03. September 1999 Nr. 65

Schnäppchen

Die Sächsische Staatsregierung hat die vorgesehene Entschädigungsregelungfür Heuersdorf stets als "großzügig" bezeichnet. Es fragt sich nur, großzügig für wen? Denn die Heuersdorfer müßten erhebliche Schulden aufnehmen, um an anderem Standort ihren bisherigen Wohnstandard wiederherzustellen.

Durch die Enteignungsdrohungen der Mitteldeutschen Braunkohlengesellschaft mbH (Mibrag) (s. Heuersdorf Aktuell Nr. 31) bleiben die Verkehrswerte in Heuersdorf auf dem Tiefststand. Das Bergbaunternehmen kauft geräumte Immobilien zum Vorzugspreis auf und wird zum Großgrundbesitzer.

Falls Heuersdorf schließlich doch nicht abgebaggert wird, steigt der Wert dieser Objekte wieder an. Aus langfristiger Sicht sind das Seegrundstücke am Rande des gefluteten Tagebaus. Die Attraktivität dieses Wohnumfelds wird noch weiter durch Sanierungsleistungen der Umsiedlungsgegner erhöht.

Die Redaktion

Aktuelle Nachrichten

Umbruchstimmung: Der Vorstandsvorsitzende der PreussenElektra, Hans-Dieter Harig,sagt einen entfernungsunabhängigen ("Briefmarken-") Tarif für Stromdurchleitungen voraus (Die Welt, 30.08.1999). Um erfolgreich zu sein, könne sich die Vereinigte Energiewerke AG (Veag) zum Spezialisten entwickeln: "Ich kann mir gut vorstellen, dass sich die Veag vollständig darauf konzentriert, Braunkohlen-Strom zu produzieren, so billig es geht".Doch anstatt der Regel, lieber "zehn Megawatt zu viel als eins zu wenig", müsse man sich heute fragen, "ob man sich diese hohe Versorgungssicherheit wirklich noch leisten will". Eine Fusion der Veag mit der Laubag wäre "sinnvoll". Die Durchsetzung bleibt aber wegen komplizierter Beteiligungsverhältnisse fraglich. Nach Aussage des Vorstandsvorsitzenden Jürgen Stotz geht die Veag "an die eigene Substanz" und senkt ihre Strompreise zum 01. November um mehr als 15 Prozent (Leipziger Volkszeitung, 03.09.1999, S. 6). Hierzumüsse der Preis der Braunkohle um rund ein Drittel gesenkt werden. (Das verdeutlicht den hohen Gewinn, welcher der Mibrag ursprünglich zugedacht war.) Die Minderauslastung des Kraftwerks Schkopau (s. Heuersdorf Aktuell Nr. 54) wird von Stotz auf die teure Produktion des Mibrag-Tagebaus Profen zurückgeführt. Die Veag komme aber "nicht umhin, auch den Personalstand zu reduzieren". Ende Juni waren 6405 Mitarbeiter bei der Veag beschäftigt (Freie Presse, 03.09.1999).

Eigeninitiative: Die Strompreise der Stadtwerke Schkeuditz werden um ca. 10 Prozent bei Privatkunden und bis zu 30 Prozent für das Gewerbe gesenkt (Leipziger Volkszeitung, 03.09.1999, S. 14). Aufgrund eines Liefervertrags mit der Energie Baden-Württemberg (EnBW) wird unter Einhaltung der Braunkohleschutzklausel der Strom aus Lippendorf bezogen.

Politik der Umschreibungen: Nach Aussage des Leipziger Regierungspräsidenten Walter Christian Steinbach wollen die Menschen im Südraum wissen, was um sie herum passieren wird (Leipziger Rundschau, 01.09.1999, S. 5). Nur mit einer durchgeplanten Infrastruktur würden die Gewerbegebiete für neue Investoren interessant werden. Die Entwicklungsprozesse in den vier übergeordneten Bereichen "Industrie, Landschaft, Forschung, Entwicklung sowie die Kultur" verteilten sich auf viele neutrale Schultern, um sie nicht wie vielerorts in politische Ansätze - und damit Zwänge - oder in die öffentliche Hand einzubinden. Dem Journalisten Tobias Gohlis fällt jedoch auf, dass sowohl in dem "bisher gezeichneten Fortschrittspanorama" als auch auf dem Faltblatt der "Straße der Braunkohle" Heuersdorf "nicht zu den 37 anzusteuernden Museen, Fabriken, Siedlungs-, Renaturierungs- und Kulturprojekten" gehört, "die den Braunkohleabbau in konsumierbare Geschichtsdistanz rücken" (Die Zeit, 02.09.1999, S. 54).

Verzug: Der umweltpolitische Sprecher von Bündnis 90 / Die Grünen, Reinhard Loske, hat gefordert, beim Klimaschutz "die internationale Vorreiterrolle Deutschlands" wieder herzustellen (Berliner Zeitung, 02.09.1999). Die Öko-Steuer "entfaltet noch keine hinreichende Klimaschutzwirkung". (Angesichts der Befreiung der Hauptemittenten überrascht das nicht.)Für die CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus Lippold und Kurt-Dieter Grill liest sich das Loske-Papier "als ein Lobgesang auf 16 Jahre christdemokratischer Umweltpolitik" (CDU-Pressemitteilung, 02.09.1999). Regierung und Grüne hätten es bislang nicht geschafft, die von der Vorgängerregierung initiierte Energiespar-Verordnung zum Ziel zu bringen.

Rückblende

"Vereinsnachrichten", Verein "Für Heuersdorf e. V", Gemeinsame Zeitung, 02.08.1999, S.21: "In den letzten Tagen wurde Heuersdorf erneut Zielscheibe hinterhältiger Angriffe durch die Sächsische Staatsregierung.(...) Am Samstag nachmittag fanden die Einwohner von Heuersdorf in ihren Briefkästen Schreiben der 'Kommunalentwicklung' - einer im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung agierenden Institution. Es wurde erklärt, man habe jetzt im Dorf ein Büro eingerichtet, um Umzugswilligen somit ganz schnell mit Rat und Tat zur Seite zu stehen.(...) Trotz dieser - zugegeben - cleveren Wochenendaktion fanden sich sonntags zahlreiche Heuersdorfer, vor allem junge Leute zusammen und fertigten Spruchbänder,(...). Vor allem bei älteren Menschen hatte das Schreiben der Kommunalentwicklung zu großer Verunsicherung geführt.(...) Das Büro - wieder eine Aktion, die den zweiten Schritt vor den ersten setzt. Lediglich über die Modalitäten einer Umsiedlung ist man bereit, sich mit den starrköpfigen Heuersdorfern zu unterhalten, Diskussionen über das 'Warum ?' einer Umsiedlung sind unerwünscht. Wohl deshalb, weil es keinen vernünftigen Grund gibt, außer dem, dass sich einige Politiker zu weit aus dem Fenster gelehnt haben und nun nicht ohne Folgen Entscheidungen revidieren können. An das Arbeitsplatzmärchen glaubt inzwischen schone eine ganze Region nicht mehr, und dass 40 Jahre Braunkohle auch ohne die unter Heuersdorf möglich sind, haben viele verstanden.(...) so sind leider auch von (der Mibrag) regelmäßige Attacken noch immerzu verzeichnen: Hier wird die Tagespresse zur Verbreitung erstaunlicher Tatsachen genutzt: Zum einen ist da der ungezogene Ortsvorsteher Bruchmann, der immer wieder 'seine Leute aufbringt' (weil diese ja nicht in der Lage sind, eine eigene Meinung zu bilden). Zum anderen werden regelmäßig erstaunliche Zahlen veröffentlicht, welche die 'Erfolgsbilanz' im Aufkaufen von Grundstücken dokumentieren sollen.(...) Weiter wird in beschämender Weise über Streitigkeiten unter den Heuersdorfern berichtet - dies in einem Dorf, in dem der Zusammenhalt gerade in beispielhafter Weise gegeben ist.(...) Warum kann man Menschen nicht verstehen, die nichts weiter wollen, als in ihrer Heimat bleiben, und die nur wegen der Prinzipien verfehlter Energiepolitik nicht bereit sind, ihr Dorf zu verlassen?".