28. Januar 2000 Nr. 76

Schuldenlast

Während anderswo die Ära Helmut Kohl längst beendet ist, dürfte sie in den ostdeutschen Braunkohlerevieren noch vier Jahrzehnte andauern. Infolge der nach eigenem Bekenntnis "altmodischen" Energiepolitik des früheren Bundeskanzlers wurde die Entwicklung ganzer Regionen von einer im Wettbewerb höchst verwundbaren Großkraftwerkstechnik abhängig gemacht.

Selbst die DDR-Stromwirtschaft war weniger auf die Braunkohle angewiesen, als das die Vereinigte Energiewerke AG (Veag) ist. Dem Unternehmen droht eine strukturbedingte Insolvenz. Wer davon überrascht wurde, sollte sich bei Lösungskonzepten zurückhalten. Doch auf landespolitischer Ebene werden Fehleinschätzungen verdrängt (vgl. Handelsblatt, 10.01.2000), während die sächsische CDU sogar "vorläufige" energiepolitische Leitsätze beschließt.

Nachdem nun das Veag-Stabilisierungsmodell nicht zustande kommt, schlägt Bundeswirtschaftsminister Werner Müller eine Rückübernahme des Unternehmens durch den Bund vor (Stuttgarter Zeitung, 13.01.2000). Damit müssten aber letztlich Milliardenverluste von Unbeteiligten getragen werden.

Die Redaktion

Aktuelle Nachrichten

Teure Abfallwärme: Infolge der unzureichenden Wirtschaftlichkeit der Kraft-Wärme-Kopplung beim liberalisierungsbedingten Strompreisverfall rechnet das Leipziger Institut für Energetik mit einer Verteuerung der Fernwärme bei den ostdeutschen Stadtwerken (Leipziger Volkszeitung, 08.01.2000). Institutsleiter Klaus Lindner schlägt deshalb die ersatzweise Errichtung von erdgasbetriebenen Heizkesselanlagen in den Wohnblocks von Plattenbausiedlungen vor. (Diese könnten dann abweichend vom jetzigen Braunkohlewärmekonzept sinnvoll durch Solarenergie ergänzt werden.)

Schicksalsstunde: Trotz aller Bemühungen von Betriebsrat und Gewerkschaft wird die Rückstandsverbrennungsanlage der Firma Lobbe in Böhlen abgebaut und in Polen wieder errichtet (Leipziger Volkszeitung, 13.01.2000; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 42, 70). Insgesamt 40 Arbeitnehmer sind von der Betriebsschließung betroffen.

Neue Absatzpolitik: Die Stadtwerke Leipzig (SWL) haben unter Vermittlung der Handwerkskammer Leipzig in den Versorgungsbereichen der Stadtwerke von Delitzsch, Borna, Eilenburg und Schkeuditz neue Lieferverträge mit Handwerkern abgeschlossen (Leipziger Volkszeitung, 15.01.2000). Damit wurden Kunden zum Teil außerhalb des städtischen Versorgungsgebiets gewonnen.

Verschlankung absehbar: Nachdem die Veag im vergangenen Herbst den sozialverträglichen Abbau von 2.000 der derzeitigen 6.000 Arbeitsplätze bis 2004 angekündigt hat, wird von den Eigentümern Veba, Viag und RWE diese Maßnahme infolge eines neu kalkulierten Stabilisierungsbetrags von über 10 Milliarden Mark als nicht mehr haltbar angesehen (Berliner Zeitung, 13.01.2000). Veag-Sprecher Immo von Fallois versicherte jedoch gegenüber der Leipziger Volkszeitung (13.01.2000), dass angesichts der modernsten Kraftwerke und der effektivsten Braunkohlegruben kein Stillstand eintreten würde. Im Juli 2000 werde Bundeskanzler Gerhard Schröder nach Lippendorf kommen, wenn beide Kraftwerksblöcke in Betrieb gehen. Ein chronisches Kapitaldefizit wird dennoch durch die Erkenntnis der Berliner Zeitung (24.01.2000) angezeigt, dass "die Banken nicht mehr bereit" seien, der Veag neue Darlehen zu gewähren. Bei der zu 25 Prozent am Kraftwerk Lippendorf beteiligten Energie Baden-Württemberg (EnBW) übernimmt die französische Électricité de France (EDF) für 4,7 Milliarden DM eine 25,01 prozentige Sperrminorität vom Land (Berliner Morgenpost, 20.01.2000).

Familienfeiern: Der Mibrag-Anteilseigner NRG Energy (Minneapolis USA) hat Interesse an einer Übernahme der Veag angekündigt (Berliner Zeitung, 15.01.2000). Dies sei, so Vorstandssitzender und Präsident David Peterson, "entweder alleine oder zusammen mit Partnern" - wie z. B. dem Bewag-Anteilseigner Southern Company (Atlanta) - möglich. Es soll auch die Lausitzer Braunkohle AG (Laubag) in die Veag integriert werden. Berthold Bonekamp, Vorstandsvorsitzender der Rheinbraun AG, ist in die Nachfolge von Dieter Henning als Vorstandsvorsitzender der Laubag getreten (Berliner Morgenpost, 20.01.2000). Die Braunkohlenunternehmen könnten sich eventuell zu einer gesamtdeutschen Einheitsgesellschaft nach dem Vorbild der Deutschen Steinkohle AG zusammenschließen (Berliner Zeitung, 25.01.2000). Sachsens Wirtschaftsminister Kajo Schommer befürwortet zwar "eine eigenständige ostdeutsche Energiewirtschaft", doch "wie er 'ostdeutsch' definiert", bemerken die VDI nachrichten (21.01.2000), "bleibt sein Geheimnis". Die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag hat hierzu am 26.01.2000 "vorläufige sächsische energiewirtschaftspolitische Leitsätze" beschlossen (s. Dokumentation). Nach Ansicht des sächsischen CDU-Landtagsabgeordneten Wolfgang Pfeifer hat die Braunkohle als subventionsfreier Energieträger bei Einhaltung der vorgesehenen Sonderregelungen eine gute Marktchance (Direkt 1/2000, S. 16; s. Zitierfähiges).

Ohne Einsicht: In ihrer Stellungnahme beim Europäischen Gerichtshof hat die Bundesregierung der Klagebegründung von Horno, der Abbaggerung stehe die Europäische Minderheitscharta entgegen, widersprochen (Berliner Zeitung, 25.01.2000).

Zitierfähiges

François Mauriac: "Der Bau von Luftschlössern kostet nichts, aber der Abriss ist sehr teuer".

Kurt Biedenkopf, Der Tagesspiegel, 25.01.2000: "...man kann zwar die politische Entwicklung lähmen, nicht aber die Wirklichkeit. Wir erleben in Deutschland, dass die Wirklichkeit der Politik davonläuft".

Dokumentation

"Energiewirtschaftspolitik", Beschluss der sächsischen CDU-Fraktion vom 26.01.2000 (www.cdu-sachsen.de/fraktion): "Die Arbeitsplätze und damit die Beschäftigung in den Lausitzer und mitteldeutschen Tagebauregionen sind bei allen Konzentrationsbewegungen auf dem deutschen und europäischen Energiesektor zu sichern".