22. Oktober 1999 Nr. 70

Erzwungene Wende

Die Stadtwerke Leipzig GmbH gesteht inzwischen ein, dass sie den derzeitigen regionalen Energiebezug - damit ist vor allem die mitteldeutsche Braunkohleverstromung gemeint - ersetzen will (Zeitung für kommunale Wirtschaft, Oktober 1999, S. 9, 10). Die "Lex Veag" müsse in ihrer jetzigen Form aufgehoben werden, verlangt Geschäftsführer Wolfgang Wille. Die (allesamt gebietsfremden) Aktionäre der Veag würden an die Kunden der Stadtwerke mit Preisen herangehen, "die unter unseren Einkaufspreisen liegen".

Lange Zeit standen die Leipziger auf der Seite der "Landesenergiepolitik", während die Gemeinde Heuersdorf vergeblich auf die Auswirkung der Strommarktliberalisierung hinzuweisen versuchte. Die Stadt Leipzig rechtfertigte die Abbaggerung der Gemeinde mit den vertraglichen Lieferungen aus dem Kraftwerk Lippendorf. Doch nun erweisen sich diese Verträge selbst als existenzbedrohend für die Stadtwerke.

Die Redaktion

Aktuelle Nachrichten

Feuer aus: Die Restmüllverbrennungsanlage in Böhlen mit 42 Mitarbeitern wird am Jahresende wegen mangelnder Auslastung stillgelegt, danach abgebaut und in Polen wieder errichtet (Leipziger Volkszeitung, Ausgabe Borna, 14.10.1999; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 42).

Strom im Überfluss: Der Leiter des Bremer Energie Instituts, Wolfgang Pfaffenberger, sowie der Energieexperte des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), Bernhard Hillebrand, schätzen den Umfang der derzeit in Deutschland vorhandenen Überkapazitäten auf "20 bis 25 Prozent" des Strommarkts (Hamburger Abendblatt, 15.10.1999). Seit Oktober versorgt die Thüringer Energie AG (Teag) als erstes überregional wirkendes Energieunternehmen in Ostdeutschland die Stadtwerke in Görlitz, Löbau und Kamenz mit billigerem Strom (Leipziger Volkszeitung, 16.10.1999, S. 6).

Regierungskarussell: Der bisherige sächsische Landwirtschafts- und Umweltminister Rolf Jähnichen hat offenbar nicht mit einer Amtsabgabe zugunsten des CDU-Generalsekretärs Steffen Flath gerechnet (Leipziger Volkszeitung, Ausgabe Borna, 16.10.1999). Laut Frau Margarete sei diese Entscheidung "für uns ein Hammer." Jähnichen lehnt die ihm angebotene Stelle als "Beauftragter für den Südraum Leipzig" ab, doch er wolle als Abgeordneter weiter für die Region Leipzig arbeiten (Bild Leipzig, 21.10,1999, S. 3).

Bewährtes beibehalten: Nach einem Beschluss des neugewählten Ortschaftsrats Heuersdorf wird der ehrenamtliche Ortsvorsteher Horst Bruchmann auch künftig den Ort vor Gericht vertreten (Leipziger Volkszeitung, Ausgabe Borna, 16.10.1999). Der Verwaltungsausschuss des Stadtrates von Regis-Breitingen bestätigte, keine Einwände gegen diese Entscheidung zu haben.

Beistand: Nach Auskunft des Gemeindepfarrers Thomas Krieger nutzten die Heuersdorfer das Angebot des Kirchenbezirkes Borna zur seelsorgerlichen Beratung trotz der drohenden Überbaggerung des Ortes bisher nur zaghaft (Leipziger Volkszeitung, Ausgabe Borna, 18.10.1999). Die Betreuung der Gemeindeglieder werde jedoch "solange fortgesetzt,(...) wie der Ort besteht". Die Abbaggerung sei angesichts der Strommarktliberalisierung "anachronistisch" und bringe "im Endeffekt auch keine Arbeitsplätze in der Kohle". Der Bundesverband Windenergie (BWE) lehnt das Kraftwerk Lippendorf und die Devastierung von Heuersdorf ab (Leipziger Volkszeitung, 19.10.1999, S. 6). "Ganz gleich, ob Energie aus Sonne, Wind, Wasser oder Biomasse gewonnen wird, alle Verfahren arbeiten letztendlich energieschonender, als die beim Fördern und beim Verbrennen von Braunkohle möglich ist".

Keine Kohle: Aufgrund geringer Steuereinnahmen und ausgefallener Schlüsselzuweisungen vom Freistaat Sachsen entsteht im Verwaltungshaushalt der Gemeinde Boxberg für das Jahr 2000 ein Defizit von fast 1 Million DM (Lausitzer Rundschau, 19.10.1999; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 42).

Beschäftigungskrise: Während der Betriebsrat der Vereinigte Energiewerke AG (Veag) angesichts des geplanten Abbaus von 2.000 Stellen eine feste Abnahmequote für ostdeutschen Braunkohlestrom fordert, setzt Bundeswirtschaftsminister Werner Müller auf eine "staatsferne Lösung" (Stuttgarter Zeitung, 20.10.1999; s. Heuersdorf Aktuell 51, 61, 67). Seit der Wende hat die Veag 21.000 der damals noch 27.000 Arbeitsplätze abgebaut (Berliner Zeitung, 21.10.1999). Nach Ansicht des sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf "kann man die deutsche Einheit nicht verwirklichen", wenn die ostdeutsche Braunkohleverstromung zur verlängerten Werkbank der westdeutschen Anteilseigner werde (Leipziger Volkszeitung, 23.10.1999). Es könne nicht zerstört werden, was gerade aufgebaut worden sei. Ralf Christoffers von der PDS Brandenburg fordert den Erhalt der Veag und damit der Braunkohleverstromung, bei der es auch um den Strukturwandel in der Lausitz gehe (Junge Welt, 23.10.1999, S. 1). Der Vorstandschef der Veag, Jürgen Stotz, verweist auf einen bis Jahresende auszuhandelnden Privatisierungsvertrag, nachdem der Bund auf ihre bis 2012 geltende Umsatzbeteiligung künftig wird verzichten müssen (Lausitzer Rundschau, 25.10.1999). Nach Information der Berliner Zeitung (25.10.1999) will die Lausitzer Braunkohle AG (Laubag) bis 2003 ihre Belegschaft auf 5.000 Stellen reduzieren (s. Heuersdorf Aktuell Nr. 69).

Chemie stimmt: Mit der Inbetriebnahme der Ethylbenzol-Styrolanlage in Böhlen mit 30 Beschäftigten sind gut 90 Prozent der 4,7-Milliarden-Mark-Investitionen von Dow Chemical im Chemiedreieck realisiert worden (Leipziger Volkszeitung, Ausgabe Borna, 22.10.1999).

Im Osten nichts Neues: In der Lausitzer Ortschaft Haidemühl seien bei der Befragung zur Umsiedlung die abgegebenen Stimmen, bei denen keine Wahl eines neuen Standortes angekreuzt war, sondern in der Anmerkung weiterhin Haidemühl als Standort bekundet wurde, als ungültig abgetan worden (Lausitzer Rundschau, 22.10.1999, s. Heuersdorf Aktuell Nr. 68, 69).

Rückblende

Václav Havel: Versuch, in der Wahrheit zu leben, Hamburg, 1989, S. 34: "Das Leben in Wahrheit', als Rebellion gegen die ihm aufgezwungene Position, ist dagegen ein Versuch, wieder die Verantwortung für sich selbst zu übernehmen, es ist also ein deutlich moralischer Akt. Nicht nur deshalb, weil der Mensch dafür so teuer zahlen muß, sondern vor allem deshalb, weil er uneigennützig ist: Dieser Akt kann sich sozusagen 'lohnen', indem er zur allgemeinen Besserung der Verhältnisse führt, aber er muß es nicht".