28. Juli 2000 Nr. 87

Weniger ist mehr

Kaum hat der Sächsische Verfassungsgerichtshof das Heuersdorf-Gesetz für nichtig erklärt (s. Heuersdorf Aktuell Nr. 86), kündigt nun Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf eine revidierte Fassung an (Leipziger Volkszeitung, 19.07.2000). Doch die Abbaggerung von Heuersdorf erfordert weiterhin einen verfassungskonformen Nachweis der energiewirtschaftlichen Notwendigkeit (s. Dokumentation).

Dabei hat sich die Braunkohlenschutzklausel bereits als wirkungslos erwiesen, um die Durchleitung fremden Stromes z. B. nach Leipzig und in das Erzgebirge zu verhindern. Die Bundesregierung fördert die Kraft-Wärme-Kopplung, die Nutzung regenerativer Energien und eine Steigerung der Verbrauchseffizienz. Denn aus Klimaschutzgründen muss noch bis 2005 die zweifache Kohlendioxid-Abgasmenge vermieden werden, die von sämtlichen Veag- Braunkohlenkraftwerken emittiert wird.

Unter diesem Umstand besteht kein Bedarf an der Braunkohle unter Heuersdorf, sondern nur noch an innovativer Energiespartechnik.

Die Redaktion

Aktuelle Nachrichten

Zwischen den Mühlsteinen: Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) will das Heuersdorf-Gesetz korrigiert sehen (ddp, 18.07.2000). Es dürfe keinen Zweifel am Willen der Politik zur Weiterführung des Braunkohlen-Bergbaus geben. Es sei allgemein unbestritten, dass mit auf heimische Energien gesetzt werden muss. Für Kurt Biedenkopf sei das sächsische Energiekonzept für das Land unverzichtbar (Freie Presse, 19.07.2000). Heuersdorf hat dem Ministerpräsidenten eine "bestürzende Ignoranz" bescheinigt, weil er an der Umsiedlung des Ortes festhalte. In der Dresdner Morgenpost vom 19.07.2000 wurde allerdings notiert: "Zu dem Vorschlag des Heuersdorfer Bürgermeisters Horst Bruchmann, den Ort als Insel in dem Abbaugebiet stehen zu lassen, sagte der Regierungschef, dabei wolle er sich nicht einmischen."

Raus aus den Kartoffeln: Die vom Sächsischen Verfassungsgerichtshof angeordnete Selbstständigkeit der Gemeinde Heuersdorf macht die Wiedereinrichtung eines eigenen Haushalts ab dem 01.10.2000 erforderlich (Leipziger Volkszeitung, Ausgabe Borna, 26.07.2000). Da jedoch nach Erkenntnis der Bürgermeisters Horst Bruchmann eine getrennte Haushaltsführung von Regis-Breitingen und dem Landratsamt Leipziger Land abgelehnt worden war, müssen nun mit einem "Wahnsinnsaufwand" sämtliche Posten wieder ausgebucht werden.

Angst kursiert: Nachdem das Verwaltungsgericht Cottbus die Inanspruchnahme eines ca. 1,5 km vor Horno liegenden Waldstücks durch die Lausitzer Bergbaugesellschaft AG (Laubag) untersagt hat (s. Heuersdorf Aktuell Nr. 86), werden 86 Bergarbeiter in Kurzarbeit oder Urlaub geschickt (Berliner Morgenpost, 19.07.2000). Wegen der erst im Herbst erwarteten Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts über die Beschwerden der Laubag und des Oberbergamts sind bis November 350 Arbeitsplätze vom schrittweisen Anhalten der Tagebautechnik betroffen. Der Vorsitzende des sächsischen PDS-Landesverbands, Peter Porsch, plädiert für eine Sonder- und Freihandelszone in der Lausitz (Sächsische Zeitung, 19.07.2000). Am 23. September soll auf dem "Lausitzerkongress" in Hoyerswerda ein struktur- und arbeitsmarktpolitisches Entwicklungskonzept diskutiert werden.

Osterweiterung: Die Mitteldeutsche Energieversorgung Aktiengesellschaft (MEAG) in Halle hat einen 52,5prozentigen Anteil an der polnischen Elektrocieplownia "Bedzin" S. A. (Heizkraftwerk Bedzin) mit 80 MWe (nach Erweiterung) und 495 MWt erworben (Pressemitteilung vom 20.07.2000; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 55, 56, 57, 80).

Absatzgarantien gefordert: Das Berliner Landgericht hat die Vereinigte Energiewerke AG (Veag) zur Durchleitung von Strom der Verbund AG (Wien) und der KOM-Strom AG (Leipzig) nach Leipzig verpflichtet (Leipziger Volkszeitung, 26.07.2000; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 73, 86). Zu dem Urteil meinte Veag-Sprecher Albrecht von Truchseß: "Wenn die Braunkohleschutzklausel von deutschen Gerichten in Zweifel gezogen wird, dann muss die Politik dafür sorgen, dass Arbeitsplätze in der ostdeutschen Energiewirtschaft, in Tagebauen und Kraftwerken, auf andere Art und Weise geschützt werden" (vgl. Rückblende). Die Durchleitung an die Stadtwerke Leipzig GmbH (SWL) ist noch nicht möglich, da das Landgericht voraussichtlich erst im Oktober über ein Rechtsstreit mit dem Regionalversorger Envia entscheiden wird (Der Tagesspiegel, 26.07.2000). Nach Erkenntnis des Handelsblattes (26.07.2000) verlangt Bundeswirtschaftsminister Werner Müller für den bis Jahresende vorgesehenen Verkauf der Veag eine Abnahmegarantie für jährlich 50 Terawattstunden Strom, überwiegend aus der Braunkohle.

Dokumentation

Horst Rasch MdL, CDU-Fraktion des Sächsischen Landtags, "Zum Heuersdorfer Verfassungsgerichtsurteil", Pressedienst, 14.07.2000: "Die Heuersdorfer werden sich sicherlich über ihren Erfolg freuen. Dass sie überhaupt klagen konnten, basiert auf einem Antrag der CDU-Fraktion; im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens wurde die der erfolgreichen Heuersdorfer-Klage zu Grunde liegende Prozessvertretungsregelung erst eingefügt. (...) Der Sächsische Verfassungsgerichtshof hat der Staatsregierung die Erstellung einer neuen Energiebilanz auferlegt; diese muss zunächst einmal unter Einbeziehung der Urteilsvorgaben erarbeitet und vorgelegt werden. Danach wird man sorgfältig prüfen müssen, ob dann nach der Landesverfassung (...) überhaupt noch eine Abbaggerung möglich ist."

Rückblende

Klaus Schucht, Vorstandsmitglied der Treuhandanstalt, Tagebuchauszüge, Der Spiegel, 30/2000, S. 103, 104: "Einerseits erklärt die Stromwirtschaft ständig, dass sie nicht investieren wolle, ehe nicht die Lieferverträge unterschrieben seien, was doppelt makaber ist, denn sie investieren nicht etwa ihr, sondern unser Geld. Das Ganze ist eine unglaubliche Erpressung. (...) Ich trage vor, dass die Ereignisse in Berlin im Zusammenhang mit Thyssen uns doch sehr nachdenklich machen würden. Es gäbe im Stromvertrag Vorkommnisse, die vor der Staatsanwaltschaft keinen Bestand hätten."