18. Februar 2000 Nr. 77

Aus Erfahrung klug

Der Vorstandsvorsitzende der Vereinigte Energiewerke AG (Veag), Jürgen Stotz, zeigt sich betroffen: "Wenn wir gewusst hätten, wie schnell der Wettbewerb auf uns zukommt, hätten wir das Investitionsprogramm in dieser Höhe nie aufgelegt" (Die Woche, 21.01.2000). Dieses Bekenntnis ist allerdings nicht neu. Bereits vor zwei Jahren hat Stotz gleiches zu Protokoll gegeben (s. Heuersdorf Aktuell Nr. 30).

Die Sächsische Staatsregierung hat sich mehrfach dazu bekannt, nur soviel Braunkohle wie unbedingt notwendig einzuplanen. Doch Wirtschaftsminister Kajo Schommer forderte noch 1999 die Errichtung eines zweiten Kraftwerksblocks in Boxberg (s. Heuersdorf Aktuell Nr. 46). Das Vorhaben hätte der Veag weitere 2 Milliarden Mark Schulden beschert.

Die Redaktion

Aktuelle Nachrichten

Beschäftigung vorrangig: Der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV), Herbert Mai, fordert beim Atomausstieg den Erhalt der Energiestandorte durch den "Einstieg in Ersatzkraftwerke mit Gas oder Kohle, in die Erzeugung regenerativer Energie und in den Ausbau von Service- und Energiedienstleistungen in den betroffenen Regionen" (Berliner Zeitung, 29.01.2000).

Strom unter Gestehungskosten: Die Veag hat rückwirkend zum 01.01.2000 den Strombezugspreis für die Regionalversorger von 8 auf 6 Pfennig pro Kilowattstunde gesenkt (Die Welt, 31.01.2000). Durch diese Massnahme fallen zusätzliche Belastungen um rund 800 Mio. DM an. Nach Ansicht von Ulrich Freese vom Hauptvorstand der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) sollte die Veag bei den gegenwärtigen Eigentümern bleiben (Sächsische Zeitung, 02.02.2000). "Sie haben die Veag gewollt, nun stehen sie für den Konzern auch in der Verantwortung." Die vom sächsischen Wirtschaftsminister Kajo Schommer favorisierte Übernahme durch ausländische Unternehmen wird damit abgelehnt. Schommer kritisiert hingegen, dass lediglich der Einflussbereich der westdeutschen Konzerne in Ostdeutschland kurzfristig abgesichert werden soll (Die Welt, 11.02.2000). Bei der nun geplanten Fusion der Veag mit der Lausitzer Braunkohle AG(Laubag) dürfe nicht die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft mbH (Mibrag) benachteiligt werden. Doch bei dem von den Veag-Anteilseignern beschlossenen Kreditrahmen von ca. 1 Milliarde Mark zur Stützung des Unternehmens wurde auch eine Senkung der Kohlebezugspreise von Mibrag und Laubag bekanntgegeben (Der Tagesspiegel, 16.02.2000). (Demzufolge gibt die Heuersdorfer Kohle nicht den Ausschlag beim erzielbaren Nettogewinn.) Der Umsatz der Laubag ist im Geschäftsjahr 1998/99 um 11,3 Prozent auf 1,62 Milliarden DM gesunken (Handelsblatt, 15.02.2000).

Gas im Zwielicht: Der umweltpolitischen Sprecher der Bündnisgrünen, Reinhard Loske, forderte die generelle Abschaffung der Erdgassteuer in der Stromerzeugung, sollte eine Befreiung für hoch effiziente GuD-Kraftwerke gegen die Interessen der "Kohlelobby" nicht durchgesetzt werden können (Frankfurter Rundschau, 03.02.2000). Das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) verweist jedoch auf die Missachtung von Menschenrechten bei der russischen Erdgasförderung, mit der rund 35 Prozent des Gasverbrauchs in Deutschland bestritten werden (s. Dokumentation).

Allseitige Ausbeutung: Im laufenden Geschäftsjahr will die Laubag 23,9 Millionen Tonnen Rohbraunkohle an das Veag-Kraftwerk Jänschwalde (3.000 MW) liefern (Berliner Morgenpost, 05.02.2000). Im April wird mit dem Abbaggern des Hornoer Berges begonnen. Doch angesichts nicht mehr tragfähiger Energiebedarfsprognosen fordert Horno den Erhalt des Ortes, um Menschenrechtsverletzungen zu verhindern (Berliner Morgenpost, 10.02.2000, Lausitzer Rundschau, 15.02.2000; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 76). In einem Schreiben wird die künftige Stützung der Veag mit fünf Milliarden Mark als Beweis für "die Unwirtschaftlichkeit der ostdeutschen Braunkohleverstromung" angeführt (Lausitzer Rundschau, 15.02.2000; s. Dokumentation). Laubag-Mitarbeiter Karl-Adolf Ludwig verweist andererseits auf die "blanke Wut" in der Belegschaft "über die Skrupellosigkeit, mit der die Veag-Eigner ihr Monopoly auf Kosten Tausender Arbeitsplätze betreiben."

Dokumentation

Schreiben des Ortsbeirates Horno vom 12.02.2000 an Mitglieder des Deutschen Bundestages, http://www.horno.de/Presse/verhandl_veag.html: "Mit der Privatisierung der Veag (1990/1994) sind in der Vergangenheit erhebliche politische und volkswirtschaftliche Fehler gemacht worden. Dieses verdeutlichen auch die derzeitigen Verhandlungen zum 'Veag-Stabilisierungsmodell', wo man sich mühsam mit den Folgen dieser Fehler auseinanderzusetzen versucht. Es ist für uns unerträglich, dass mit Horno oder auch Heuersdorf in Sachsen - nun diejenigen die Konsequenzen dieser Fehler tragen sollen, die davor von Beginn an eindringlich gewarnt haben."

"Erdgas und Menschenrechte", Informationsdienst Mittel- und Osteuropa, Diakonisches Werk der EKD, 1/2000, S. 11: "Seit zwei Jahren ist das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche von Westfalen im Rahmen der Aktion 'Hoffnung für Osteuropa' Partner eines Projektes, das für und durch indigene Völker in der Russischen Föderation aufgebaut wurde: das 'L'auravetl'an indigenous Information Center' in Moskau.(...) Oleg Egorov, Vorsitzender des Zentrums um Galina Volkova, die dort seit zwei Jahren als Direktorin arbeitet, machten im vergangenen Jahr bei einem Besuch in Deutschland auf die Probleme der Ureinwohner Nordsiberiens aufmerksam.(...) Etwa 35 Prozent des in Deutschland verbrauchten Erdgases kommt aus der Russischen Föderation, vor allem aus Nordsiberien. Gefördert wird es von der russischen GAZPROM. Hauptimporteur dieses Gases ist die Ruhrgas AG, die mittlerweile auch an der GAZPROM beteiligt ist. Der Besuch bei dem Essener Unternehmen drehte sich um das Thema Mitverantwortung der deutschen Gasimporteure für Umweltzerstörungen in den Fördergebieten und um Menschenrechtsverletzungen an den indigenen Völkern Nordsiberiens. Der Erkenntnis, dass der Raubbau im Norden irreparable Umweltschäden mit sich bringt und die Verschwendung von Energieressourcen bedeutet, verschlossen sich auch die Firmentvertreter nicht.(...) Einen Zusammenhang zwischen den Gasimporten und grundlegenden Menschenrechtsverletzungen in Nordsiberien konnten die Gesprächspartner im Energiekonzern jedoch nicht erkennen. Vertreter der Evangelischen Kirche in Deutschland schlagen jetzt vor, Industrie, Behörden und Betroffene an einen 'runden Tisch' zu bringen."