Treibhausgasen und der Mißachtung von EU-Umweltrecht hervor?

Die Redaktion

Aktuelle Nachrichten

Regionale Dynamik: Beim 4,8 Milliarden Mark teuren Umbau des Olefinverbundes Buna-Böhlen-Leuna wurde eine Produktionsanlage für Polyethylenterephthalat durch Dow Chemical in Betrieb genommen (Mitteldeutsche Zeitung, 19.05.1999; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 13, 18, 22, 51). Dow beschäftigt an seinen drei Verbund-Standorten 2500 Menschen (Leipziger Volkszeitung, 19.05.1999, S. 9). Eine EU-Prüfung hat ergeben, daß die dort gewährten öffentlichen Beihilfen von 9,5 Milliarden DM keinen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht darstellen (Leipziger Volkszeitung, 22.05.1999, S. 7). Im Werk Böhlen fand das Richtfest für eine Produktionsanlage statt, in der ab Jahresende Kohlenwasserstoffharze erzeugt werden sollen (Leipziger Volkszeitung, 29.05.1999, S. 8). Ca. 30 Arbeitsplätze entstehen in Produktion, Qualitätssicherung und Forschung.

Förderrückgang: Weil der zweite 800-MW-Block des Kraftwerks Boxberg nicht errichtet wird (s. Heuersdorf Aktuell 30, 31, 46, 47), werden entgegen der ursprünglichen Planung fünf bis sechs Millionen Tonnen weniger Braunkohle pro Jahr benötigt (Leipziger Volkszeitung, 20.05.1999, S. 8). Die Lausitzer Braunkohle AG (Laubag) stellt deshalb die Braunkohleförderung im Tagebau Reichwalde ein. Die 1012 Bergleute der Region werden nur noch im Tagebau Nochten beschäftigt, der bislang im Wechsel betrieben wurde.

Mehrheitsverhältnisse: Nach Abschluß der Privatisierungsverhandlungen mit der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) gehört die in Halle ansässige Mitteldeutsche Energieversorgung AG (Meag) nunmehr den Anteilseignern VEW AG in Dortmund (zu 52,5 Prozent), den Kommunen (35,3 Prozent) und den Isar-Amper-Werken München (12 Prozent) (Leipziger Volkszeitung, 20.05.1999, S. 7). Die Meag besitzt wiederum 40 Prozent der Stadtwerke Leipzig GmbH (s. Heuersdorf Aktuell Nr. 16, 44).

Beschäftigung stabil: Durch die ostdeutsche Braunkohlesanierung konnten 1998 insgesamt11.285 Stellen gesichert werden (Leipziger Volkszeitung, 21.05.1999, S. 5). Nach Angabe des Beauftragten für die neuen Länder, Rolf Schwanitz, wird die Beschäftigung 1999 "auf einem vergleichbar hohen Niveau gehalten". (Am 24.03.1999 berichtete Der Tagesspiegel, daß von den 3000 Beschäftigten bei der Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft LMBV in diesem Jahr ca. 700 ausscheiden sollten; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 51).

Besinnliches: Im Museum Schloß Delitzsch befaßt sich bis zum 14. November eine Ausstellung mit acht Dörfern nördlich von Leipzig, die bis 1992 dem Braunkohletagebau zum Opfer fielen (Leipziger Volkszeitung, 27.05.1999, S. 4). Als letztes wurde der seltene "Rundling" Werbelin abgerissen, obwohl die Kohleförderung aufgrund mangelnder Rentabilität nicht fortgeführt werden konnte (s. Rückblende). Der Kohleabbau wurde erstmals 1597 bei Düben urkundlich erwähnt. Die Bergbaufläche erreichte insgesamt 122 Quadratkilometer.

Dokumentation

"Bundesregierung will Schaffung von Wohneigentum stärker fördern", Die Welt, 15.05.1999, S. 17: "Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) sagte auf dem 13. Zentralverbandstag des Eigentümerverbandes Haus & Grund Deutschland in Dresden, Wohneigentum sei ein grundlegender Freiheitsraum, 'in dem der Staat nichts zu suchen hat'. Biedenkopf begrüßte die vom Eigentümerverband verabschiedete 'Dresdener Erklärung', die einen umfassenden Schutz von privatem Eigentum vor staatlichen Eingriffen (...) verlangt".

Aus der "Dresdener Erklärung" des Zentralverbandes der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer: "1. Privates Eigentum ist ein elementares Grundrecht. Es ist nicht vom Staat gegeben und darf daher auch nicht vom Staat genommen werden. Nicht das Privateigentum bedarf daher der Rechtfertigung, sondern der staatliche Eingriff in diese Rechtsposition.(...) 4. Eigentum verpflichtet. Der Gebrauch des Eigentums soll nach der Verfassung zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen. Das Eigentumsrecht darf aber unter Hinweis auf die Sozialpflichtigkeit nicht soweit eingeschränkt werden, daß nur noch eine leere Hülle übrig bleibt".

Rückblende

"Heuersdorfer Urteil muß weg", Leserbrief von Jürgen Schleif, Leipziger Volkszeitung, 16.05.1995, S. 17: "Wenn irgendein Ausschuß aus irgendwelchen partikulären Interessen heraus entscheidet, ein jahrhundertaltes Dorf auszuradieren, dann hat das mit Demokratie natürlich nichts, mit Arroganz und historischer Kurzsichtigkeit hingegen sehr viel zu tun. Kein Ausschuß (...) hat das Recht zu beschließen, ein Dorf, aus welchen Gründen auch immer, zur Vernichtung freizugeben.(...) Erinnern wir uns: Bevor seinerzeit in letzter Instanz das Todesurteil über Werbelin gefällt werden konnte, schufen bestimmte Leute mit schwerer Technik, die 'zufällig' dort herumstand, vollendete Tatsachen. Dahinter standen Kreise, die offenbar vor nichts zurückschrecken, wenn mit Kohle viel 'Kohle' zu machen ist, sekundiert von 'Bergleuten und Energiebeschäftigten', die ihren Job nicht verlieren möchten. Was kümmert solche Leute das Schicksal eines Dorfes. Kümmern wir uns also!".