16. Juli 1999 Nr. 60

Staatspolitische Betroffenheit

Der Sächsische Wirtschaftsminister Kajo Schommer begründet die Errichtung eines Umzugsbüros in Heuersdorf mit bemerkenswerter Anteilnahme: "Wir beobachten mit großer Sorge, dass sich immer mehr Bürger aus der Gemeinschaft lösen und ihren Umzug allein vorantreiben", läßt er wissen (Pressemitteilung vom 09.07.1999). Doch die Staatsregierung trägt die Hauptverantwortung für diese Entwicklung. Geben die Heuersdorfer nicht bei, sollen sie enteignet werden.

Es gibt vermutlich keinen Ort in Deutschland, in dem nicht viele Untermieter für eine Belohnung von 100.000 Mark wegziehen würden. Ein Lottogewinn kann ähnliches bewirken. Bargeld bietet auch manchem Grundstückseigentümer einen willkommenen Anlaß zur Veränderung. Doch jeder weiß, daß Heuersdorf eigentlich nur wegen politischer Unbeweglichkeit geopfert werden soll. Es bleibt deshalb das Recht aller übrigen Dorfbewohner, für den Erhalt ihrer 700jährigen Heimat einzutreten.

Die Redaktion

Aktuelle Nachrichten

Neuer Konfliktstoff: Im Auftrag des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit wurde am 12.07.1999 ein Umzugsbüro in Heuersdorf eingerichtet (Leipziger Volkszeitung, Ausgabe Borna, 14.07.1999). (Der Ortschaftsrat wurde im voraus über diese Maßnahme nicht informiert.) In einer Pressemitteilung vom 09.07.1999 erklärte das Ministerium, der Ortschaftsrat sei "nicht bereit, Ansprechpartner für die in diesem Zusammenhang auftretenden Fragen zu sein". Ortsvorsteher Horst Bruchmann bezeichnete diese Behauptung als gelogen (Leipziger Volkszeitung, 16.07.1999, S. 1). Das von der Mitteldeutschen Braunkohlegesellschaft mbH (Mibrag) finanzierte Büro wird von Prof. Richard Reschl, Projektleiter der 1992 gegründeten Kommunalentwicklung Baden-Württemberg GmbH, geleitet, die bei der bergbaubedingten Umsiedlung von Großgrimma (Sachsen-Anhalt) tätig war. Gemäß ihrem Vorstellungsschreiben seien mit dem Heuersdorf-Gesetz" (das lediglich die Eingemeindung regelt) "die Grundlagen für eine sozialverträgliche, gemeinsame Umsiedlung geschaffen". Der Verein "Für Heuersdorf" hat mit neuen Transparenten gegen die Errichtung des Büros protestiert, auf denen u. a. Ministerpräsident Kurt Biedenkopf über die Unantastbarkeit von Wohneigentum durch den Staat zitiert wird (s. Heuersdorf Aktuell Nr. 55, Dokumentation).

Nebengeschäft: Für rund die Hälfte der im Neubaukraftwerk Lippendorf ab 2000 jährlich entstehenden 800.000 Tonnen Rauchgasentschwefelungsgips bestehen inzwischen gesicherte Absatzmöglichkeiten (Radio PSR, 12.07.1999)

Ungenutzte Chance: Die Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien (VEE Sachsen) hat beanstandet, daß bei der Flutung von Tagebaurestlöchern keine Turbinen zur Stromerzeugung installiert werden (VEE Aktuell 1/1999, S. 3).

Branche im Wandel: Der Berliner Energieversorger Bewag will bis spätestens zum Jahr 2002 seine Arbeitsplätze von jetzt 8500 auf 4500 bis 4700 Stellen reduzieren (Berliner Zeitung, 09.07.1999). "Wie alle großen Versorger haben wir den (Strom-)Preisverfall in dieser Geschwindigkeit nicht erwartet", erklärte dazu Unternehmenssprecher Reinhard Heitzmann. Die Energie Sachsen Brandenburg (Envia) hat den sozialverträglichen Abbau von rund 1000 ihrer 3300 Stellen in den kommenden drei Jahren bekanntgegeben (Freie Presse Online, 14.07.1999). Der Lippendorfer Teileigentümer Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) wird künftig alle deutschen Standorte der Drogeriekette Schlecker (mit rund einem Dutzend Verbrauchermärkte und Lager sowie 6800 Filialen) mit Strom beliefern (Stuttgarter Zeitung, 13.07.1999). Nachdem die EnBW auch sein Netz für Konkurrenten geöffnet hat (s. Heuersdorf Aktuell Nr. 52), stellt das Bundeskartellamt sein Mißbrauchsverfahren gegen das Unternehmen ein (Berliner Morgenpost, 14.07.1999). Trotzdem erwartet Vorstandsvorsitzender Gerhard Goll für die Jahre 2000 und 2001 Erlößeinbußen von insgesamt einer Milliarde DM (Mannheimer Morgen Online, 15.07.1999). Der Wettbewerb sei schneller und heftiger gekommen als die meisten der Branche erwartet hätten. "Das Rad wird sich in den nächsten Monaten noch mal deutlich schneller und heftiger drehen", meinte Goll.

Kohle statt Atom: Nach Angabe der Lausitzer Braunkohle AG (Laubag) kann die Ukraine einen bedeutenden Teil ihres Strombedarfs mit heimischer Braunkohle decken (Berliner Morgenpost, 11.07.1999). Ein Generalabwicklungsplan für hochmoderne Kohlekraftwerke und -tagebaue wird angeboten, um die Abhängigkeit von der Kernenergie zu reduzieren.

Wissenstransfer: Drei Gasturbinen aus dem Kraftwerk Zschornewitz III (bei Bitterfeld) wurden in Queensland/Australien von Technikern der VEAG PowerConsult in Betrieb genommen (Megawatt, 6/1999, S. 8). Auftraggeber war die Alstom Australia Ltd. Eine Personalschulung wurde beim Betreiber Boral Energy Ltd. durchgeführt.

Dokumentation

Vorstand des Vereins "Für Heuersdorf e.V." an den Ministerpräsidenten Herrn Prof. Kurt Biedenkopf, Gemeinsame Zeitung, 05.07.1999, S. 16: "Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, in einem Artikel der Zeitschrift 'Die Welt' vom 15.05.1999 wurden Sie auf Seite 17 zitiert. Anläßlich des 13. Zentralverbandstages des Eigentümerverbandes 'Haus und Grund in Deutschland' in Dresden sollen Sie folgendes betont haben: 'Wohneigentum ist ein grundlegender Freiheitsraum, in dem der Staat nichts zu vermelden hat'. Sie begrüßten die vom Eigentümerverband verabschiedete 'Dresdner Erklärung', die einen umfassenden Schutz von Privateigentum vor staatlichen Eingriffen verlangt. Dies steht im krassen Widerspruch zum von Ihnen selbst unterzeichneten 'Heuersdorf-Vertrag' und zur den Bürgern von Heuersdorf angedrohten Enteignung. Gemäß dem Heuersdorfvertrag würde sogar ein teilweise entschädigungsloser Zwangsverkauf an die MIBRAG erfolgen müssen. Wir, die Mitglieder des Vereins 'Für Heuersdorf e.V' fordern Sie deshalb auch im Namen aller am Erhalt ihrer Heimat interessierten Bürger zu einer Stellungnahme auf. Ihre Antwort wäre ein entscheidender Punkt für die Position der betroffenen Heuersdorfer für die Glaubwürdigkeit unserer Landesregierung sowie für die künftigen Entscheidungen des Stadtrates von Regis-Breitingen. Ohne die Umsiedlungsbereitschaft aller Heuersdorfer führt der von Dresden und Theißen eingeschlagene Weg in eine Sackgasse. Die eintretende Situation würde unserem Dorf als auch dem Bergbauunternehmen sowie einer gesamten Region und dem Ansehen einer Landesregierung nicht wieder gutzumachenden Schaden zufügen".