17. Juli 2000 Nr. 86

Auflage an die Zukunft

Der Sächsische Verfassungsgerichtshof hat nun am 14.07.2000 der Klage der Gemeinde Heuersdorf gegen die Eingemeindung nach Regis-Breitingen stattgegeben. Die Sächsische Staatsregierung und die Mibrag bemühen sich zwar weiter um die Abbaggerung, doch der Standpunkt der Heuersdorfer bleibt unverändert: Keine Umsiedlung ohne energiewirtschaftliche Notwendigkeit!

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat bei der Einweihung des Kraftwerks Lippendorf zugesichert: "Die Braunkohle wird im Energiemix in Deutschland zunehmend an Bedeutung gewinnen" (Leipziger Volkszeitung, 23.06.2000). Der Weg zu einer klimaverträglichen Wirtschaftsweise ist aber weiterhin nicht erkennbar, wie die Umweltverbände übereinstimmend betonen. Erst die Einschränkung von Stromüberkapazitäten wird die Innovationen hervorbringen, die für eine ökologisch stimmige Energieversorgung erforderlich sind.

Die Redaktion

Aktuelle Nachrichten

Harte Bandagen: Die Lausitzer Braunkohle AG (Laubag) fordert Verhandlungen mit der Gemeinde Horno unter Androhung von Grundabtretungsverfahren (Berliner Morgenpost, 29.06.2000). Das Verwaltungsgericht Cottbus hat jedoch in einem Eilverfahren die Inanspruchnahme eines ca. 1,5 km von Horno entfernt gelegenen Grundstücks durch die Laubag untersagt (Lausitzer Rundschau, 11.07.2000). "Hintergrund der Entscheidung ist, dass die Zulassung des Rahmenbetriebsplanes zum Tagebau ohne das an sich erforderliche Planfeststellungsverfahren mit einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erteilt wurde" (Pressemitteilung Kanzlei Philipp-Gerlach - Teßmer, 11.07.2000; s. Rückblende).

Anlauf: Die französische Firma LaFarge will ab 2001 die Hälfte der jährlich im Kraftwerk Lippendorf entstehenden 800.000 bis 850.000 Tonnen Rauchgasentschwefelungsgips verarbeiten (Leipziger Volkszeitung, Ausgabe Borna, 30.06.2000; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 8, 21, 26, 32, 49, 52, 60, 67, 71). Der Probebetrieb einer Alpha-Halbhydratanlage mit zehn Mitarbeitern zur Herstellung von Gips als Zwischenprodukt wurde bereits aufgenommen. Rund 70 Arbeitsplätze entstehen bei der Gipsplattenproduktion.

Umweltmuffel: Der Sprecher des Interessenverbands sächsischer Energieberater, Arnd Seyfert, wirft dem Freistaat Sachsen eine "Blockadehaltung" gegen regenerative Energien vor (Freie Presse Online, 01.07.2000). Die Landesregierung scheine davon auszugehen, "dass neben der Braunkohle in Sachsen keine andere Energie nötig sei". Beim 100.000-Dächer-Programm (für Photovoltaikanlagen) seien nur 61 Anträge genehmigt worden. In Bayern hingegen gäbe es über 3.700 erteilte Genehmigungen.

Blockade gebrochen: Nachdem vor zwei Wochen das Landgericht Berlin der Vereinigte Energiewerke AG (Veag) die Bereitstellung ihrer Stromnetze zur Durchleitung auferlegt hatte, untersagte das Landgericht Leipzig (Aktenzeichen 02HK O 5313/00) der Envia Energie Sachsen Brandenburg AG die Verunsicherung von Kunden, die zur Fortum Energie GmbH gewechselt haben (Freie Presse, 12.07.2000). Die Fortum unterhält Lieferverträge mit einigen zur KES GmbH zusammengeschlossenen Stadtwerken im Erzgebirge.

Entschlossenheit lohnt: Der Sächsische Verfassungsgerichtshof hat das "Heuersdorf-Gesetz" für nichtig erklärt und die Wiederherstellung der kommunalen Eigenständigkeit mit Wirkung vom 01.10.2000 angeordnet (Leipziger Volkszeitung, Dresdner Morgenpost, Sächsische Zeitung, Neues Deutschland, taz, Berliner Morgenpost, Frankfurter Rundschau, 15.07.2000; s. Dokumentation). PDS, Bündnis 90/Die Grünen und BUND fordern ein neues sächsisches Energieprogramm. Mibrag-Bergbaudirektor Horst Schmidt meint auch: "Die Staatsregierung muss ihre Hausaufgaben besser machen" (Bild, 15.07.2000).

Dokumentation

Auszug aus der Urteilsbegründung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs vom 14.07.2000 zum Verfahren der Normenkontrolle gegen das Heuersdorf-Gesetz vom 08.04.1998 (Vf. 40-VIII-98): "2.6.4.3.1. Zum einen fehlt es an einer ausreichenden Berücksichtigung der durch die Liberalisierung der europäischen Strommärkte ermöglichten und zum Zeitpunkt des Erlasses des Gesetzes bereits absehbaren Veränderungen. Der Gesetzentwurf der Staatsregierung war zumindest in Teilen deutlich an einem Modell geschlossener Versorgungsmärkte orientiert (vgl. DS 2/7268, S. 20). Diese Grundannahme war infolge der weitreichenden Liberalisierung der Strommärkte nicht haltbar. Die dem Gesetzentwurf zugrunde liegende - und von der Sächsischen Staatsregierung in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich als solche bestätigte - Modellvorstellung geht davon aus, ein erhöhter Stromverbrauch infolge eines prognostizierten Wirtschaftswachstums schlage sich als Erhöhung des Stromabsatzes der VEAG nieder. Dies wiederum begründe die Erwartung eines erhöhten Braunkohleabsatzes, der wiederum die Devastierung von Heuersdorf erforderlich mache. Dieses Modell geschlossener Versorgungsmärkte ist mit der Liberalisierung der Strommärkte nicht haltbar. Ein erhöhter Stromverbrauch in Ostdeutschland - der zudem zwischen den Gutachtern in hohem Maße umstritten war - schlägt sich nicht notwendig als Erhöhung des Stromabsatzes der VEAG nieder. An entscheidender Stelle fehlt daher der Prognose, die die Inanspruchnahme von Heuersdorf rechtfertigen soll, ein unentbehrliches Zwischenglied. (...) Mag also die Liberalisierung des Strommarktes als solche gesehen worden sein, so ist die Rückwirkung auf die Grundannahmen der gesetzgeberischen Prognose nicht ausreichend berücksichtigt worden. Bereits zu diesem Zeitpunkt waren aber differenziertere Aussagen zu den Folgen der Liberalisierungen möglich. Dies zeigt nicht zuletzt die in der mündlichen Verhandlung hervorgehobene Beteiligung der Sächsischen Staatsregierung an der Einführung und europarechtlichen Absicherung der Braunkohleschutzklausel (...) In das Abwägungsmaterial des Sächsischen Landtages ist dies ebenso wenig eingegangen wie die ungewissen Erfolgsaussichten der Bemühungen zur Einführung einer Braunkohleschutzklausel."

Rückblende

"Umsiedlung: komplizierte Aufgabe mit gerechten Lösungen", Themen Braunkohle, April 1999, S. 15: "Die Fortentwicklung des Braunkohlenbergbaus erfolgt im Rahmen einer strengen und verläßlichen Systematik. Voraussetzung für jede neue bergbauliche Tätigkeit ist ein energiepolitischer Konsens auf Bundes- und Landesebene. Es folgt die Genehmigungsphase auf Basis des Bergrechts und des Landesplanungsrechts, die eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß EU-Standards beinhalten."