14. April 2000 Nr. 81

Neue Marktwirtschaft

Die Energie Baden-Württemberg (EnBW) hat die Vereinigte Energiewerke AG (Veag) als "Fehlgeburt der späten Monopolzeit am Strommarkt" bezeichnet (Stuttgarter Zeitung, 01.04.2000). Bundeswirtschaftsminister Werner Müller merkt dazu an, dass der Veag-Strom "in den nächsten Jahren zu Kostenpreisen völlig unverkäuflich" sei (s. Heuersdorf Aktuell Nr. 78).

Die größten Investitionen in den ostdeutschen Braunkohlenregionen haben sich zu deren größten Schuldenfallen entwickelt. Die an der Veag interessierten Konzerne möchten vor allem die Stromnetze übernehmen. Danach könnte der Import billigen Atomstroms zur unwiderstehlichen Versuchung werden, um auch die Ostwirtschaft auf die Beine zu bringen. Die 40jährige Laufzeit des Kraftwerks Lippendorf kann unter diesem Umstand nicht als gesichert gelten.

Die Redaktion

Aktuelle Nachrichten

Mühsamer Aufbau: Über die kommenden zwei Jahre werden die Südraum Leipzig GmbH und der Zweckverband Kommunales Forum ausgewählte Entwicklungen im Leipziger Südraum dokumentieren (Leipziger Volkszeitung, Ausgabe Borna, 04.04.2000). Der Südraum soll am 06.07.2000 in Berlin mit anderen Regionen zur Weltausstellung "Urban 21" verglichen werden. Nach Aussage des Regierungspräsidenten Walter Christian Steinbach ist der Strukturwandel "noch lange nicht bewältigt" (s. Heuersdorf Aktuell Nr. 79). Beim Arbeitsamt Borna wird derzeit eine Arbeitslosenquote von 24,9 Prozent vermeldet (www.arbeitsamt.de/leipzig/statistik/index.html).

Aufgerüstet: Der belgische Energiekonzern Tractebel hat einen 25prozentigen Anteil am polnischen Steinkohlekraftwerk Polaniec (1.800 MW) für 87,5 Millionen Euro übernommen (Reuters, 06.04.2000). (Der Verkaufspreis von umgerechnet 380 DM/kW beträgt nur etwa 15 Prozent der spezifischen Anlagenkosten des Kraftwerks Lippendorf). Eine zehnjährige Beschäftigungsgarantie für die 2.239 Mitarbeiter (Lippendorf ca. 330) wurde ausgesprochen. Angesichts jüngster Vereinbarungen über Erleichterungen des grenzüberschreitenden Stromhandels bildet Polaniec nach Ansicht von Tractabel eine "gute Basis", um den deutschen Strommarkt anzugreifen. PreussenElektra will seinen Stromhandel (1999: 26,6 TWh) ausbauen und Elektroenergie aus Osteuropa importieren(Financial Times, 11.04.2000, S. 7).

Innovativer Ansatz: Das am 23. März offiziell in Betrieb genommene Cottbuser Heizkraftwerk (220 MWth, 74 MWel) erreicht durch die aufgewirbelte Verbrennung aufbereiteter Braunkohle (150.000 Tonnen pro Jahr) und eine nachgeschaltete Gasturbine einen Wirkungsgrad von über 40 Prozent (Zeitung für kommunale Wirtschaft, April 2000, S. 2).

Vertrauen auf Absatzgarantien: Im Anschluss an ein Treffen mit dem Vorstand der Lausitzer Braunkohle AG (Laubag) haben sich die Arbeitnehmervertreter für die Beibehaltung der bisherigen Braunkohleplanung ausgesprochen (Berliner Morgenpost, 05.04.2000). Nach Senkung der Abgabepreise sei die Braunkohle nun gegen die Importsteinkohle voll wettbewerbsfähig (s. Heuersdorf Aktuell Nr. 80). Die Umsiedlung der Gemeinde Horno bleibe damit unumgänglich. Nichtsdestotrotz hat Horno gegen die Unterzeichnung eines Erschließungsvertrags für einen möglichen neuen Standort durch die Laubag und die Stadt Forst protestiert (Berliner Zeitung, 14.04.2000). Nach Angabe des Ortsvorstehers Bernd Siegert wurde eine Zusage an Horno gebrochen, alle notwendigen Aktivitäten am vorgesehenen Standort Eulo mit dem Ortsbeirat abzustimmen und nicht gegen den Willen der Einwohner zu handeln. Für Bundeswirtschaftsminister Werner Müller sind weiterhin mit der Braunkohle "politisch wichtige Arbeitsplätze" verknüpft (Berliner Morgenpost, 06.04.2000). Mögliche andere Eigentümer müssten jedoch wissen, "welche Verpflichtungen auf dem Veag-Eigentum liegen", da bis 2007 noch fünf bis zehn Milliarden Mark Verluste auftreten würden (Berliner Zeitung, 06.04.2000). Der Laubag-Vorstandssprecher Kurt Häge befürwortet eine Fusion mit der Veag, da man "auf Gedeih und Verderb miteinander verbunden" sei (Lausitzer Rundschau, 08.04.2000). Deutsche Besitzverhältnisse werden einer ausländischen Übernahme vorgezogen, denn man dürfe "nicht die unterschiedlichen Mentalitäten außer Acht lassen". Die Bildung eines "großen ostdeutschen Energieversorgers" aus Veag, Laubag sowie ggf. Mibrag und Bewag wäre nicht die ideale Lösung, "aber eine und wahrscheinlich die einzig mögliche".

Weitere Entlassungen: Wegen des stark rückläufigen Brikettabsatzes von einst 900.000 auf inzwischen 80.000 Tonnen pro Jahr wird die Mibrag-Brikettfabrik "Phönix" in Mumsdorf zum 30.06.2000 geschlossen (Leipziger Volkszeitung, Ausgabe Borna, 07.04.2000). (Damit ist der Bedarf an Rohbraunkohle von rund 2 Millionen auf weniger als 200.000 Tonnen zurückgegangen; vgl. Rückblende.) Obwohl 30 Mitarbeiter sowie sechs Angestellte der Anschlussbahn entlassen werden, lehnt Mibrag-Sprecherin Dr. Angelika Diesener Interviews mit Betroffenen sowie den Besuch des Betriebes ab, denn: "Wir wollen keine Stimmung machen". (Beim Bürgerbüro in Heuersdorf ist die Mibrag weniger rücksichtsvoll; siehe Ankündigungen und Pressemitteilungen.) Die vorübergehend stillgelegte Brikettierung in Deuben übernimmt mit Teilzeitbeschäftigten die Restproduktion. Die Mibrag rechnet bis Mitte 2001 mit einer Reduzierung der Belegschaftsstärke um 300 auf 1.700 Mitarbeiter (Die Welt, 14.04.2000). Die Fördermenge soll in diesem Jahr auf 14,5 Millionen Tonnen Braunkohle erhöht werden. (Vor drei Jahren ging die Mibrag noch von 20 Millionen Tonnen im Jahre 2000 aus; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 13).

Enges Korsett: Da es im Gegensatz zu Strom kein Überangebot beim Erdgas gibt, wird die für Sommer geplante Liberalisierung des Gasmarkts keine wesentliche Preissenkung für den Endverbraucher mit sich bringen (Berliner Morgenpost, 12.04.2000). Steigende Erdölpreise dürften im Abrechnungsjahr 1999 - 2000 zu Preiserhöhungen für Gaskunden von insgesamt rund 30 Prozent führen. Bei den 700 regionalen Gasversorgern in Deutschland gelten 10.000 der derzeitigen 60.000 Arbeitsplätze in den nächsten zwei Jahren als gefährdet.

Rückblende

"Rohkohle über den Plan", Leipziger Volkszeitung, 16.08.1968: "Kombinat Regis (Vk). Um die Planerfüllung 1969 in der Brikettfabrik Deutzen zu garantieren, verpflichteten sich die Kumpel des Tagebaus Haselbach im Verlauf der Plandiskussion, 220 000 Tonnen Rohkohle über die vorgegebenen Kennziffern im Jahre 1969 zu fördern."