10. Juni 1999 Nr. 56

Wechsel des Baggerführers?

In ihrer Koalitionsvereinbarung bekennt sich die Bundesregierung zum "Vorrang der Einsparung vor der Erzeugung". Sie will sich deshalb "der Förderung von Einspartechnologien widmen, nicht zuletzt auch angesichts der großen Exportchancen".

In Ostdeutschland genießt weiterhin die Erzeugung von Braunkohlestrom den Vorrang über das Einsparen. Anstatt die bisherige Energiepolitik umfassend zu revidieren, wird sie im wesentlichen fortgesetzt.

Die frühere Bundesregierung verschätze sich aber grundlegend über den Energiebedarf (s. Dokumentation). Gegenüber den Prognosen 1992 werden inzwischen 40 Prozent weniger Braunkohle in Ostdeutschland gefördert. Doch die Abbaggerung von Horno und Heuersdorf bleibt fester Bestandteil der staatlichen Energiepolitik. Wo bleiben da die "großen Exportchancen"?

Die Redaktion

Aktuelle Nachrichten

Mißverhältnisse: Der umweltpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Reinhard Loske, hat Bundesbauminister Franz Müntefering eine fehlende Strategie zur CO2-Minderung beim Wohnungsbestand und im Verkehrsbereich vorgeworfen (Handelsblatt, 28.05.1999, S. 4). Nach Schätzung des Fachverbands Wärmedämmverbundsysteme (Wiesbaden) sind 24 Millionen Wohneinheiten mangelhaft wärmegedammt (Leipziger Volkszeitung, 29.05.1999, S. I1). Durch Nachrüstungen an Altbauten könnte die Emission von (jährlich) 100.000 Tonnen Kohledioxid verhindert werden. (Das Kraftwerk Lippendorf wird mangels naheliegender Stromsparmaßnahmen 11,5 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr ausstoßen.)

Neue Partner: Ein 39prozentiger Anteil der Stadtwerke Chemnitz AG wurde für 210 Millionen Mark an ein deutsches Konsortium bestehend aus der Energie Sachsen Brandenburg AG (ESB), der Münchner Thuga AG und der Essener Ruhrgas Energie-Beteiligungs-AGverkauft (Handelsblatt, 28.05.1999, S. 18). Alle ostdeutschen Bundesländer unterstützen die angehende Leipziger Strombörse Leipzig Power Exchange (LPX) (Leipziger Volkszeitung, 10.06.1999, S. 6; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 49). Europas ältester Stromvermittler Nordic Power Exchange (NordPool) bringt seine Erfahrung in das Vorhaben ein und rechnet mit einem Anteil von 20 Prozent am deutschen Strommarkt (Leipziger Volkszeitung, 04.06.1999, S. 1).

Kreditwürdig: In Norddeutschland verfügen 500 Kunden der Stadtwerke Bremen, Hannover und Osnabrück über eine aufladbare "Powerkarte" zum Einkauf von elektrischem Strom (Focus, 21/1999, S. 224; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 45, 49, 54). Ein "High-Tech-Stromzähler" erkennt den billigsten Verbrauchstarif. In Großbritannien sind bereits 4 Millionen Chipkarten zur Stromabrechnung in Gebrauch.

Konträre Ansichten: Der Landesverband Nordost der chemischen Industrie (VCI) in Sachsen-Anhalt beschwert sich über strenge Auflagen der Umweltbehörden, durch die Neuansiedlungen erschwert werden (Mitteldeutsche Zeitung, 02.06.1999, S. WI). Die Kläranlage in Leuna sei nur zu 40 Prozent ausgelastet, da über 200 Hektar Gewerbefläche nicht bebaut sind.

Absatz erlahmt: Für Bundeswirtschaftsminister Werner Müller müssen in Ostdeutschland die "Braunkohlekraftwerke laufen und zwar mehr als jetzt" (Leipziger Volkszeitung, 07.06.1999, S. 6) "Wenn die Wirtschaft das nicht regeln kann, dann müssen wir das als Gesetzgeber machen". Nach Ansicht des Deutschen Braunkohlen-Industrievereins (DEBRIV)ist jedoch die Braunkohle bei der Verstromung bereits konkurrenzfähig (Strom, RWE Energie AG, 2/1999, S. 4). Vorstandvorsitzender Werner Henning versicherte hierzu auf dem Braunkohletag im Mai 1999 in Cottbus: "Wir machen die Braunkohle für unsere Kunden noch billiger". Der Bundesverband der Deutsche Industrie (BDI) hat beanstandet, daß beim geplanten "Bündnis für Energie" des Bundeswirtschaftsministeriums kein Vertreter der Braunkohleindustrie vertreten sein wird (StromThemen, 6/1999, S. 1).

Grenzgänger: Die an den Stadtwerken Leipzig beteiligte Mitteldeutsche Energieversorgung AG (Meag) plant einen "mitteleuropäischen Energieverbund" mit Partnerunternehmen in Schlesien und Nordböhmen (Leipziger Volkszeitung, 10.06.1999, S. 6).

Dokumentation

"Hornoer Verhandlungsangebot von LAUBAG zurückgewiesen", Rechtsanwältin Ursula Philipp-Gerlach, Nowy Casnik, 29.05.1999, S. 4: "Die im Rahmen der Tagebauführung Jänschwalde von einer Zwangsumsiedlung bedrohten Bürger des Dorfes Horno/Rogow haben der Landesregierung von Brandenburg und der LAUBAG (Lausitzer Braunkohle AG) die von ihnen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eingereichte Beschwerdeschrift übersandt und auf die veränderten Rahmenbedingungen für die Weiterführung des Tagebaus Jänschwalde hingewiesen, welche der Rechtmäßigkeit einer Abbaggerung ihres Dorfes entgegenstehen. Die LAUBAG hat das Gesprächsangebot abgelehnt und die Landesregierung um eine zügige Durchführung der Zwangsumsiedlung gebeten. Dagegen wendet sich die Bevölkerung Hornos, die jetzt den Ministerpräsidenten Manfred Stolpe erneut angeschrieben und auf die Rechtswidrigkeit einer solchen Maßnahme nach deutschen wie europäischen Normen hingewiesen hat. (...) Die sorbische Bevölkerung Hornos verweist vor allem auf den europäischen Minderheitenschutz, dem sich auch die Bundesrepublik völkerrechtlich verpflichtet hat. Als zusätzlicher Aspekt wird auf die Veränderung in der Energiepolitik und die schlechte Marktsituation der Braunkohle verwiesen. Aufgrund des sich entwickelnden freien Wettbewerbs auf dem Energiesektor und der Einführung der Besteuerung von aus fossilen Brennstoffen gewonnenen Stromes werde der Braunkohlebedarf des Kraftwerkes Jänschwalde weiter zurückgehen. (...) Zusätzlich wird die Energiegewinnung aus Braunkohle von den Plänen der Europäischen Union zur Einführung einer CO2-Abgabe belastet. Es bestehen daher erhebliche Zweifel, ob der auf 30 Jahre geplante Braunkohleabbau wirtschaftlich und subventionsfrei durchgeführt werden kann, zumal die Schutzklausel für die ostdeutsche Wirtschaft im Jahre 2003 ausläuft. Für die Hornoer käme diese Einsicht dann freilich zu spät, da sich der Tagebau bereits vor der Ortslage befindet".

In eigener Sache

Auf der Jahreshauptversammlung des Vereins "Für Heuersdorf e. V" am 05.06.1999 wurde Manfred Reuter zum neuen Vorsitzenden gewählt.