23. Dezember 1999 Nr. 74

Wasser bis zum Hals

Nach Erkenntnis der Leipziger Volkszeitung (08.12.1999, S. 7) muss die Vereinigte Energiewerke AG (Veag) mit etwa 1 Milliarde DM pro Jahr unterstützt werden, um das Unternehmen vor der Insolvenz zu bewahren. Damit wird bestätigt, dass die ostdeutsche Braunkohleverstromung derzeit weder wettbewerbsfähig noch subventionsfrei ist. Mit dem vorgesehenen monatlichen Zuschuss von umgerechnet 13.000 Mark je Veag-Beschäftigten könnte in anderen Branchen ein Vielfaches an Arbeitsplätzen gesichert werden.

Die Mibrag und Laubag dürften auch bald ihren eigenen Wunsch nach Alimentierung durch die Allgemeinheit anmelden. Ein Strompreisaufschlag würde zwar die Betriebsverluste auf alle Verbraucher verteilen, doch die Strukturpolitik in den Braunkohlenregionen bliebe unverändert. Die Pleite der Stamag in Regis-Breitingen verdeutlicht dabei den besorgniserregenden Mangel an tragfähigen Wirtschaftskonzepten für den Leipziger Südraum.

Die Redaktion

Aktuelle Nachrichten

Sorgenkind: Aufgrund hoher Anlageninvestitionen und des raschen Strompreisverfalls wird die Veag frühestens um 2005 konkurrenzfähig sein (Leipziger Volkszeitung, 08.12.1999, S. 7). Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, hat daher eine dauerhafte Regelung für die ostdeutsche Braunkohleverstromung gefordert. Hierzu sollen die westdeutschen Anteilseigner im jeweiligen Verhältnis zur Beteiligungsquote den Braunkohlestrom zu einem festen Preis abkaufen. Der Veag-Gesamt-Betriebsratsvorsitzende Wilfried Schreck hat sich gegen die geplante Streichung von einem Drittel der rund 6.000 Arbeitsplätze ausgesprochen, "weil noch nicht klar ist, welche Kompetenzen bei dem Unternehmen bleiben". Es bestehen Perspektiven in der thermischen Abfallentsorgung, in der Produktion von Gips und Zuschlagstoffen, in der Telekommunikation und Informationsverarbeitung sowie bei Ingenieurleistungen (vgl. Rückblende). Bundeswirtschaftsminister Werner Müller hat die schleppende Realisierung des Veag-Stabilisierungsmodells kritisiert (Der Tagespiegel, 17.12.1999, S. 22). Nach Aussage der Preussen-Elektra-Sprecherin Petra Uhlmann sei die aktuelle Strompreisentwicklung für die Verzögerung verantwortlich. Es wird außerdem nur noch mit einem geringen Anstieg des Stromverbrauchs gerechnet. Der Veag-Chef Jürgen Stotz bezeichnete Meldungen als falsch, wonach sich die Defizite seines Unternehmens auf vier bis fünf Milliarden Mark belaufen würden (Lausitzer Rundschau, 23.12.1999). Er könne nur vermuten, dass dieser Betrag eine Hochrechnung sein soll, die nötig ist, um in den Bilanzen ein ausgeglichenes Ergebnis zu erreichen. An den vorgesehenen Investitionen von insgesamt 20 Milliarden Mark halte die Veag fest.

Überrumplung: Über einen Umsiedlungsplan für die Lausitzer Gemeinde Haidemühl will der zuständige Braunkohleausschuss im März 2000 entscheiden (Berliner Zeitung, 11.12.1999; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 68, 69, 70). Bis dahin sollen sich Gemeindevertretung und Lausitzer Braunkohle AG (Laubag) über Eckpunkte eines sozialverträglichen Umsiedlungsvertrages geeignet haben. Angesichts des breiten Widerstands im Ort hatte sich die Gemeindevertretung gegen eine Abbaggerung ausgesprochen, aber Verhandlungen darüber nicht abgelehnt. Die Umsiedlung der 650 Haidemühler ist zwischen 2003 und 2010 vorgesehen.

Dämmerung in Dresden: Angesichts einer in Sachsen auf 58 Prozent gestiegenen Waldschadensquote hat Landesumweltminister Steffen Flath der Verteuerung von Energie durch Öko- oder CO2-Steuern eine Wirkung als "erzieherisches Mittel" eingestanden (Leipziger Volkszeitung, 14.12.1999, S. 4).

Typisch Osten: Weil Bürgschaften zur Akquisition von Neuaufträgen fehlen, hat die Stahl- und Maschinenbau AG (Stamag) in Regis-Breitingen einen Antrag auf Insolvenz gestellt (Leipziger Volkszeitung, Ausgabe Borna, 14.12.1999; 23.12.1999, S. 7). 192 Arbeitsplätze sind dadurch in Gefahr.

Stellenabbau unvermeidlich: Um mit den Bedingungen des liberalisierten Energiemarktes zurecht zu kommen, soll der Personalstand bei der ostdeutschen Verbundnetz Gas AG (VNG) von 1.132 Mitarbeitern (1998) auf mittelfristig gegen 700 reduziert werden (Die Welt, 17.12.1999, S. 19).

Impulsgeber: Die Veag-Vorstände Martin Martiny und Eckhard Dubslaff sind in das Kuratorium der in Espenhain ansässigen "Zukunftsstiftung Südraum Leipzig" aufgenommen worden (Leipziger Volkszeitung, Ausgabe Borna, 20.12.1999). Der Stromversorger beteiligt sich mit 1,4 Millionen DM am Stiftungsfonds, während die Buna Sow Leuna Olefinverbund GmbH (BSL) ebenfalls eine beträchtliche Summe beisteuern will. Nach Angabe des Stiftungs-Vorstands Michael Kubessa werden Forschungsansätze unterstützt und ein Zukunftspreis für innovative Projekte vergeben.

Rückblende

"Heuersdorf für Strom sparen. Gemeinde fordert neue Energiepolitik statt Umsiedlung", Leipziger Volkszeitung, 15.07.1997, S. 5: "'60 Millionen Tonnen Braunkohle werden innerhalb des geplanten 40jährigen Betriebes des Neubaukraftwerks Lippendorf nur deshalb verbrannt, weil beispielsweise in Leipzig wegen schlechter Wärmedämmung der Gebäude und unzeitgemäßen Heizungsanlagen Energie verschleudert wird', erklärte Jeffrey H. Michel, der Energiebeauftragte der sächsischen Gemeinde Heuersdorf, gegenüber dieser Zeitung. Er fordert deshalb, statt der zwangsweisen Umsiedlung der Gemeinde - unter der rund 40 Millionen Tonnen Kohle lagern - die technologischen Einsparmöglichkeiten in der Stadt besser zu nutzen. Für Horst Bruchmann, den Bürgermeister der Gemeinde, ist der mögliche Verkauf von Anteilen der Leipziger Stadtwerke Ausdruck einer unfertigen oder doppelzüngigen Energiepolitik in Sachsen. 'Während der Freistaat 1996 bei seiner Zustimmung zum Neubau des Braunkohlekraftwerks Lippendorf die anstehende Liberalisierung des europäischen Energiemarktes völlig unberücksichtigt ließ und damit grünes Licht für das Abbaggern von Heuersdorf gab, wird genau dieser bevorstehende Wettbewerb zwischen den Energieanbietern als Argument zum teilweisen Verkauf der Stadtwerke angeführt', erklärte Bruchmann".