03. August 1999 Nr. 63

Teile und besiege

Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit sieht durch das von ihm beauftrage "Beratungsbüro für Heuersdorf" die "Chance auf eine gemeinsame Umsiedlung" steigen (Pressemitteilung vom 09.07.1999; s. Dokumentation). Doch andererseits ist die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft mbH (Mibrag) davon überzeugt, daß infolge ihrer Umsiedlungsangebote die Mehrheit der Heuersdorfer bereits eine "Abstimmung mit den Füßen" durchführt und den Ort verläßt (Pressemitteilung vom 14.07.1999).

Die Mibrag erstattet zwar die Ausgaben des Wirtschaftsministeriums für das Beratungsbüro. Doch die sieben Mitarbeiter bewirken keine geschlossene Umsiedlung sondern eine gezielte Zersetzung der Dorfgemeinschaft.

Die wiederholt unterbreiteten Vorschläge des Heuersdorfer Ortschaftsrats, zunächst neue Gutachten über den Einfluß der Marktliberalisierung auf die Braunkohleverstromung in Auftrag zu geben, wurden bislang nicht aufgegriffen. Die Räumung von Heuersdorf wird weiter vorangetrieben, anstatt Strom-Überkapazitäten auf ein sinnvolles Maß zu reduzieren.

Die Redaktion

Aktuelle Nachrichten

Entschlossen: Nach Aussage des Vorstandsvorsitzenden der Vereinigten Energiewerke AG, Jürgen Stotz, will die VEAG "der günstigste Braunkohleverstromer der Welt werden"(Leipziger Volkszeitung, 31.07.1999, S. 5; s. Rückblende). Man baue dabei auf den Bundeswirtschaftsminister, "der die Verstromung der Ost-Braunkohle unterstützt". Trotz geringfügig höherer Preise pro Kilowattstunde würden ostdeutsche Haushalte real 18 DM weniger pro Monat für Elektroenergie im Vergleich zu den alten Bundesländern zahlen. Der ostdeutsche Stromverbrauch liegt durch "größtenteils energiesparende Geräte" bei jährlich 2700 kWh im Vergleich zu 3500 kWh im Westen (vgl. Heuersdorf Aktuell Nr. 45).

Leistungsunterschiede: Der reale Anstieg des Bruttosozialprodukts betrug in Sachsen 1998 gegenüber 1997 lediglich 1,3 Prozent (Frankfurter Rundschau, 31.07.1999, S. 15). Der Bundesdurchschnitt von 2,6 Prozent wurde von Sachsen-Anhalt (3,0) und Brandenburg (3,2 Prozent) übertroffen. Ostdeutschlands größte Unternehmen wiesen jedoch im Jahre 1998 eine Wachstumsrate von 13 Prozent auf (Die Welt online, 02.08.1999). An erster Stelle ist die Volkswagen Sachsen-Gruppe (Zwickau) mit einem Umsatz von 6,36 (1997: 3,40) Mrd. DM. Sie wird von der VEAG gefolgt, deren Umsatz 4,79 Mrd. gegenüber 5,22 Mrd. DM im Vorjahr betrug. Den dritten Platz nimmt die Verbundnetz Gas AG (VNG) in Leipzig ein.

Gebündelte Kräfte: Sieben Unternehmen haben im April 1999 den Verband Regenerative Energiewirtschaft gegründet (UmweltMagazin, 7/8 1999, S. 8). Der in Berlin ansässige Verband dient als Interessenvertretung für die Erzeuger und Anbieter erneuerbarer Energien.

Dokumentation

Pressemitteilung des Ortschaftsrates Heuersdorf vom 02.08.1999: "Die Sächsische Staatsregierung und die MIBRAG haben die Absicht, die Dorfgemeinschaft zu zerstören und damit den Widerstand Heuersdorfs gegen eine Umsiedlung zu brechen. Dies ist auf der Einwohnerversammlung vom 29. Juli 1999 erneut deutlich geworden Das jüngst eingerichtete "Bürgerbüro" setzt eine Politik fort, die darin besteht, Einzelne in Einzelgesprächen zum Umzug zu bewegen. Die sozialverträgliche Vorgehensweise - nämlich: in Abstimmung mit dem Ortschaftsrat und gemeinsam mit allen Beteiligten eine gemeinsame Umsiedlung zu fördern - wird unmöglich gemacht. Dabei leistet der sog. Heuersdorf-Vertrag gute Dienste, indem er bestimmte Leistungen als nicht vererbbar erklärt und von einem Stichtag abhängig macht. Insbesondere ältere Einwohner, deren Kinder nicht in Heuersdorf wohnen, werden dadurch unter Druck gesetzt. "Der Heuersdorf-Vertrag regelt die jetzt eingetretene Situation nicht ausdrücklich", behauptet die MIBRAG mittlerweile - und distanziert sich damit von ihren eigenen Verpflichtungen zur Entschädigung. Dabei läßt sich die Zerstörung eines kompletten Dorfes - wenn überhaupt - erst durch eine sozial ausgewogene und gerechte Entschädigung rechtfertigen. Über diese Frage muß der Sächsische Verfassungsgerichtshof erst noch entscheiden. Staatsregierung und MIBRAG verraten mit Ihrer Eile eher Angst vor dieser Auseinandersetzung, wollen das Urteil des Gerichts durch vollendete Tatsachen umgehen. Der Ortschaftsrat und die Dorfgemeinschaft werden es nicht zulassen, daß den Bürgern auf diese Weise Angst gemacht und ein Keil in die Gemeinschaft getrieben wird. Von einer Mehrheit der Heuersdorfer, die die Umsiedlung befürwortet, kann dagegen keine Rede sein. Per Petition könnte diese Mehrheit den Ortschaftsrat jederzeit zu einem entsprechenden Beschluß auffordern. Dies geschieht aber nicht. Die "Abstimmung mit Füßen", wie von der MIBRAG betrieben, verhindert dagegen eine demokratisch-legitime "Abstimmung mit dem Verstand". Der relative Anteil der Umsiedlungsgegner wird dadurch weiter wachsen, wie er auch durch den Zuzug weiterer Familien wächst, die in Heuersdorf eine vertraute Heimat gefunden haben. Der Ortschaftsrat sieht daher keine Veranlassung, von seiner bisherigen Haltung abzurücken: Eine (gemeinsame) Umsiedlung wird befürwortet, wenn die energiewirtschaftliche Notwendigkeit dazu nachgewiesen ist. Dies setzt jedoch unabhängig bestellte Gutachten voraus, die zu keinem Zeitpunkt von der Sächsischen Staatsregierung oder von der MIBRAG eingestanden worden sind. Unabhängig davon steht der Ortschaftsrat den Bürgern stets als Ansprechpartner für Fragen der Umsiedlung zur Verfügung. Gemäß gesonderter Vereinbarung können auch kostenlose Rechtsberatungen in Anspruch genommen werden".

Rückblende

"DDR-Braunkohle allein rechnet sich für RWE nicht", Die Welt, Nr. 221, 1990, S. 10: "Nur mit Braunkohlentagebau und Braunkohlenverstromung rechnet sich das DDR-Engagement, für das RWE immerhin 6,5 Mrd. DM Investitionen für die DDR-Energieversorgung aufbringen will, nicht. (...) (Friedhelm) Gieske versichert, daß man sich engagieren will.(...) Nur: 'Noch kein Politiker hat gesagt, wieviel Braunkohle verstromt werden soll'. (...) Für die ersten Jahre sei sicher nicht mehr als Kostendeckung bei der DDR-Stromversorgung möglich, aber mittelfristig müsse die Rechnung stimmen. 'Wir sind doch nicht die Caritas'."