12. November 1999 Nr. 72

Vergangenheitsträume

Der Bundesverband Braunkohle (DEBRIV) hält angesichts langfristiger Planungen der Stromversorgungsunternehmen alle genehmigten Tagebaue für unverzichtbar (Pressemitteilung vom 04.11.1999). Die Deutsche Verbundgesellschaft (DVG) erwartet, dass bis 2010 der Strombedarf durchschnittlich um 0,6 Prozent pro Jahr wachsen wird. Der zu deckende Bedarf erhöht sich damit um fast 8 Prozent von ca. 459 Mrd. kWh im Jahr 1998 auf ca. 495 Mrd. kWh im Jahr 2010.

Doch die Sächsische Staatsregierung begründet die Umsiedlung von Heuersdorf mit wesentlich höheren Absatzprognosen aus längst überholten Studien. Im Energieprogramm Sachsen (S. 89) wird bis 2010 eine Strombedarfssteigerung von über 10 Prozent in den alten Bundesländern und von mehr als 30 Prozent in Sachsen vorhergesagt.

Nun haben aber die ostdeutschen Braunkohlenunternehmen den Verzicht auf vereinbarte Zahlungen an die Bundesregierung erreicht, weil man sich bei der Strommarktliberalisierung erheblich verkalkuliert hat. Nach Meinung der Staatsregierung sei die Braunkohle jedoch "subventionsfrei und wettbewerbsfähig". Dieser Standpunkt war niemals marktkonform.

Die Redaktion

Aktuelle Nachrichten

Stunde der Wahrheit: Nach Information der Tageszeitung Die Welt (06.11.1999) drängen die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft mbH (Mibrag) und die Lausitzer Braunkohle AG (Laubag) auf Veränderungen im Privatisierungsvertrag. Bei der Mibrag, deren Kaufpreisvon 2 Milliarden DM über 40 Jahre gestreckt an den Bund überwiesen werden sollte, werden rückwirkende Preisnachlässe "wegen des drastischen Strompreisverfalls" gefordert. Der Vorstandsvorsitzende der Vereinigten Energiewerke AG (Veag), Jürgen Stotz, hat den Abbau von rund 2.000 Stellen verteidigt, um "ein zukunftsfähiges Unternehmen aufzubauen" (Berliner Zeitung, 06.11.1999). Derzeit werden auch "Synergiepotenziale" mit der Laubag untersucht. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller hat sich bereit erklärt, den Eigentümern der Veag den 2013 fälligen, zweiten Teil des Kaufpreises von rund zwei Milliarden Mark zu erlassen, der eigentlich dem Bund zusteht (Berliner Zeitung, 09.11.1999). Im Gegenzug sollen sich die Veag-Eigentümer verpflichten, das Energieunternehmen mit seinen rund 6.000 Arbeitsplätzen und weitere 9.000 Stellen im ostdeutschen Braunkohle-Bergbau langfristig zu erhalten. Zu Beginn des Jahres 2000 wird die Schutzklausel für die ostdeutsche Braunkohle gestrichen.

Wettbewerb ohne Mitbewerber?: Die energiepolitische Sprecherin von Bündnis 90 / Die Grünen, Michaele Hustedt, verweist auf sinkende Einspeisevergütungen für Ökostrom aus Windkraft oder Biomasse, da diese sich nach den durchschnittlichen Marktpreisen richten (Rheinischer Merkur, 04.11.1999). Ralf Bischof, Vorstand der Düsseldorfer Naturstrom AG, plädiert deshalb für eine Regulierungsbehörde nach dem Vorbild Großbritanniens. Dort sorge Chefregulator Callum McCarthy dafür, daß Ökostromanbieter nicht durch Dumpingangebote vom Markt verschwinden.

Osten wieder vergessen: Der Geschäftsführer der Stadtwerke Leipzig GmbH, Wolfgang Wille,nennt es "ein Unding", dass bei den kürzlich beschlossenen Bundesregelungen für die Kraft-Wärme-Kopplung weder die hohen Investitionen für die GuD-Kraftwerke in den neuen Bundesländern noch der Umstand, dass in diesen Anlagen keine Braunkohle zum Einsatz kommt, berücksichtigt werden (Leipziger Volkszeitung, 10.11.1999, S. 8).

Abschied vom Friedenskampfplatz: Das 1937 errichtete und damals hochmoderne Braunkohleveredelungswerk Espenhain wird von der Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) abgerissen (Leipziger Volkszeitung, 12.11.1999, S. 7). Zu DDR-Zeiten waren dort bis zu 6.500 Menschen mit der stark umweltbelastenden Herstellung von Briketts, Koks, Teer, Leichtöl und Benzin sowie elektrischem Strom beschäftigt. Auf dem Werksgelände sind etwa 45 neue Firmen mit rund 800 Arbeitsplätzen entstanden (s. Dokumentation).

Dokumentation

"Auswirkungen des neuen Energierechts in Greifswald", Leserbrief von S. W. Schmidt, Solarbrief 4/1999, S. 42: "Mit dem 1.10. legt die Stromversorgung GmbH in Greifswald ihre Stromversorgung für zunächst ein Jahr still. Sie erhielt ihren Strom bisher zu 70% aus der kommunalen Erdgas-KWK, nur 30% Zukauf von der edis (Tochter der VIAG). Diese edis bot nun billigen Braunkohlestrom mit der Bedingung an, die städtische Erzeugung komplett einzustellen. Das Angebot wurde angenommen. Somit wird in Greifswald nur noch geheizt, ohne Strom dabei. Der Slogan für die neuen Tarife ab 1.10. lautet 'lokal energy'. Weil der Strom lokal beschafft und lokal verbraucht wird. Seitdem weiß ich, daß es auch vorpommersche Apfelsinen geben muß".

"Ex-Kraftwerker erhalten neue Arbeitsplätze", Leipziger Volkszeitung, 06.11.1999, S. 6: "Am 12. November wird auf dem Gelände des bereits vom Netz genommenen Altkraftwerks Thierbach bei Leipzig der Grundstein gelegt für eine neue 2400 Quadratmeter große Halle der Firma Biolare. Das sächsische Unternehmen ist Spezialist für ökologische Speisepilzproduktion. 20 ehemalige Kraftwerker werden hier ab Sommer 2000 einen neuen Job erhalten. Damit ist die 23. Industrie-Ansiedlung auf dem Gelände perfekt. Zu den hier bereits heimisch gewordenen Firmen gehören unter anderem die Betonwerk Lausick GmbH & Co KG, die ABB Kraftwerke Berlin GmbH, die BEA Technische Dienste Thüringen GmbH, die EMIS Elektro-MSR-Installation-Service GmbH, die Knaak & Jahn Anlagenbau GmbH, die RöRö Gerüstbau GmhH und die SIK Steinmüller-Instandsetzung. Die Ansiedlung erfolgt innerhalb eines von der Veag Vereinigte Energiewerke AG initiierten Projektes. Kraftwerksvorstand Eckhard Dubslaff und Arbeitsdirektor Martin Martiny werden am 12. November das Kraftwerk Thierbach nach 30 Betriebsjahren offiziell stilllegen."

Rückblende

"Borna im Spiegel des Jahrhunderts", Leipziger Volkszeitung, Ausgabe Borna, 06.11.1999: "1986: Am 28. Mai wurde das 'Feierabendheim mit einer Ehrenurkunde ausgezeichnet', weil '30 Tonnen Briketts nicht in Anspruch genommen' wurden".