26. Juli 1999 Nr. 61

Staatliche Wirtschaftslenkung

"Unsere Zeit hat gelernt zu ertragen", bemerkte einst Markus M. Ronner. "Vor allem was anderen zustößt". Lange Zeit hielt sich die Sächsische Staatsregierung bei der Auseinandersetzung um Heuersdorf zurück, um (wie es hieß) eine Einmischung in das laufende Gerichtsverfahren zu vermeiden.

Doch nun hat das Wirtschaftsministerium einen Stellvertreterauftrag an die Kommunale Beratung Baden-Württemberg GmbH erteilt. Deren Arbeitsweise stellt einen unauflöslichen Widerspruch dar: Die Heuersdorfer sollen einzeln beraten werden, um eine geschlossene Umsiedlung zu erreichen. Ähnlich ging die DDR beim freiwilligen Zusammenschluß zur LPG vor, erinnert sich mancher.

Es kann keinesfalls beruhigen, daß die Umzugsberatungen von der Mibrag und nicht vom Steuerzahler bezahlt werden. Denn wenn die Landesregierung einen Auftrag zugunsten des Bergbaubetriebs auslöst, verantwortet sie alle daraus hervorgehenden Nachteile für das Unternehmen. Diese Einmischung in das Wirtschaftsleben entspricht durchaus dem "DDR-Kombinatsdenken", das Staatsminister Kajo Schommer der SPD anlastet (s. Dokumentation).

Die Redaktion

Aktuelle Nachrichten

Verkaufsschlager: Die deutschen Steinkohleimporte stiegen 1998 um ca. 15 Prozent auf 26,75 Millionen Tonnen (Zeitung für kommunale Wirtschaft, 7/1999, S. 2). Der Grenzübergangspreis für Kesselkohle (mit ca. dem dreifachen Heizwert von Braunkohle) betrug im April 1999 gut 68 DM/t.

Natur auf der Kippe: Im "Zukunftsprogramm zur Sicherung von Arbeit, Wachstum und sozialer Stabilität" des Bundesfinanzministeriums ist für das Jahr 2001 bei der Sanierung der ehemaligen Braunkohlegebiete in Ostdeutschland eine Kürzung von 50 Millionen DM vorgesehen (Neues Deutschland, 19.07.1999, S. 9). Harald Krug von der Ökologischen Station Borna/Birkenhain bezeichnet die unschlüssigen Planungen im Tagebaugebiet des Leipziger Südraums als "Leipziger Allerlei" (S. 10). Nach Meinung der Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbauverwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) sollen Naturschutzinteressierte die Flächen verstärkt kaufen, die für einen weiträumigen Naturschutz erforderlich sind.

Fehlende Synergie: Die Belegschaft der Mitteldeutschen Feuerungs- und Umwelttechnik GmbH (MFU) in Holzhausen bei Leipzig hat vor dem Kraftwerk Lippendorf wegen der drohenden Schließung ihres Betriebs protestiert (Leipziger Volkszeitung, 20.07.1999, S. 6). Ein Serviceauftrag für jährlich 5 Millionen DM sei von der VEAG überregional vergeben worden.

Public-Private-Partnership: Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit hat bestätigt, daß die Kosten des von ihm beauftragten Umzugsbüros in Heuersdorf von der Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft mbH (Mibrag) getragen werden (Leipziger Volkszeitung, Ausgabe Borna, 20.07.1999, S. 22; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 60). (Heuersdorf hat angesichts unzutreffender Behauptungen des Wirtschaftsministeriums vom 09.07.1999 zusätzliche Maßnahmen zur Wahrung der Integrität der Dorfgemeinschaft eingeleitet; vgl. Leipziger Volkszeitung, 24.07.1999, S. 4).

Monopolbrecher: Die Kölner Kawatt AG will zusammen mit dem Verbrauchermagazin "Guter Rat" einen Strompool bilden und einen bundesweiten Preisnachlaß "von rund 15 Prozent für jeden Tarifkunden" anbieten (Tagesspiegel, 22.07.1999). Der sächsische Wirtschaftsminister Kajo Schommer versicherte indes, daß sich alle ostdeutschen Wirtschaftsminister "mit Nachdruck" für Preissenkungen bei Haushalts- und Gewerbekunden einsetzen würden (Guter Rat, 8/1999, S. 27). Es sei nicht richtig, daß mit der Braunkohleschutzklausel "ein Schutzzaun für hohe Monopolpreise gezogen wird". Demgegenüber zahlen nach Angabe des Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA) Sondertarifkunden in Leipzig und Dresden Höchstpreise für Strom (Leipziger Volkszeitung, 23.07.1999, S. 1). Die Stadtwerke seien, so Jörg Walitzek in der Leipziger Volkszeitung, "von jeder Möglichkeit abgeschottet (...), billigen Strom zu beziehen".

Rohstofflieferant: In den sächsischen Bergbauunternehmen arbeiten nach Angabe des Wirtschafsstaatssekretärs Wolfgang Vehse 20.000 Menschen (Leipziger Volkszeitung, 23.07.1999, S. 6). Derzeit werden 50 Millionen Tonnen Stein- und Erdbruch sowie 16 Millionen Tonnen Braunkohle gefördert. Nach der Inbetriebnahme neuer Kraftwerksblöcke in Boxberg und Lippendorf werden 20 bis 25 Millionen Tonnen Kohle pro Jahr gebraucht.

Zweifelsfrei: Auf einer Pressekonferenz von Bündnis 90 / Die Grünen in Heuersdorf erklärte Bündnisvorstandssprecherin Gunda Röstel: "Die Abbaggerung macht energiepolitisch keinen Sinn" (Bild Leipzig, 23.07.1999, S. 7). Das völlig veraltete Energieprogramm Sachsen müsse überarbeitet werden (s. Dokumentation, Heuersdorf Aktuell Nr. 57, 58).

Ernüchterung: In Mölbis, einst "dreckigstes Dorf Europas" genannt, stellt Ortsvorsteher Ditmar Haym unbeachtet massiver Förderung wachsende Resignation fest (Leipziger Volkszeitung, Journal, 23.07.1999, S. 1). "Es geht immer mehr verloren von dem Stolz, der Euphorie, dem Zusammenhalt im Dorf". Trotz des Industrieparks Espenhain ist gut jeder Dritte arbeitslos.

Dokumentation

"West-Mütter sollen Ost-Energiefirmen Freiraum lassen", Leipziger Volkszeitung, 15.07.1999, S. 9: "Scharf wandte sich (Kajo) Schommer gegen den Quoten-Vorschlag des SPD-Bundestagsabgeordneten Volker Jung. Das sei altes DDR-Kombinatsdenken, eine Kaufpflichtquote von Braunkohle als Paketlösung mit 'gesetzlich garantiertem Schutz alternativer Energie'".

"Heuersdorf bleibt!", ÖKOLÖWE - Umweltbund Leipzig, Juli 1999: "Das veraltete Energieprogramm Sachsens von 1993 diente als Grundlage für die Entscheidung, Heuersdorf wegzubaggern. (...) Nunmehr zeigt sich im Zeichen der Liberalisierung des Strommarktes und der schrittweisen Einführung einer CO2-/Energiesteuer, daß die 36 Millionen Tonnen Kohle, welche unter Heuersdorf liegen, schon bis heute eingespart wurden. Die ehrgeizigen Ziele Deutschlands und Sachsens zur Steigerung des Anteils an erneuebaren Energien und zur Reduzierung der CO2- Emissionen tragen ihren Teil zur Reduzierung des Anteils an Braunkohlestrom im Energiemix bei".