18. August 2000 Nr. 88

Widerspruchsvolle Zielvorgaben

Die Mitarbeiter des Sächsischen Wirtschaftsministeriums sind nicht zu beneiden. Zur Vorbereitung des neuen Heuersdorf-Gesetzes müssen sie nun auf einmal zeitgemäße Energieprognosen zusammenstellen, welche die Staatsregierung jahrelang für überflüssig hielt. Heuersdorf hat sie stets gefordert.

Dabei wird aber erst die Unternehmensstrategie der neuen Veag-Eigentümer bestimmen, ob die ostdeutsche Braunkohlenverstromung überhaupt im bisherigen Umfang fortbesteht. Diese Entwicklung ist derzeit nicht zu prognostizieren.

Besonders fragwürdig ist die Absicht der Staatsregierung, die Abbaggerung von Heuersdorf durch den Atomausstieg zu rechtfertigen. Denn der Verzicht auf die Atomkraft steht im Widerspruch zur Energiepolitik der eigenen Partei. Sollte die CDU wieder an die Macht kommen, würde sie die Abschaltung aller weiteren Kernkraftwerke wohl nicht tatenlos hinnehmen.

Die Redaktion

Aktuelle Nachrichten

Unruhige Zeiten: Wegen des angestrebten Einstiegs der Hamburgische Electricitäts-Werke AG (HEW) bei der Berliner Bewag sei nach Meinung des sächsischen Wirtschaftsministers Kajo Schommer nun Bundeskanzler Gerhard Schröder gefordert, tätig zu werden (Die Welt, 12.08.2000). Die westdeutschen Strommanager wollten durch die geplante Übernahme der Vereinigte Energiewerke AG (Veag) verhindern, "dass es wirklichen Wettbewerb zu Gunsten der Kunden" gibt. Bisher hätte allein die amerikanische Southern Energy (SEI) "überzeugend dargelegt, dass sie die Braunkohlenverstromung bei uns sichern und ausbauen" und "die Strompreise im Osten endlich auf West-Niveau" senken wollen. PDS und die Grüne befürchten durch die HEW-Übernahme einen "massiven Arbeitsplatzabbau" (Berliner Zeitung, 10.08.2000). "Die Bewag droht zur Verteilerdose für auswärtigen Strom zu werden", meint PDS-Fraktionsvorsitzender Harald Wolf. SEI unterstellt der HEW, die Bewag-Kraftwerke schließen zu wollen, um überschüssigen schwedischen Atomstrom des HEW-Anteilseigners Vattenfall in Deutschland zu verkaufen (Tageszeitung, 14.08.2000). HEW erachtet eine Minderheitsbeteiligung von SEI bei der neugeordneten Bewag als "denkbar" (Die Welt, 16.08.2000). Der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, sieht Vorteile bei der HEW im großen Versorgungsgebiet und im Energiemix (Berliner Zeitung, 16.08.2000). Bewag, Veag, Laubag und Mibrag könnten zum "vierten deutschen Stromversorger" zusammengeschlossen werden, "damit Standorte und damit Arbeitsplätze gesichert werden." Nachdem jedoch das Landgericht Berlin der Eon Energie untersagt hat, ihre Bewag-Anteile von 49 Prozent an die HEW zu veräußern, hält Jason Harlon, Deutschland-Manager von SEI, nun eine Konsenslösung seines Unternehmens mit Eon für möglich (Die Welt, 17.08.2000).

Grüne für Gespräche: Der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Roland Vogt, hat an die Brandenburger Landesregierung appelliert, "mit den künftigen neuen Eigentümern von Laubag und Veag Gespräche (zu) führen, um alle Spielräume zu nutzen, die Abbaggerung Hornos zu vermeiden" (Lausitzer Rundschau, Ausgabe Guben, 12.08.2000). Der Spree-Neiße-Landrat Dieter Friese hat beim Oberverwaltungsgericht Frankfurt (Oder) um einen rechtzeitigen Berufungstermin zum Tagebau Jänschwalde gebeten, damit kein Schaden für Wirtschaft und Menschen entsteht (Berliner Morgenpost, 14.08.2000; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 86, 87, Dokumentation).

Dokumentation

Mario Gerl, Betriebsratsvorsitzender, "Der Standpunkt des Betriebsrates", Information zur Umsiedlung Heuersdorf, Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft mbH, 21.07.2000: "Unsere Mitarbeiter haben Verständnis für die Heuersdorfer, aber besteht nun erneut die Gefahr, dass weitere Arbeitsplätze im Mitteldeutschen Braunkohlenrevier verloren gehen. (...) Für die Heuersdorfer gibt es faire Alternativen ein neues zu Hause zu finden. Für uns, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MIBRAG mbH, der VEAG, der Zulieferer und Servicefirmen, gibt es keine Alternative auf einen anderen Arbeitsplatz. Dazu kommt, dass Investoren verunsichert werden könnten. Das ist nicht das Ziel der hier lebenden Menschen! Der Kampf für Heuersdorf darf kein Kampf gegen die Braunkohle und gegen einen wirtschaftlichen Aufschwung in unserer Region werden. Wenn wir hier leben wollen, brauchen wir auch hier Arbeit und wollen ein neues Heuersdorf."

Vorstand des Leichtathletik Clubs Cottbus, Lausitzer Rundschau, Ausgabe Cottbus, 14.08.2000: "Die Rechtsunsicherheiten und Gerichtsentscheide in Bezug auf die Kohle-und Energieerzeugung machen deutlich, dass die Stabilität der wenigen nach der Wende noch existierenden größeren Wirtschaftsbetriebe unserer Region ernsthaft gefährdet ist. (...) Die Beschäftigten der Veag und Laubag fordern mit Recht Klarheit für die Kohle und die Sicherung ihrer Arbeitsplätze. Dabei dürfen die Energiearbeiter und Kohlekumpel nicht allein gelassen werden! Denn niemand in unserer Region kann daran interessiert sein, dass die Bagger zum Stehen kommen und eine wirtschaftliche Katastrophe für die Lausitz ausgelöst wird. (...) Der Vorstand des Leichtathletik Club Cottbus ist der Auffassung, dass die Sicherheit für die Kohle- und Energiewirtschaft letztlich Garant für die Zukunft unserer Region ist. Jeder, der hier lebt und arbeitet, muss ein Interesse an dem Erhalt dieser für uns alle sehr wichtigen Partner in unserer Region haben. Wir appellieren an all jene, die in diesen Entscheidungsprozess einbezogen sind, objektiv zu urteilen und zügig im Sinne der Lausitz-Region zu entscheiden."

Rückblende

"Gibt es in Heuersdorf sozialistische Perspektiven?", SED-Betriebsparteiorganisation, VEB Braunkohlenwerk Deutzen, April 1958: "Außer einigen wenigen Genossen der Ortsparteiorganisation treten nicht alle dort wohnenden Genossen klassenmäßig auf. Sie beteiligen sich an der großen Diskussion der Umgestaltung von Heuersdorf zum sozialistischen Dorf überhaupt nicht. (...) Es gilt daher, alle Kräfte zu mobilisieren - die Gemeindevertreter, die Nationale Front - um einen weiteren Schritt am Aufbau des Sozialismus zu erreichen. Nur durch weitere Überzeugungsarbeit über die Richtigkeit der Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse und der Regierung kann der Sozialismus weiter aufgebaut und gefestigt werden. Durch klassenverbundenes parteimäßiges Verhalten aller Genossen in Heuersdorf können feindliche Einflüsse und Propaganda widerlegt werden und den fortschrittlichen Kräften im Dorf der Weg freigemacht werden. Orientieren sich die Heuersdorfer Bauern und Einwohner nach ihrer Nachbargemeinde Breunsdorf, wo sich der sozialistische Sektor in der Landwirtschaft ständig aufwärtsentwickelt."