03. November 1999 Nr. 71

Einseitige Rechnung

Sachsens Wirtschaftsminister Kajo Schommer beschwert sich über den Stellenabbau bei der Vereinigte Energiewerke AG (Veag): "An der ostdeutschen Stromwirtschaft hängen Tausende von Arbeitsplätzen. Je mehr Strom aus dem Westen importiert wird, um so mehr Arbeitsplätze sind gefährdet" (Freie Presse, 21.10.1999). Sein Staatssekretär Wolfgang Vehse fordert, dass die ostdeutsche Stromwirtschaft "nicht lediglich ein Annex" werde.

Für die von Vehse angegebenen rund 20.000 Beschäftigten in sächsischen Kraftwerken und Tagebau-Betrieben gibt es überaus Anlass zur Sorge. Es ist aber deswegen an der Zeit, die Stromerzeugung dem tatsächlichen Bedarf anzupassen und Umstrukturierungsmassnahmen einzuleiten. Das wäre der vielfach beschworenen "Einheit zwischen Ökonomie und Ökologie" besser gerecht als eine künstliche Stützung des Strompreises (s. Dokumentation).

Die Redaktion

Aktuelle Nachrichten

Überfluss: Die Kapazität des Zwischenlagers für Rauchgasentschwefelungsgips aus dem Kraftwerk Lippendorf soll auf 1,3 Millionen Tonnen erweitert werden (Leipziger Volkszeitung, Ausgabe Borna, 28.10.1999). Nur ein Teil des (jährlich ca. 0,8 Millionen Tonnen anfallenden) Gips wird von der im Mai 2000 in Betrieb gehenden Verarbeitungsfirma benötigt (s. Heuersdorf Aktuell Nr. 8, 21, 26, 32, 49, 52, 60, 67).

Liberalisierungsdruck: Aufgrund des konkurrenzbedingten Kostendrucks wird die Mitarbeiterzahl bei der Erdgas West-Sachsen GmbH (EWS) und der Gasversorgung Sachsen-Anhalt GmbH (GSA) von 600 auf 340 Beschäftigte reduziert (Leipziger Volkszeitung, 29.10.1999, S. 1).

Hochspannung: Nach Angabe von Peter Reschl, Chef des Heuersdorfer Bürgerbüros, haben bereits 34 von 149 Familien ihr Grundstück an die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft mbH (Mibrag) verkauft (Leipziger Volkszeitung, Ausgabe Borna, 30.10.1999; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 1, 38, 60, 62, 63, 64, 65). Es bestehe die Gefahr, dass (entgegen der erklärten Absicht der Sächsischen Staatsregierung) "eine gemeinsame, sozial verträgliche Umsiedlung bald nicht mehr gegeben" sei, da von der Mibrag "immer mehr Heuersdorfer herausgekauft werden". Ortsvorsteher Horst Bruchmann verwies darauf, dass "nach wie vor" die Staatsregierung den Nachweis nicht erbracht hätte, dass eine Überbaggerung notwendig sei. Reschl will dennoch die Zeit nutzen, um eine gemeinsame Umsiedlung vorzubereiten. Derzeit gebe es nicht einmal einen tragfähigen Standort für ein neues Heuersdorf. (Die Frage des "Warums" einer Umsiedlung wurde bis heute nicht beantwortet; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 65). Demgegenüber sind bereits zwei Umsiedlungsstandorte für die Lausitzer Gemeinde Horno in Forst und Peitz reserviert worden (Berliner Zeitung, 30.10.1999; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 57, 59, 68, Ankündigung).

Himmlische Gabe: Eine 16 Meter lange und zwei Meter breite Photovoltaikanlage wird auf dem Dach der Leipziger Kirche St. Nikolai montiert (Leipziger Volkszeitung, 30.10.1999, S. 17; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 62). Die Realisierungskosten von 115.000 DM werden zu 70 Prozent von der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) gefördert.

Insiderwissen: Laut einem internen Papier der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) hat der Aufsichtsratsvorsitzende der Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft mbH (Mibrag), Klaus Schucht, beim Auftrag zum Aushebeln des von ihm ausgehandelten Privatisierungsvertrags massiv "die Geheimhaltungsinteressen der BvS" beschädigt (Focus, 44/1999, S. 326; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 54, 58). Es handelt sich dabei um eine "Verletzung einer nachvertraglichen Treuepflicht". (Der Leipziger Regierungspräsident Walter Christian Steinbach sitzt im Mibrag-Aufsichtsrat.)

Ankündigung

Die Lausitzer Gemeinde Horno ist seit neuestem im Internet unter www.horno.de zu erreichen. Der Hornoer Bürgermeister, Bernd Siegert, tritt am 16.11.1999 in der Talkshow des ARD-Fernseh-Pfarrers Fliege auf, um die Lage in seinem vom Bergbau bedrohten Dorf zu schildern.

Dokumentation

"Braunkohle im Wettbewerb. Keine Subventionen erforderlich", www.rheinbraun.de: "Braunkohle ist der einzige, in ausreichenden Mengen verfügbare heimische Energieträger, der zu allen Importenergien konkurrenzfähig ist. Das heißt vor allem: Sie kann ihren schärfsten Konkurrenten, die Importsteinkohle, auf dem Gebiet der Grundlast-Stromerzeugung schlagen. Ein Grund dafür ist, daß die kontinuierlich arbeitende und großdimensionierte Fördertechnik zu niedrigen Förderkosten beiträgt.(...) Dazu kommt: Die Braunkohle benötigt keine Subventionen. Der Bergbau erwirtschaftet die Investitionen für Betrieb und Rekultivierung der Tagebaue aus eigener Kraft. Durch frühzeitig eingeleitete Kostensenkungsprogramme wird er diese Wettbewerbsfähigkeit auch langfristig sichern. Dank schlankerer Strukturen bei Organisation und Produktion wird der Preis für Braunkohle künftig sinken, nicht steigen. Eine solche Prognose kann man für keinen vergleichbaren Energieträger abgeben".

Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Pressemitteilung vom 22.10.99: "In einem Gespräch mit Bundeswirtschaftsminister Müller haben die Gesellschafter der VEAG (RWE Energie, PreussenElektra, Bayernwerk, EnBW, VEW Energie, BEWAG und HEW) und der VEAG-Vorstand heute ein Modell vorgeschlagen, das den Absatz in der ostdeutschen Braunkohleindustrie sowie die Zukunft der VEAG und damit die Verstromung ostdeutscher Braunkohle langfristig sichert. Aufgrund der Liberalisierung des Strommarkts ist die VEAG mit ihren Investitionen in die Braunkohlekraftwerke nicht ausreichend wettbewerbsfähig und kann die vom Markt geforderten Strompreisnachlässe nicht gewähren. Mittelfristig drohen ihr ohne Hilfestellung ihrer Gesellschafter unlösbare wirtschaftliche Probleme. Die VEAG-Gesellschafter und der VEAG-Vorstand haben dem Bundeswirtschaftsminister deshalb ein Stabilisierungsmodell vorgeschlagen. Dieses sieht vor, dass die Gesellschafter den von VEAG erzeugten Braunkohlestrom zu kostenorientierten Preisen vollständig abnehmen und vermarkten werden. Den Verlust aus der Differenz zwischen Kosten und den sinkenden Marktpreisen, der sich in dreistelliger Millionenhöhe pro Jahr bewegen kann, übernehmen die VEAG-Gesellschafter. Damit werden einheitliche Wettbewerbsverhältnisse in Ost- und Westdeutschland hergestellt und die Strompreisdifferenz Ost-West beseitigt. Gleichzeitig wird durch das Stabilisierungsmodell die Verstromung ostdeutscher Braunkohle gesichert. Wichtige Arbeitsplätze in der ostdeutschen Braunkohleindustrie bleiben damit erhalten".