02. Mai 2000 Nr. 82

Abkürzung durch die Natur

Während die Lausitzer Braunkohle AG (Laubag) von der Konkurrenzfähigkeit des Standorts Jänschwalde ausgeht (Lausitzer Rundschau, 14.04.2000), hat nun das Verwaltungsgericht Cottbus den Rahmenbetriebsplan für den Tagebau Cottbus-Nord aufgehoben (15.04.2000). Das Bergbauunternehmen hatte stets eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) abgelehnt, die aber nun wegen erheblicher Eingriffe in die Natur für erforderlich erklärt wird.

Beim Mibrag-Tagebau "Vereinigtes Schleenhain" im Leipziger Südraum hielt der frühere Landesumweltminister Arnold Vaatz eine UVP ebenfalls für überflüssig. Wenn diese aber nun in der Lausitz nachgeholt werden muss, kann man in Sachsen trotzdem darauf verzichten?

Die Redaktion

Aktuelle Nachrichten

Weniger Jobs durch Braunkohle: In einer von der Rheinbraun AG beauftragten Studie werden ab dem Jahre 2004 11.500 Mitarbeiter (von derzeit noch 16.000) und insgesamt über 35.000 Arbeitsplätze der rheinischen Braunkohlenindustrie zugerechnet (Neuß-Grevenbroicher-Zeitung, 14.04.2000). Es werden die rund 4.000 Arbeitsplätze bei Unternehmen dazu gezählt, die den Braunkohlenstrom weiterverteilen und an die Verbraucher verkaufen. Nach Erkenntnis des Leipziger Regierungspräsidenten Walter Christian Steinbach ist es bei der Sanierung der Tagebauflächen im Leipziger Südraum nur "partiell" gelungen, die zehntausend verloren gegangenen Arbeitsplätze zu ersetzen (Freie Presse, 27.04.2000; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 81). Einzelne Kraftwerke oder ein Technologiezentrum seien "singulär", die Industriedichte zu DDR-Zeiten werde "nie wieder" erreicht.

Unerwarteter Erfolg: Das Verwaltungsgericht Cottbus hat völlig überraschend einer Klage der "Grüne Liga e. V." wegen der im Tagebau Cottbus-Nord fehlenden Umweltverträglichkeitsprüfung stattgegeben und den Rahmenbetriebsplan des Oberbergamtes aufgehoben (Berliner Morgenpost, 15.04.2000). Nach Aussage des Laubag-Presssprechers Roger Kohlmann könne die Braunkohle vorerst wegen des geltenden Hauptbetriebsplans weitergefördert werden. Als beklagte Behörde steht es dem Oberbergamt zu, Revision einzulegen. Für Ursula Philipp-Gerlach, Klage führende Rechtsanwältin, seien mit dieser Entscheidung nun auch beim Kampf um Horno "die Karten neu gemischt" (Lausitzer Rundschau, 15.04.2000).

Auf Nimmerwiedersehen: Das ausgediente Braunkohlekraftwerk Espenhain, einst eine Hauptursache der Luftverschmutzung im Leipziger Südraum, wurde am 15.04.2000 gesprengt (Sächsische Zeitung, 17.04.2000). Zu DDR-Zeiten waren hier bis zu 6.500 Menschen beschäftigt. (Der Nachbarort Mölbis galt damals als "dreckigstes Dorf Europas".)

Wiederkehrende Muster: Bei einem Besuch des Tagebaus Jänschwalde haben Kee Watchmann und Daniel Zapata, Vertreter der vom Bergbau bedrohten Indianer des US-Bundesstaats Arizona, die in vielen Punkten gemeinsame Problemlage zwischen den beiden Regionen bestätigt (Lausitzer Rundschau, Ausgabe Guben, 17.04.2000). Das von der Sächsischen Staatsregierung beauftragte "Bürgerbüro" hat in Regis-Breitingen erstmals einen möglichen Standort für die Neuansiedlung von Heuersdorf vorgestellt, doch ohne dass ein Heuersdorfer anwesend war (Leipziger Volkszeitung, Ausgabe Borna, 29.04.2000). Für Bügermeister Reinhard Mäder liegt die Entscheidung darüber "natürlich" bei Heuersdorf. Ortsvorsteher Horst Bruchmann kritisierte das Vorgehen des Büroleiters Richard Reschl und begründete den Verbleib des Ortes mit den verfehlten ökonomischen Zielen der Braunkohlenverstromung. Nach Ansicht der umweltpolitischen Sprecherin der PDS-Landtagsfraktion Andrea Roth entfernt sich der Leipziger Südraum "immer mehr von den Regeln einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft" (Pressemitteilung, 01.05.2000)

Reiner Wein: Nach dem Urteil von Fritz Vahrenholt, Vorstandsmitglied der Deutschen Shell AG, würde ein übereilter Ausstieg aus der Kernenergie zum Import von Atomstrom aus Frankreich und der Ukraine führen (Tagesspiegel, 17.04.2000). Shell rechnet mit einem Wachstum des Marktes für Solarzellen von 15 bis 20 Prozent jährlich.

Informationsangebot: Der Verein "Für Heuersdorf" hat Bundeskanzler Gerhard Schröder anlässlich seines Besuches im Kraftwerk Lippendorf am 22.06.2000 auch zu einem Gespräch nach Heuersdorf eingeladen (Leipziger Volkszeitung, Ausgabe Borna, 19.04.2000; s. Nachrichten). Die Schwierigkeiten mit der Liberalisierung des Strommarktes ließen die Beseitigung der Ortschaft noch weniger rechtfertigen als bisher. Nach Aussage des Veag-Sprechers Albrecht von Truchseß sei die Anreise des Bundeskanzlers eine "hohe Ehre", die ein Signal nicht nur für den Industriestandort Lippendorf sondern auch für die gesamte ostdeutsche Energiewirtschaft bedeute.

Startklar: Ab Ende Mai wird der Handel an der Leipziger Strombörse LPX eingeleitet (Der Tagesspiegel, 20.04.2000). Für Sachsens Wirtschaftsminister Kajo Schommer sei die Börse eine "Kampfansage gegen die höheren Strompreise im Osten".

Schwaches Aufgebot: Der leitende Energieexperte des Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Hans-Joachim Ziesing, prognostiziert: "Das Ziel, den CO2-Ausstoß erheblich zu senken, wird Deutschland verfehlen" (taz Berlin, 15.04.2000). Daran würden die "zu schwach gestrickten Minderungs-Programme" nichts ändern. Nach Berechnung von Franzjosef Schafhausen, dem Leiter des bundesdeutschen Klimaschutzprogramms, müssen nach Abzug der Ökosteuerwirkung und regenerativer Energien immer noch 75 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr vermieden werden, um das deutsche CO2-Reduktionsziel zu erreichen (Focus 17/2000). 1999 wurden 859 Millionen Tonnen CO2 (15,5 Prozent weniger als 1990) emittiert. Bei der Veranstaltung zum Tag der Erde (Earth Day 2000) in Washington USA sprach sich der amerikanische Filmschauspieler Leonard DiCaprio als Konferenzvorsitzender für verstärkte Klimaschutzmaßnahmen aus (Washington Post, 23.04.2000; s. Zitierfähiges). US-Vize-Präsident Al Gore bezeichnete die
kommenden 10 Jahre als "Umweltjahrzehnt" (schon wieder?).

Zitierfähiges

Transparentenbotschaft an Leonard DiCaprio zum Tag der Erde in Washington, USA, Washington Post, 23.04.2000: "Rettet die Erde - nicht Leo's Karriere".