31. Dezember 1999 Nr. 75

Abgehängt

Trotz der überfälligen Notwendigkeit zu einer neuen Energiepolitik bleibt in Sachsen vieles beim alten. Weder die anhaltenden Betriebsverluste der Vereinigte Energiewerke AG (Veag) noch die zunehmenden Anzeichen einer Klimakatastrophe bringt die Landesregierung von ihrem Braunkohlenkurs ab.

Dabei geht die Strategie von Beschäftigung durch Ressourcenausbeutung im Leipziger Südraum nicht auf. Als das hochrationalisierte Kraftwerk Lippendorf vergangenen September ans Netz ging, waren über 8.000 Arbeitslose im Raum Borna registriert. An der Schwelle des neuen Milleniums wissen viele Menschen nicht mehr, wie sie die nächsten Wochen und Monate überstehen sollen. Die neuerliche Zusicherung des Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf im Deutschlandfunk, dass die ostdeutsche Kaufkraft inzwischen 90 Prozent des Westniveaus erreicht hat, klingt in ihren Ohren wie Hohn.

Die Redaktion

Aktuelle Nachrichten

Indirekte Subvention: Aus Unterlagen der Treuhandanstalt geht hervor, dass der französische Konzern elf Aquitaine 250 Millionen Mark als Ausgleich für die hohen (Braunkohle-)Strombezugspreise der Leuna-Raffinerie erhalten hat (Focus, 52/1999, S. 24; s. Rückblende).

Zunehmende Verarmung: Zum Tag der Artenvielfalt hat Landesumweltminister Steffen Flath etwa die Hälfte aller Tier- und Pflanzenarten in Sachsen als gefährdet bezeichnet (Leipziger Volkszeitung, 29.12.1999, S. 5). Jede fünfte Art wie z. B. der Steinkauz oder der Große Brachvogel sei unmittelbar vom Aussterben bedroht. Der Geschäftsführer der Naturfördergesellschaft Ökologische Station Birkenhain bei Borna, Harald Krug, hat auf die Bedeutung der regionalen Bergbaulandschaft als Lebensraum für seltene Tiere und Pflanzen hingewiesen (DUHWelt 4/1999, S. 12; s. Dokumentation).

Wechselhafte Aussichten: Der Bürgermeister von Borna, Eberhard Kupfer, strebt eine bessere Vermarktung der Stadt an (Leipziger Volkszeitung, Ausgabe Borna, 30.12.1999). Obgleich "wir nicht Rügen oder Berchtesgadener Land" seien, soll bis in zehn Jahren ein Imagewechsel durch die umliegende Seenlandschaft gelingen. Für Horst Menzel, Leiter des Arbeitsamtes Borna, ist die derzeitige Lage auf dem regionalen Arbeitsmarkt trostlos, da "mehr Arbeitsplätze verschwinden als neu geschaffen werden" (s. Heuersdorf Aktuell Nr. 74). Der Anstieg der Beschäftigungslosenquote von 19 Prozent vergangenes Jahr auf 22 Prozent im November stellt eine Differenz von mehr als 1.000 Arbeitslosen dar. "Es fehlen uns einfach die Investoren", so Menzel.

Psychologischer Feldzug: Nachdem Gutachter der Lausitzer Braunkohle AG (Laubag) vergeblich versucht hatten, auf viele Grundstücke in Horno zu kommen, wurden die Höfe photographiert und Kaufangebote an die Dorfbewohner geschickt (Berliner Morgenpost, 30.12.1999). Für Bürgermeister Bernd Siegert sei diese Vorgehensweise ein "Skandal".Während nun im Frühjahr der Braunkohleabbau im Umfeld des Dorfes eingeleitet werden soll, wartet man in Horno auf die im Sommer anstehende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über den Fortbestand der sorbischen Gemeinde. Da der Abbau von weiteren 1.000 Arbeitsplätzen bei der Laubag und 2.000 bei der Veag angekündigt wurde (s. Heuersdorf Aktuell Nr. 70, 72), appelliert Siegert an die Brandenburger Landesregierung, ihre Haltung zu Horno noch einmal zu überdenken. Schließlich sei die Überbaggerung mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen argumentiert worden.

Dokumentation

"Orchideen in einer Mondlandschaft", Harald Krug, DUHWelt, 4/1999, S. 12: "Ein Großteil der im Südraum Leipzig festgestellten Tier- und Pflanzenarten kommt nur in der Bergbau-Folgelandschaft vor bzw. hat hier sein Hauptvorkommen. Viele in Sachsen bedrohte Arten konnten in den Tagebauen stabile Populationen aufbauen. Von den bisher hier nachgewiesenen 125 Brutvogelarten stehe 46 % auf der Roten Liste Sachsens. Brutreviere einzelner Arten liegen fast ausschließlich in der Bergbau-Folgelandschaft. Dazu zählen z. B. auf vegetationsarme Flächen angewiesene Arten wie Bachpieper und Steinschmatzer. 14 Amphibien und fünf Reptilienarten, allesamt auf der Roten Liste Sachsen verankert, konnten bisher in der Bergbaulandschaft registriert werden. 39 Libellen- sowie 25 Heuschreckenarten wurden bis 1999 in den Biotopen aus zweiter Hand festgestellt - die Rote Liste-Anteile betragen 56 % bzw. 60 %. Als interessantes Beispiel aus der Pflanzenwelt gelten die 19 nachgewiesenen Orchideenarten".

Rückblende

"Das ostdeutsche Chemiedreieck braucht mehr Produktion", Reinhard H. Brummer, Die Welt, 24.03.1999, S. U3: "Als sich die Privatisierung dieser Chemie als schwierig erwies, gab Bundeskanzler Kohl im Sommer 1991 die Zusage für den Erhalt des Chemiedreiecks. Ein mutiges Versprechen, das sich aber angesichts der Tradition, der Erfolge der Vergangenheit, vor allem aber mit Blick auf den Bestand an Knowhow und die große Zahl an Fachleuten in der Region rechtfertigen ließ. Seitdem sind weit über 30 Mrd. DM (15,3 Mrd. Euro) Steuergelder und viele Mrd. DM Unternehmensgelder in die mitteldeutsche Chemie geflossen. Ein Betrag, für den man die größten Chemiekonzerne der Welt z. B. Dow Chemical oder auch BASF hätte kaufen können. BASF beschäftigt heute über 100 000 Menschen und macht über 50 Mrd. DM Umsatz. Von diesen Zahlen ist das Chemiedreieck meilenweit entfernt und dafür gibt es Gründe - gute aber auch schlechte. (...) So wurde über Jahre hinweg zuviel für Infrastruktur und Verschönerungen ausgegeben. Diese Dinge sind zwar teilweise 'nice to have', aber ohne Wirtschaftskraft: denn nur die vermarktete Chemieproduktion trägt Fixkosten und schafft Dauerarbeitsplätze. Die Abwasserbehandlung für die Werke Bitterfeld und Leuna beispielsweise sind, was Größe und Modernität betrifft, einmalig in Deutschland, aber auch ihre Kosten. Damit sie überhaupt genutzt werden, muß jetzt auch noch die Nutzung vom Steuerzahler subventioniert werden. Das gleiche trifft für die Energieversorgung für die Standorte Bitterfeld, Leuna und Buna zu. Auch hier wurden Milliarden in neue Anlagen gesteckt, die heute alle zu teuer arbeiten, so daß der Stromkauf auch wieder subventioniert werden muß".