03. März 2000 Nr. 78

Demokratie jetzt

Schon Walter Ulbricht wußte, wie man Macht sichert: "Es muss wie Demokratie aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben." Für viele Ostdeutsche hat sich daran wenig geändert. Zur Wendezeit wurden freie Wahlen eingefordert, an denen sich heute fast jeder Zweite nicht mehr beteiligt.

Die CDU-Mehrheit in Sachsen entspricht damit in Wirklichkeit nur einem Drittel der Wahlberechtigten. Unter diesem Umstand kann das beschlossene Ausmaß der Braunkohleverstromung nicht automatisch als konsensfähig gelten.

Ganz im Gegenteil: Sowohl die Wirtschaft als auch die Bundesregierung wollen Schulden aus der ostdeutschen Braunkohleverstromung nicht übernehmen. An diesem Standpunkt ist jeder mit seiner Brieftasche beteiligt. Demokratische Mehrheitsverhältnisse liegen selten weit davon entfernt.

Die Redaktion

Aktuelle Nachrichten

Erweitertes Programm: Das im Dezember 1999 eingeweihte Informations- und Beratungszentrum "Zukunft für Heuersdorf" ist täglich nachmittags geöffnet (Leipziger Volkszeitung, Ausgabe Borna, 18.02.2000). Im Rahmen der Kinder- und Jugendaktivitäten sollen Internet-Kontakte zu Schulen in ganz Sachsen hergestellt werden. Die PDS- Landtagsfraktion führt eine monatliche Bürgerfragestunde im Zentrum durch. "Für Heuersdorf e. V." bietet allen übrigen Parteien diese Gelegenheit ebenfalls an.

Blühende Realität: Für die Vereinigte Energiewerke AG (Veag) haben die Anteilseigner - u. a. Veba, Viag, Bewag und EnBW - einen Kreditrahmen von einer Milliarde Mark bewilligt (Der Tagesspiegel, 21.02.2000; s. Zitierfähiges). Demzufolge wird die Veag nach Auskunft ihres Vorstandsvorsitzenden Jürgen Stotz "der Laubag und Mibrag ab sofort für ihre Braunkohle nur noch Wettbewerbspreise zahlen." (Wie vereinbart sich das mit der bislang behaupteten Konkurrenzfähigkeit?). Anstelle eines betriebswirtschaftlich erforderlichen Stromerlöses von acht Pfennig werden derzeit durchschnittlich nur sechs Pfennig erzielt (s. Heuersdorf Aktuell Nr. 77). Durch die beabsichtigte Fusion von Veag und Laubag sollen "Kräfte des Managements für das gemeinsame Überleben" gebündelt werden. Die Veag habe "einen moralischen Anspruch, Hilfe zu bekommen", etwa mit "den Steuergeldern aus Ostdeutschland," die "anteilig für die Ruhrkohle aufgebracht" werden. Das Kraftwerk Lippendorf, das "noch nicht vollständig fertig ist", soll zwar nicht vom Netz genommen werden, "aber vielleicht werden wir den Garten nicht so schön einsäen." Der energiepolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Hartwig Berger, hat die "Braunkohlekoalition" der Brandenburger Landesregierung etwa beim Festhalten am Kraftwerk Jänschwalde scharf kritisiert (Berliner Morgenpost, 27.02.2000).

Arbeitsplätze in der Schwebe: Am Standort des Kraftwerks Jänschwalde fehlt noch ein vollständiges Konzept für den Bau eines 50 Hektar großen Gewächshauskomplexes durch holländische Investoren (Berliner Kurier, 22.02.2000). Beim Braunkohlekraftwerk Boxberg rechnet Betriebsleiter Bernd Lipinski mit einem Abbau der Belegschaftsstärke von heute 990 auf 650 bis Ende 2003 (Sächsische Zeitung, 23.02.2000).

Klimaschutz erschwert: Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK)hat auf die Gefährdung industrieller Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen hingewiesen (Deutschlandfunk, 22.02.2000). Den KWK-Anlagen in Leuna drohe die Stilllegung wegen Billigstromangebote aus Osteuropa. Der Bau neuer Anlagen sei "praktisch zum Erliegen gekommen" (Berliner Zeitung, 23.02.2000). VIK-Vorstandsmitglied Gunter Effey beanstandet, dass die Bonusregelung zum Erhalt der KWK einseitig kommunale Anlagenbevorzugen würde. Der Bund handele "ökologisch kontraproduktiv" (vgl. Dokumentation).

Liberalisierung per Brechstange: Das Landgericht Magdeburg hat auf Antrag des Stromanbieters Ares Energie eine einstweilige Verfügung gegen die Mitteldeutsche Energieversorgung AG (MEAG) erlassen, um die Durchleitung von Strom mit Veag-Herkunft an 20 Abnehmer zu ermöglichen (Berliner Zeitung, 22.02.2000).

Privatisierungserfolg: Im kommenden Juni wird die amerikanische Dow Chemical den verbleibenden 20prozentigen Anteil an der BSL Olefinverbund GmbH für 250 Millionen Mark übernehmen (Die Welt, 23.02.2000). Das Unternehmen beschäftigt 2.300 Mitarbeiter,darunter 180 Forschungskräfte in Buna, Leuna und Böhlen (s. Heuersdorf Aktuell Nr. 18, 23, 49, 55, 74, 75). Aufgrund der bevorstehenden Fusion des Mutterkonzerns mit Union Carbide muss der geplante Ethylencracker in Böhlen mit einem Investitionsvolumen von insgesamt 3 Milliarden Mark neu überlegt werden.

Strukturwandel: Nach der Eröffnung der "Mega-Tanzfabrik CULT" in der ehemaligen Brikettfabrik Neukirchen bei Borna erfolgt dort am 26.02.2000 die Einweihung der "Walhalla Fitness Fabrik" (Anzeiger Borna/Geithain, 23.02.2000; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 35, 48). Der Stadtrat Kitzscher hat den Bebauungsplan für das 137 Hektar große Industriegebiet Thierbach (am alten Veag-Kraftwerk) gebilligt, wo bereits ein Betonwerk vorhanden ist (Leipziger Volkszeitung, Ausgabe Borna, 01.03.2000). Die Firma Biospann erwägt eine Investition von neun Millionen Mark für die stoffliche Verwertung von Altmöbeln.

Zitierfähiges

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller, Die Welt, 03.03.2000: "Ich habe noch niemanden, der mir sagt, dass er zu seinen Lasten den in Deutschland in den nächsten Jahren zu Kostenpreisen völlig unverkäuflichen Veag-Strom verkauft."

Dokumentation

Heinz Putzhammer, Deutscher Gewerkschaftsbund, Statement für die Umweltkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen am 13.02.2000: "Da die Industrieländer Dreiviertel der weltweiten natürlichen Ressourcen verbrauchen,(...) werden (sie) ihrer klimapolitischen Verantwortung nur dann gerecht, wenn sie den wesentlichen Teil ihrer Reduzierungsverpflichtungen zu Hause umsetzen.(...) Deutschland als wirtschaftlich starkes Land muss seiner Verpflichtung, die CO2-Emissionen um 25 Prozent bis zum Jahr 2005 (Stand: 1990) zu reduzieren, endlich auch durchschlagende Taten folgen lassen.(...) Nicht zu vergessen ist der notwendige Strukturwandel hin zum verstärkten Einsatz erneuerbarer Energieträger."