30. August 2000 Nr. 89

Blankoscheck

Der Bürgermeister von Regis-Breitingen, Reinhard Mäder, führt die Aufhebung des Heuersdorf-Gesetzes auf "die mangelhafte Arbeit des Freistaates bei der Vorbereitung und Durchführung" zurück (Leipziger Volkszeitung, Ausgabe Borna, 18.08.2000). Eine Kleine Anfrage der PDS-Landtagsabgeordneten Andrea Roth soll nun bis Ende September klären, in welcher Höhe öffentliche Mittel dafür aufgewendet wurden.

Heuersdorf hat immer wieder Gespräche angeboten, um nach Möglichkeit eine kosteneffektive Lösung für die Zukunft der Gemeinde zu finden. Man hätte sich vielleicht einigen können, ohne den Steuerzahler übermäßig zu belasten.

Doch nun zieht die Staatsregierung mit der geplanten Neufassung des Gesetzes schon wieder die teuerste Lösung vor (s. Heuersdorf Aktuell Nr. 87). Weil sie aber auch den Haushalt verwaltet, wird sich das Geld irgendwo finden lassen.

Die Redaktion

Aktuelle Nachrichten

Schlussverkauf: Nach Aussage des Brandenburger Wirtschaftsministers Wolfgang Fürniß habe man kein Interesse, "das (Übernahme-)Paket Veag, Laubag und Mibrag aufzuschnüren" (Die Tageszeitung, 19.08.2000; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 88). "Wenn wir die Braut noch schöner machen müssen, bevor wir sie zum Altar führen, müssen wir sie eben schöner machen." Nach Erkenntnis der Berliner Zeitung (23.08.2000) ist der Braunkohlenstrom der Veag "zu teuer, die Differenz zu den aktuell am Markt durchsetzbaren Preisen liegt bei 1,5 Pfennig pro Kilowattstunde". Bei einer Übernahme der Veag würden der schwedische Stromkonzern Vattenfall und die Hamburger HEW die Abnahme von 50 Terawattstunden Braunkohlenstrom pro Jahr garantieren (Der Tagesspiegel, 23.08.2000). Vattenfall hätte dazu keine Überkapazitäten, um Berlin mit importiertem Strom zu "überschwemmen". Der Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, spricht sich für eine "schnelle Entscheidung" über die "Zukunft der Energieversorgung" aus (Leipziger Volkszeitung, 24.08.2000). Um auch "nicht nur auf Zulieferungen aus dem Ausland" angewiesen zu sein, müsse die Umsiedlung von Heuersdorf durchgeführt werden. Diese sei "den betroffenen Menschen selbstverständlich schwer zu vermitteln" (besonders deshalb, weil sie energiewirtschaftlich nicht erforderlich ist). Angesichts der Verwirrungen bei der notwendigen Verfahrensweise für die Veag-Übernahme sind für den Deutschland-Manager von Southern Energy, Jason Harlan, "zukunftsweisende Kompromisse durchaus möglich" wenn "alle Partner guten Willen zeigen und sich an einen Tisch setzen" (Die Welt, 25.08.2000). Es werde "keine Lösung ohne die Mibrag geben". Durch die Ansiedlung ausländischer Investoren sollen "noch mehr Jobs in Ostdeutschland angeboten werden, wie wir es in Berlin bereits praktizieren" (s. Heuersdorf Aktuell Nr. 42, 83).

Ethische Abwägung: Veag-Sprecher Immo von Fallois erachtet die Eigentumsansprüche in Horno als "ganz wichtig für eine freiheitliche Demokratie" (Lausitzer Rundschau, 22.08.2000) Es gehe aber zugleich um "Arbeitsplätze und die Region", für die ebenfalls eine hohe Verantwortung bestehe. Von dem angehaltenen Tagebau bei Horno ist neben dem Braunkohlenkraftwerk Jänschwalde auch ein Vertrag mit der Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) zur Lieferung von über 90 Millionen Kubikmetern Erde vom Hornoer Berg für Sanierungsaufgaben gefährdet (Sächsische Zeitung, 22.08.2000; s. Heuersdorf Aktuell Nr. 86, 87, 88).

Ananas in Alaska: Nach Beobachtungen von amerikanischen Wissenschaftlern ist "völlig unerwartet" das Meer am Nordpol gänzlich eisfrei (Leipziger Volkszeitung, 22.08.2000). Heinz Müller, Leiter der Geophysik am Alfred-Wegener-Institut (AWI) für Polar- und Meeresforschung, bezeichnet offenes Wasser im Packeis als relativ normal, doch eine Reduzierung der polaren Eisfläche in den letzten 50 Jahren sei nicht auszuschließen. Nach Aussage von Martin Waldhaus beim Bundesumweltministerium sei das Abschmelzen des Eises "ein sehr deutliches Indiz dafür, dass der menschengemachte Treibhauseffekt schon im Gang ist " (s. Heuersdorf Aktuell Nr. 5, 23, 24, 33, 34, 83). (Die ostdeutschen Braunkohlenkraftwerke emittieren pro Jahr ca. 50 Millionen Tonnen des Treibhausgases Kohlendioxid. Gemäß den bundesdeutschen Klimaschutzverpflichtungen muss jedoch bis 2005 die zweifache CO2-Menge zusätzlich vermieden werden; s. Dokumentation.)

Gemischtes Ergebnis: Die beim Kraftwerk Lippendorf zu 25 Prozent beteiligte Energie Baden-Württemberg (EnBW) konnte im ersten Halbjahr den Stromabsatz bei Industriekunden um 38,4 Prozent, bei den Weiterverteilern um 15,4 Prozent und im Verbundgeschäft um rund 86 Prozent steigern (Der Tagesspiegel, 29.08.2000). Aufgrund des starken Wettbewerbs wird jedoch in diesem Jahr mit einem deutlichen Rückgang des Betriebsergebnisses gerechnet.

Garzweiler in Frage: Nach einer Information der Berliner Zeitung (29.08.2000) soll der Aufschluss des RWE-Tagebaus Garzweiler II "frühestens in einigen Jahrzehnten" erfolgen (s. Heuersdorf Aktuell Nr. 11, 12, 19, 24, 38). Bei der RWE-Tochter Rheinbraun fallen mindestens 4.600 Arbeitsplätze weg, während die Kraftwerksleistung von 26.000 MW um etwa 10 Prozent abgebaut wird. Für RWE-Konzernchef Dietmar Kuhnt sei infolge von Rationalisierungsmaßnahmen die Wettbewerbsfähigkeit der Braunkohle gegenüber Erdgas und Steinkohle abgesichert (Die Welt, 30.08.2000). Stromerzeugungskosten von unter vier Pfennig pro Kilowattstunde werden angestrebt. Da für Garzweiler II die rechtlichen Genehmigungen erteilt sind, soll im Jahre 2006 mit dem Aufschluss begonnen werden.

Dokumentation

Der Rat von Sachverständigen für Umweltfragen, Umweltgutachten 2000. Schritte ins nächste Jahrtausend, Kurzfassung, Teil III (Kapitel 3): "Über Jahrzehnte hinweg wurde die Subventionierung der deutschen Steinkohle als unumgängliche Sicherung einer heimischen Primärenergiequelle zu legitimieren versucht. Der komparative Nachteil von Steinkohle wie Braunkohle dürfte im Hinblick auf die CO2-Intensität eine der wesentlichen (wenn auch öffentlich nie genannten) Ursachen dafür sein, warum die Bundesregierung den Einstieg in die Ökosteuer im wesentlichen über eine Stromsteuer (und nicht - wie u. a. auch vom Umweltrat gefordert - über Emissionsabgaben) genommen hat. Dem steht freilich eine wachsende Evidenz gegenüber, dass die (direkte) Subventionierung der Steinkohle und die (indirekte) Begünstigung von Steinkohle und Braunkohle über die Stromsteuer bzw. die Mineralölsteuer nicht nur umweltpolitisch kontraproduktiv, sondern auch unter dem Gesichtspunkt der Versorgungssicherheit schon lange nicht mehr zu rechtfertigen ist."