09. Dezember 1999 Nr. 73

Notbremse

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller hat jüngst das eingestanden, wofür alle Indizien längst sprechen: "Im Sommer war der Veag-Vorstand bei mir und hat gesagt, wir stehen kurz vor dem Konkurs" (Die Welt, 30.11.1999). Auch die beiden Braunkohleunternehmen Mibrag und Laubag seien nicht imstande, alle vereinbarten Zahlungen an die öffentliche Hand abzuführen. Um die ostdeutsche Braunkohlewirtschaft vor der Insolvenz zu retten, soll nun der Bürger zur Kasse gebeten werden. Damit geht das Zeitalter der subventionsfreien Braunkohle zu Ende, wie das schon 1997 in Heuersdorf Aktuell Nr. 12 vorhergesagt wurde.

Mit ihrer verspäteten Informationspolitik über diesen volkswirtschaftlichen Einbruch hat sich die Bundesregierung zunächst an den Grundsatz des Alt-Bundeskanzlers Helmut Kohl gehalten: "Nicht jeder muss alles wissen". Es ist aber doch das Recht des Bürgers, über sämtliche Umstände informiert zu werden, mit denen das Gemeinwohl begründet wird.

Die Redaktion

Aktuelle Nachrichten

Verdiente Auszeichnung: Im Wettbewerb "Unser Dorf soll schöner werden - Unser Dorf hat Zukunft" hat das vom Braunkohlebergbau bedrohte Horno den zweiten Preis im Spree-Neiße-Kreis gewonnen (Berliner Zeitung, 13.11.1999). Die Wettbewerbsjury bezeichnete das Dorfleben als beispielhaft. Die Umsiedlung der sorbischen Gemeinde wird von der Lausitzer Braunkohle AG (Laubag) im Zusammenhang mit dem vorgesehenen Abbau von 250 Millionen Tonnen Braunkohle für das Kraftwerk Jänschwalde angestrebt.

Zukunftskonzept angemahnt: Bei der Stilllegung des Kraftwerks Thierbach verwies Betriebsratsmitglied Franz Waberzeck auf die dringend notwendigen Ersatzarbeitsplätze: "Für den einstigen Leuchtturm Thierbach brauchen wir viele kleine Leuchttürme, damit diese Region nicht finster und schwarz wird" (Leipziger Volkszeitung, Ausgabe Borna, 13.11.1999). Die Beschäftigungs-, Industrieflächenmanagement- und Qualifizierungsgesellschaft mbH (BIQ),die Vereinigte Energiewerke AG (Veag) sowie die Stadtoberhäupter von Kitzscher und Borna unterzeichneten eine Vereinbarung über die Revitalisierung des Standortes.

Wettbewerbsverzerrung: Als Protest gegen die Ökosteuerreform haben die 25 Stadtwerke in Mecklenburg-Vorpommern angedroht, ihre Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen außer Betrieb zu nehmen bzw. zu schließen (Schweriner Volkszeitung, 16.11.1999). Die für mit Stein- oder Braunkohle befeuerte Gas- und Dampfturbinenkraftwerke vorgesehene Förderung müsse auf erdgasbetriebene Anlagen ausgedehnt werden, da es in den neuen Bundesländern nur zwei kohlebefeuerte Kraftwerke in Cottbus und Chemnitz gebe.

Überraschungscoups: Die Stadtwerke Leipzig GmbH hat angekündigt, künftig elektrischen Strom aus Österreich anstatt vom Kraftwerk Lippendorf zu beziehen (Frankfurter Rundschau, 17.11.1997; s. Dokumentation, Rückblende). Einen Vertrag mit der Veag über Stromlieferungen habe es nie gegeben, versicherte Geschäftsführer Eckhard Janke (Leipziger Volkszeitung, 18.11.1999, S. 6). "Unser Partner war die Wesag" (die inzwischen in die Energieversorgung Sachsen Brandenburg AG - Envia - aufgegangen ist). Durch eine Vereinbarung mit der Envia sind auch die Stromkosten für Mitglieder des Kreisbauernverbands Borna/Geithain/Leipzig zwischen 10 und 25 Prozent reduziert worden (Leipziger Volkszeitung, 27.11.1999, S. 15).

Gleichgewichtsübung: Nach Aussage des Veag-Vorstandsvorsitzenden Jürgen Stotz wird der Stabilisierungsvertrag zur Rettung seines Unternehmens "rückwirkend ab 1. Januar 2000 gelten", sollte er erst zu einem späteren Zeitpunkt vereinbart werden (Der Tagesspiegel, 04.12.1999). Die Braunkohleschutzklausel werde ab dem Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung aufgehoben. Es wird jedoch von einem Zusatzaufwand von ca. 1 Milliarde DM pro Jahr ausgegangen, um das Unternehmen vor der Insolvenz zu bewahren (Leipziger Volkszeitung, 08.12.1999, S. 7).

Gute Ausgangsposition: Die Leipziger Strombörse (LPX) wird nach Einschätzung des Geschäftsführers Carlhans Uhle dem European Energy Exchange (EEX) in Frankfurt/M zumindest ebenbürtig sein (Leipziger Volkszeitung, 06.12.1999, S. 5). Langfristig werde rund ein Viertel des deutschen Stroms an der Börse gehandelt.

Gelungener Auftakt: Das Informations- und Beratungszentrum "Zukunft für Heuersdorf"wurde am 05. Dezember im ehemaligen Konsumladen eröffnet (Leipziger Volkszeitung, Ausgabe Borna, 07.12.1999). Beim anschließenden Umweltgottesdienst mit Lichterkette stand das Bestreben nach einer ressourcenschonenden Lebensweise zur Wahrung der Schöpfung im Mittelpunkt.

Dokumentation

"Stadtwerke Leipzig. Stromeinkauf in Österreich geplant", Frankfurter Rundschau, 17.11.1999: "Die Stadtwerke Leipzig wollen künftig ihren Strom aus Österreich beziehen. Damit droht der Veag in Berlin der Verlust einer ihrer bedeutendsten Kunden in Ostdeutschland. Allerdings weist ein Veag-Sprecher auf einen bestehenden langfristigen Vertrag mit der Messestadt. 'Seitens der Veag gibt es keinen Anlass, diesen zu kündigen.' Die Leipziger begründen ihre geplante Abwanderung damit, dass die Konditionen der Veag mit ihrem überwiegend aus Braunkohle erzeugtem Strom nicht mehr akzeptabel seien. Außerdem bestreitet deren Sprecherin Marion Danneboom die Existenz eines langfristigen Kontraktes mit der Veag. 'Das sind immer nur Absichtserklärungen gewesen.' Gemeinsam mit anderen Versorgern soll der börsennotierte Verbund-Konzern (Wien) von Januar 2000 an Strom nach Sachsen liefern. (...) Die Stadtwerke Leipzig versorgen rund 450 000 Kunden mit Strom, Fernwärme und Erdgas".

Rückblende

"Wohldosierte Mischung", Zeitung für kommunale Wirtschaft, Januar 1996, S. 9: "Der Aufsichtsrat der SWL stimmte einem Bezugsvertrag für 200 MWth und anwachsend bis zu 178,5 MWe zu. Grundlage hierfür waren Konditionen, die der Eigenerzeugung in einem weiteren Kraftwerk in Leipzig entsprachen, auf dessen Bau die Messestadt verzichtete. Damit wurde erreicht, daß ab 1997 etwa 87 % der Fernwärme in Kraft-Wärme-Kopplung kostengünstig und umweltschonend erzeugt wird. Die Stromlieferung erfolgt derzeit über den Regionalversorger Westsächsische Energie AG (Wesag), obwohl die technischen Voraussetzungen für direkten Bezug von der Veag vorhanden sind".