28. September 1999 Nr. 68

Zeithistorisches

Die UN-Umweltbehörde (UNEP) hat den Bericht "Globale Umwelt - Geo 2000" vorgelegt, in dem eine "phantasievolle und intensive" Zusammenarbeitzum Erhalt der Umwelt angemahnt wird (Süddeutsche Zeitung, 16.09.1999, S. 11). Durch das "exzessive Konsumverhalten einer Minderheit" hätte die CO2-Konzentration der Erdatmosphäre einen Rekordstand erreicht.

Obwohl moderne Braunkohlekraftwerke immer noch Höchstmengen an Kohlendioxid pro Kilowattstunde erzeugen, will Wirtschaftsminister Kajo Schommer "nicht zulassen" dass an diesem Stützpfeiler der Energiepolitik "gerüttelt" wird. Andere mögen gefälligst die CO2-Reduktionsverpflichtungen übernehmen, die 1990 von der CDU-geführten Bundesregierung beschlossen wurden.

Die Redaktion

Aktuelle Nachrichten

Wenig Wirksam: Der Solarenergie-Förderverein hat beanstandet, dass das 100.000-Dächer-Programm zur Förderung der Photovoltaiktechnik nur ca. 4 Prozent eines einzigen Kernkraftblockes ersetzen könnte, "selbst wenn es erfolgreich wäre" (UmweltMagazin, 9/1999, S. 64). Es sei deshalb nicht verwunderlich, dass die bundesdeutschen CO2-Minderungspläne in der Öffentlichkeit nicht mehr ernst genommen werden.

Startschuss: Bei der Eröffnung des Braunkohletagebaus Vereinigtes Schleenhain gestand der sächsische Wirtschaftsminister Kajo Schommer ein, dass den Heuersdorfern "ein großes Opfer abverlangt" werde (Leipziger Volkszeitung, Ausgabe Borna, 18.10.1999, S. 1). Noch nie habe es jedoch "eine so großzügige Entschädigung" gegeben (s. Dokumentation). Die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft mbH (Mibrag) hat 550 Millionen DM in den Tagebaubetrieb investiert. Für Geschäftsführer Bruce P. DeMarcus sei das Unternehmen nun für den Energiewettbewerb gut vorbereitet.

Verschärfte Konkurrenz: Nach Erkenntnis von Stephan Kohler, dem Leiter der Niedersächsischen Energie-Agentur, hat die Bayernwerk AG (Miteigentümer am Kraftwerk Lippendorf) einen Stromliefervertrag mit dem russischen Energieversorger RAO EES über 600 Megawatt zu einem Bezugspreis zwischen 1,8 und 2,5 Pf/kWh abgeschlossen (Hannoversche Allgemeine, 19.09.1999; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 48, 51).

Grund zur Hoffnung: Nach der ersten Prüfung hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Beschwerden gegen eine Abbaggerung des Lausitzer Dorfes Horno an die Bundesregierung zur Stellungnahme übersandt (Kanzlei Philipp-Gerlach, Pressemitteilung 21.09.1999). Die Beschwerdeführer verweisen auf überholte Untersuchungenzu den Kosten einer Umfahrung sowie auf nicht eingehaltene Beschäftigungszusagen.

Orientierung: In der am 14.09.1999 von der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grüneneinstimmig beschlossenen Erklärung "Wettbewerb und Umweltschutz" wird die "Qualität derEnergieerzeugung" als zentrales Marktkriterium gefordert. Eine allen Bundesländern auferlegte Abnahmequote für "Strom aus ostdeutschen Kraftwerken" von 9,7 Prozent soll die "Lex Veag" ersetzen. Nach Versicherung des Wirtschaftsministers von Sachsen-Anhalt, Matthias Gabriel, gilt die Braunkohleschutzklausel "nach wie vor" (Neues Deutschland, 21.09.1999, S. 9). "Die Versorgungsunternehmen der neuen Länder wollen diese jedoch deshalb nicht in Anspruch nehmen, weil sie auch an günstigere(n) Bezugskonditionen interessiert sind".

Absage an Entmündigung: In Haidemühl beim Brandenburger Tagebau Welzow-Süd haben 322 der ca. 673 Einwohner schriftlich bei Ministerpräsidenten Manfred Stolpe gegen eine Abbaggerung ihres Ortes protestiert (Berliner Morgenpost, 24.09.1999). Statt der erwarteten 3200 Vollzeitarbeitskräfte werden nur noch 850 Bergleute beschäftigt, um 15 Millionen Tonnen Rohbraunkohle pro Jahr zu fördern. Das Dorf liegt allerdings inmitten des Kohlefeldes und ist daher nicht zu umfahren. Die Gemeinde Grießen an der Grenze zu Polen hat Verfassungsbeschwerde gegen die Verletzung des Selbstverwaltungsrechts durch den Braunkohleplan für das Kraftwerk Jänschwalde eingelegt (Berliner Morgenpost, 26.09.1999). Der Tagebau soll knapp am Dorf vorbeigeführt werden, weil es keine politische Akzeptanz für die Umsiedlung einer zweiten Ortschaft neben der Nachbargemeinde Horno gibt.

Dokumentation

"Fremdbekohlung Lippendorfs würde das Überleben Heuersdorfs ermöglichen", Pressemitteilung des Vereins "Für Heuersdorf e. V.", 20.09.1999: "Am vergangenen Freitag (17.9.99) hat die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft mbH (Mibrag) offiziell den Braunkohletagebau 'Vereinigtes Schleenhain' in Betrieb genommen - jenen Tagebau, dem die Gemeinde Heuersdorf 'im Wege steht' und deshalb beseitigt werden soll. Es ist kennzeichnend für die Vorgehensweise von Mibrag und Sächsischer Staatsregierung, daß Ortsvorsteher Horst Bruchmann bei der Eröffnungszeremonie nicht auf der Rednerliste stand. Man spricht lieber über die Heuersdorfer, als deren demokratisch legitimierten Vertreter zu Wort kommen zu lassen. Bei dieser Gelegenheit erklärte Sachsens Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU) erneut, für die geplante Devastierung der Gemeinde Heuersdorf sei nie 'eine so große Entschädigung' für die Betroffenen angeboten worden. Hierfür fehlt jeder Nachweis. Gerade die Staatsregierung hat aber eine sozialverträgliche Umsiedlung inzwischen unmöglich gemacht. Das vom Wirtschaftsministerium eingerichtete Beratungsbüro in Heuersdorf soll den Umzug einzelner Familien bewirken. Damit sorgt Herr Schommer selbst dafür, daß die gewachsene Dorfgemeinschaft - die Grundlage jeder Sozialverträglichkeit - erodiert wird. Zehn Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer, so erklärte Schommer bei der Tagebaueröffnung weiter, sei die Braunkohle Pfeiler der sächsischen Energiepolitik. Man werde nicht zulassen, 'daß daran gerüttelt wird'. Die Mibrag betont stets, man sei für den Wettbewerb gut gerüstet. Doch dieser hat bereits dafür gesorgt, daß der Braunkohleabsatz des Tagebaus Profen weit hinter den Erwartungen zurückbleibt. Denn das mit 600 Millionen Mark subventionierte Kraftwerk Schkopau, das aus diesem Tagebau versorgt wird, ist nur zur Hälfte ausgelastet. Der Ortschaftsrat Heuersdorf hat daher schon mehrfach Sondierungsgespräche über Alternativen angeboten, die den Weiterbestand der Gemeinde ermöglichen würden. So könnte beispielsweise ein Teil der im Kraftwerk Lippendorf benötigten Kohle aus dem Tagebau Profen geliefert werden. Das wäre wesentlich kostengünstiger als eine Umsiedlung der Heuersdorfer und eine Abbaggerung ihres Heimatortes. Die Menschen in Heuersdorf setzen nicht auf blinden Widerstand, sondern auf betriebswirtschaftliche Einsicht. Sie erheben Anspruch auf faires Entgegenkommen, um eine einvernehmliche Lösung im übergeordneten Interesse des mitteldeutschen Raumes zu erzielen".