16. Juni 1999 Nr. 57

Altes Testament

In der Stadt Leipzig plant man eine Strombörse, um mit Elektroenergie aus ganz Europa zu handeln. Die Mitteldeutsche Energieversorgung AG (Meag) gründet mit Partnern in Polen und Tschechien einen mitteleuropäischen Energieverbund. Die drei Eigentümer des Kraftwerks Lippendorf beziehen zunehmend mehr Strom aus dem Ausland, um auf dem liberalisierten Energiemarkt konkurrenzfähig zu bleiben.

Von alledem steht kein Wort im "Energieprogramm Sachsen", das im Jahre 1993 vorgelegt wurde. Dieses museumsreife Werk enthält aber zahlreiche Beispiele für energiepolitische Fehleinschätzungen der Landesregierung.

Die Zerstörung von Heuersdorf ist fester Bestandteil dieses antiquarischen Konzeptes. Das Land ist jedoch nach Artikel 10 der Sächsischen Verfassung zum Schutz von Naturressourcen und Siedlungsräumen verpflichtet. Über die Strombörse in Leipzig könnte billige Elektroenergie eingekauft werden, um das zu ermöglichen.

Die Redaktion

Aktuelle Nachrichten

Neue Ökonomie: Eine vom Bundeswirtschaftsministerium berufene Projektgruppe hat Frankfurt/Main als Sitz der deutschen Strombörse empfohlen (Berliner Morgenpost, 12.06.1999). In das Konzept der Deutsche Börse AG sind bereits die schweizerische Eumex und die amerikanische Nymex eingebunden (Mannheimer Morgen, 12.06.1999). Nach Aussage des sächsischen Wirtschaftsministers Kajo Schommer werden die Gesellschafter der Leipziger Power Exchange (LPX) an ihren Plänen für eine Tagesbörse festhalten (s. Heuersdorf Aktuell Nr. 49, 53, 56). Ein LPX-Sprecher räumte allerdings ein, daß das Marktvolumen für zwei Strombörsen in Deutschland nicht ausreichend sei. In der Ukraine wird Atomstrom für umgerechnet 1,53 Pfennig/kWh erzeugt (Frankfurter Rundschau, 15.06.1999). Aufgrund häufiger Reaktorstörfälle gilt das Land jedoch nicht aus verläßlicher Stromlieferant.

Wie beim Handy-Verkauf: Die Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) gewährt ihren privaten Stromkunden einen Preisnachlaß, wenn sie Festverträge mit 20, 40 oder 60 Monaten Laufzeit abschließen (Stuttgarter Nachrichten, 12.06.1999). Wegen der langfristigen Vertragsbindung wurde diese Absatzstrategie vom Berliner Stromhändler Ampere AG als "Bauernfängerei" bezeichnet (s. Heuersdorf Aktuell Nr. 52). Die Pro-Markt-Gruppe bietet ihren Kunden beim Kauf einer Waschmaschine, eines Kühlschranks oder Fernsehers einen um bis zu 20 Prozent günstigeren Stromliefervertrag an (Berliner Morgenpost, 15.06.1999). Als Vermarktungsinstrument werden auch Gratis-Kilowattstunden eingesetzt. Nach Angabe der Vereinigung deutscher Elektrizitätswerke (VDEW) zahlen Großfirmen bis zu 30 Prozent weniger für Elektroenergie als vor einem Jahr (Frankfurter Neue Presse, 15.06.1999). Der Stromabsatz stieg 1998 um 2 Prozent auf 483 Milliarden kWh. Der Abbau von derzeit 164.000 Stellen im Bereich der deutschen Stromwirtschaft wird "in hohem Maße weitergehen".

Resolut: Am "Tag der abgebaggerten sorbischen Dörfer" (12.06.1999) erklärte Ortsvorsteher Bernd Siegert: "Wir werden dafür kämpfen, daß Horno nicht als 78. Niederlausitzer Ort abgebaggert wird" (Berliner Morgenpost, 13.06.1999; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 5, 9, 12, 15, 17, 32, 33, 37, 39, 42, 45, 46, 54, 56). Die brandenburgische Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90 / Die Grünen, Sylvia Voß, will Druck auf die Landesregierung über die Bonner Fraktion ausüben, damit sie ihre Strompolitik ändere. Der Präsident der Gesellschaft für bedrohte Völker, Tilmann Zülch, versprach die Unterstützung seiner Organisation und verwies auf die traumatisierende Wirkung von Vertreibung in Kosovo.

Umweltfreundlich: Der Bundesverband Windenergie (BWE) hat auf die Windkraftnutzung als Alternative zur Abbaggerung von Heuersdorf hingewiesen (Leipziger Volkszeitung, 16.06.1999, S. 7). Die Errichtung von Windkraftanlagen werde durch Genehmigungssperren und Einschränkungen massiv behindert. Nichtsdestotrotz werden Windturbinen mit einer Gesamtkapazität von 195 MW in der Region um Heuersdorf betrieben.

Zitierfähiges

"Mibrag wirft Förderziele ständig über den Haufen", Leserbrief, Leonhard Kasek, Leipziger Volkszeitung, 27.05.1999, S. 27: "Der Mibrag-Chef hat wenig Grund, stolz auf seine Auftragsvergabe zu sein: mit den 69 Prozent der Aufträge wurden nur 28 Prozent der Investsumme an ostdeutsche Firmen vergeben. Die einheimischen Firmen haben viele kleine Aufträge erhalten, die westdeutschen die wenigen großen, bei denen es viel zu verdienen gab. Laut ursprünglichem Plan wollte die Mibrag im letzten Jahr 15 Millionen Tonnen Kohle fördern. Tatsächlich sind es 13,1 Millionen gewesen. Die Mibrag hat seit der Privatisierung nie die vorher angepeilten Förderziele erreicht. Nun hat sie auch die langfristigen Ziele korrigiert: von den 1994 angepeilten 22 Millionen Tonnen pro Jahr auf 17 bis 18 Millionen. Auch diese Korrektur ist zu optimistisch. Braunkohle ist ohne staatliche Hilfen gegenüber Erdgas im Moment bei der Verstromung nicht wettbewerbsfähig. Wenn die Schonfrist für die Braunkohle ausläuft, wird die Braunkohleverstromung erheblich unter Druck geraten. Das ist zum Nutzen der energieintensiven Industrie, weil dann der Strom billiger wird. Die deutsche Selbstverpflichtung, den CO2-Ausstoß um 25 Prozent bis 2005 zu reduzieren, ist mit Ausbau der Braunkohleverstromung nicht annähernd zu erfüllen. Deshalb und weil neue Subventionen an die Braunkohle politisch nicht durchsetzbar sind, hat Bundeswirtschaftsminister Müller klargestellt, daß nur Erdgaskraftwerke als Ersatz für abgeschaltete Kernkraftwerke in Frage kommen. (...) Ohne drastische Steigerung des Stromabsatzes aus Schleenhain und Schkopau kann die Mibrag ihre Förderziele nicht steigern. Gegenwärtig sind aber reale Steigerungsmöglichkeiten nicht in Sicht. Unter diesen Umständen ist es an der Zeit, daß die Mibrag endlich einen Schritt in Richtung sozialverträglicher Bergbau geht und auf Heuersdorf verzichtet. Schon heute wurden die ursprünglichen Förderziele, die dem Vernichtungsbeschluß von Heuersdorf zu Grunde lagen, in einer Größenordnung reduziert, der die Kohlemenge unter Heuersdorf übersteigt. (...) Es hat sich nicht erst inzwischen herausgestellt, daß die ursprünglichen Erwartungen an die Zahl der Arbeitsplätze zu hoch waren. Es war von Anfang klar, daß es nicht mehr werden. Die Bergbaulobby hat die Zahl bewußt stark übertrieben, um Mehrheiten für den Heuersdorf-Zerstörungsbeschluß zusammenzubekommen".

Václav Havel: "Es ist nicht möglich, eine Energiewirtschaft und eine Industrie aufzubauen, die die Natur, die Luft und das Wasser zerstören, und danach erst das Geld, das sie einbringen, in die Beseitigung dessen zu investieren, was sie angerichtet haben".

Kurt Biedenkopf: "Wer stark ist, muß lernen, sich zurückzunehmen".